Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 06.12.2019 berichtete, sieht das der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz soll im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. Andernfalls würde auch jedem zukünftigen US-Präsidenten signalisiert, "dass unsere Demokratie tot ist", sagte Pelosi am 05.12.2019 bei einer Veranstaltung des Senders CNN, während der die Top-Demokratin von Wählern befragt wurde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen: "Der Präsident ist König, er kann tun, was er will." Pelosi ließ keinen Zweifel daran, dass ein Impeachment-Verfahren aus ihrer Sicht rechtens wäre: "Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen."

Demonstranten auf der Straße, ein Großaufgebot von Polizei und Justiz und ein Gericht im Ausnahmezustand. Ein Streit um die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters in Stuttgart schlägt Wellen weit über die Heimat des Autobauers hinaus. Wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegen flog der 46-Jährige im Sommer 2018 raus. Er wehrt sich, spricht von lediglich satirisch gemeinten Botschaften und hält die Kündigung für unrechtmäßig. Am 05.12.2019 entschied in zweiter Instanz nun aber auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens (Az.: 17 Sa 3/19).

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. "Wir wollen, dass es gerecht zugeht", sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am 05.12.2019 im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Überprüfung der Gesetzeslage verlangt.

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung am 05.12.2019.

Baden-Württemberg will Sexualstraftäter lebenslang registrieren. Das grün-schwarze Kabinett will am 10.12.2019 einen Gesetzentwurf des Landesjustizministeriums beschließen, wonach Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs nicht mehr aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden sollen. Das Land will sich dann im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat mit Unverständnis auf den Gerichtsbeschluss zu wüsten Beschimpfungen gegen seine Parteifreundin Renate Künast reagiert. Das Landgericht Berlin habe die These vertreten, im Netz sei ein "großzügiger Maßstab" anzulegen, weil es sich nicht um einen "Ort des Höflichkeitsaustausches" handle, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann die Logik, weil man sich im Netz eh beschimpft und diffamiert, darf man sich beschimpfen und diffamieren, nicht nachvollziehen." Das komme einer Kapitulation vor dem Hass im Internet gleich.

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden (Az.: V R 57/17). Seiner Einschätzung nach wird die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen haben. Diesem wäre bei Annahme einer Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen.

BGB §§ 138, 305b, 307 I, 313, 543 I, 549 I, 557a III, 578 II

BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 28792

Zwei Mitglieder der rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" sind mit den Revisionen gegen ihre Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung gescheitert. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Stuttgarter Landgerichts, nach dem der Angeklagte Selcuk S. drei Jahre und vier Monate in Haft muss und ein weiteres Mitglied des Stuttgarter "Chapters" der "Osmanen Germania" eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren bekam (Beschluss vom 19.11.2019, Az.: 1 StR 374/19). 

Das Kammergericht hat die vom Süßwarenhersteller Storck auf der Verpackung von "nimm2" Orangen- und Zitronenbonbons abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen für unzulässig erachtet (Beschluss vom 05.09.2019, Az.: 5 U 2/19). Dies teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 04.12.2019 mit. Die Deklaration der Vitamine und Nährwerte in zwei parallel angeordneten Tabellen, wobei die Vitaminangaben in der linken, zuvörderst ins Auge springenden Tabelle aufgeführt seien, verstoße gegen die Lebensmittelinformationsverordnung und begründe eine erhebliche Gefahr der Verbraucherirreführung, so das KG.

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Richter am Bundesgerichtshof a.D. Detlev Fischer am 04.12.2019 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Bei der Abwägung der Argumente für und gegen den Vergleichsabschluss steht ihnen ein Ermessensspielraum zu. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls die Regulierung vollständig ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden hat (Az.: 8 U 129/18).

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden. Er hat außerdem für Recht erkannt, dass die Richtlinien 2006/32 und 2012/27 über Energieeffizienz dem nicht entgegenstehen, dass die Abrechnungen über diesen Verbrauch für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zum beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (Urteil vom 05.12.2019, Az.: C-708/17 und C-725/17).

Die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines im EU-Ausland (hier: Niederlande) begangenen Verkehrsdelikts gegen den (hier: polnischen) Fahrzeughalter verhängt wurde, darf nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Der EuGH betont, dass die Ablehnungsgründe eng auszulegen seien (Az.: C-671/18).

Bei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ein anerkanntes Verfahren zur Streitschlichtung. Diesem Verfahren droht jetzt ein Stillstand, denn die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. "Der WTO droht damit die größte Krise seit ihrer Gründung 1995“, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Analyse, die der dpa am 04.12.2019 vorlag.

Im ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht am 04.12.2019 durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar“, sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler in Bonn. "Die Strafbarkeit im Allgemeinen heißt noch nicht, dass die beiden Angeklagten hier auch zu bestrafen sind", erklärte Zickler weiter.

Im Streit um den Zugang zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dass für Informationen, die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alt sind, kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht. Nach Auffassung des Gerichts ist die KfW auch auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das Urteil vom 20.11.2019 ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 11 K 5067/17.F).

Eine frühere freie Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks, die eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhält, muss deshalb höhere Versicherungsbeiträge zahlen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Versorgungsbezüge gölten bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung als der Rente vergleichbare Einnahmen. Dies seien insbesondere auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, zu denen auch die Zusatzrenten der Pensionskasse Rundfunk zählten, erläutert das LSG (Urteil vom 24.10.2019, Az.: L 8 KR 482/17, BeckRS 2019, 29747).

In Rumänien sind schlechte Bedingungen in Gefängnissen kein Grund mehr für eine vorzeitige Entlassung künftiger Strafgefangener aus dem Gefängnis. Das Parlament in Bukarest schaffte am 04.12.2019 ein Gesetz ab, demzufolge jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft erlassen wurden für jeden Monat, den er unter mangelhaften Bedingungen im Gefängnis zubringen musste. Das Kompensationsgesetz war 2017 auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingeführt worden.