Mit diversen Neuerungen im Rechtsreferendariat soll nach Mitteilung des hessischen Justizministeriums vom 30.12.2019 der Justizstandort Hessen gesichert werden: So würden Referendare wieder verbeamtet und Nebenverdienste müssten sie weder abführen noch sich anrechnen lassen. In die Ausbildung würden mehr Online-Angebote integriert. Zudem solle es künftig ein Pflichtpraktikum bei Polizei, Gerichtsmedizin und im Justizvollzug geben.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass seien die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern, heißt es in einer Mitteilung vom 07.01.2020. "Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht", betont Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.

Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat einem Mann, der im Jahr 2016 als parteiloser Kandidat auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, zu Recht die Waffenbesitzkarte entzogen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23.12.2019 hervor (Az.: 9 L 2757/19.GI, nicht rechtskräftig).

Ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, hat keine "erste Tätigkeitsstätte". Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Daher könne er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen. Gegen das Urteil vom 28.11.2019 (Az.: 6 K 1475/18) ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 112/19 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

Eine aus ethischen Gründen vegane Lebensweise hat in Großbritannien den Status einer philosophischen Weltanschauung und ist damit vom Diskriminierungsverbot geschützt. Das entschied ein Arbeitsgericht im ostenglischen Norwich am 03.12.2019. Geklagt hatte ein 55 Jahre alter Mann, der nach eigenen Angaben wegen seiner Überzeugung entlassen wurde.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische bestehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19).

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Die Berufung gegen das Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 8 K 6149/18) wurde zugelassen.

Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, soll das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen müssen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen" vor. Anlass ist die Sorge vor Bildmanipulationen durch sogenanntes Morphing. Dabei werden mehrere Fotos zum Bild eines einzigen Gesichts verschmolzen. "Ist ein auf dem Pass enthaltenes Lichtbild auf diese Weise manipuliert, kann nicht nur der Passinhaber, sondern unter Umständen auch eine dritte Person, deren Gesichtszüge im Passbild enthalten sind, den Pass zum Grenzübertritt nutzen", heißt es im Gesetzentwurf.

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 12.11.2019 (Az.: S 23 BA 134/18) entschieden.

Hartz-IV-Bezieher sollen dauerhaft von strengen Sanktionen verschont werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November harte Sanktionen für Hartz IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt. Während der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen fordert, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gleich das gesamte Hartz IV-Regelwerk reformieren.

Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. “Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding am 06.01.2020. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein “Steuererfindungsrecht“, kritisierte Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am 06.01.2020. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern, das finanzielle Risiko steige. Auch die FDP-Fraktion befürchtet, Neubauten könnten noch teurer werden.

Der deutsche Kapitän des Migranten-Rettungsschiffs “Lifeline“ ist in Malta in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. “Das ist unglaublich überraschend“, sagte der Sprecher der Dresdner Organisation Mission Lifeline, Axel Steier, am 07.01.2020. Der gebürtige Bayer Claus-Peter Reisch hatte das Schiff mit mehr als 230 Migranten im Juni 2018 in maltesische Gewässer gesteuert. Ihm war vorgeworfen worden, das Boot sei nicht richtig registriert gewesen. Er war in erster Instanz letztes Jahr noch zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.

Zum 01.01.2020 ist das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat damit die Regionalförderung neu aufgestellt und sie erstmals unter einem Dach gebündelt. Die Förderung soll stärker auf Innovationsförderung ausgerichtet werden. Ein erster Wettbewerbsaufruf soll im Spätherbst 2020 kommen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 30.12.2019 mitgeteilt hat.

Hochschulabschlüsse der DDR sind bundesdeutschen Universitätsabschlüssen nicht zwingend gleichwertig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.11.2019 entschieden und die Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit Blick auf die Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalte verneint (Az.: VG 3 K 245.18).

Der Richter am Bundesgerichtshof Gerhard Pape ist mit Ablauf des 31.12.2019 in den Ruhestand getreten. Er gehörte fast zwölf Jahre dem Bundesgerichtshof an und prägte die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats.

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Volker Schultz zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Herr ist dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen III. Zivilsenat zugewiesen. Schultz ist im vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat eingesetzt.

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 1 K 494/18 E, BeckRS 2019, 32868).

Mit Wirkung zum 01.01.2020 sind Miriam Hannes und Christian Burkiczak zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Bundessozialgerichts hat Richterin Hannes dem für die Gesetzliche Rentenversicherung zuständigen 13. Senat und Richter Burkiczak dem 4./11. Senat (Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende) zugeteilt.