Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein “Steuererfindungsrecht“, kritisierte Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am 06.01.2020. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern, das finanzielle Risiko steige. Auch die FDP-Fraktion befürchtet, Neubauten könnten noch teurer werden.
Walter-Borjans will Bauland-Spekulanten zur Kasse bitten
Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt, Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben. “So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert“, hatte Walter-Borjans vorgeschlagen.
Bremer SPD-Bürgermeister: Einnahmen kämen Allgemeinheit zugute
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erläuterte: "Belastet würden nur diejenigen, die ein Grundstück verkaufen, dessen Wert durch kommunale Planung ohne eigenes Zutun massiv gesteigert wurde." Das betreffe weniger als 0,001% der Bevölkerung. Alle anderen profitierten, da mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben finanziert würden.
Redaktion beck-aktuell, 7. Januar 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Schede/Schuldt, Vergesellschaftung von Grund und Boden, ZRP 2019, 78
Bunzel/Niemeyer, Baulandentwicklung – Der Gesetzgeber ist beim Bodenrecht gefordert, ZfBR 2018, 743
Aus dem Nachrichtenarchiv
Grüne denken über Enteignungen von Bauland als letztes Mittel nach, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.10.2019, becklink 2014323
