Zusätzlich 150 Millionen mehr gefordert

Laut Gesetzentwurf sollen den Ländern insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr im Jahr 2020 zusätzlich 150 Millionen Euro zustehen -– 8,8 Milliarden Euro waren bereits vorgesehen.

Schrittweise Anhebung

In den folgenden Jahren werden die Gelder schrittweise weiter erhöht: Auf 302,7 Millionen Euro im Jahr 2021, 308,1 Millionen in 2022 und 463,7 Millionen in 2023. Ab 2024 greift dann die bereits bestehende Dynamisierung in Höhe von 1,8%. Bis 2031 erhöhen sich die Regionalisierungsmittel damit insgesamt um circa 5,2 Milliarden Euro. Das Vorhaben ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung.

Wie es weitergeht

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie sie einschließlich ihrer Gegenäußerung zur Beratung an den Bundestag weiter.