Frankreichs Regierung macht Zugeständnisse bei Rentenreform

Die französische Regierung hat im Konflikt um die Rentenreform Medienberichten zufolge deutliche Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht. Die Regelung, nach der die Franzosen erst mit 64 Jahren volle Rentenbezüge erhalten sollen, werde vorläufig aus der Gesetzesreform gestrichen, erklärte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe am 11.01.2020 in einem Schreiben an die Sozialpartner, wie Medien übereinstimmend berichteten. Die Regierung sei "bereit, das entscheidende Alter von 64 Jahren vorübergehend aufzuheben", schrieb Philippe demnach an die Gewerkschaften.

Alter bisher Hauptstreitpunkt zwischen Gewerkschaften und Regierung

Das Alter ist bisher der Hauptstreitpunkt zwischen den Gewerkschaften und der Regierung gewesen. Die gemäßigte Gewerkschaft CFDT begrüßte den Schritt. Dieser zeige den Willen der Regierung, einen Kompromiss zu finden, erklärte die Gewerkschaft in einer Mitteilung. CFDT will demnach die Diskussionen in dem neuen vorgeschlagenen Rahmen fortsetzen.

Verkehrsstreik geht dennoch weiter

In dem Schreiben an die Gewerkschaften sprach sich Philippe zudem für eine Konferenz zur dauerhaften Finanzierung des Rentensystems aus. Dieser Vorschlag war von der Gewerkschaft CFDT gekommen. Ein sofortiges Ende des seit 05.12.2019 dauernden Streiks im Pariser Nahverkehr und dem Fernverkehr im ganzen Land bedeutete das Zugeständnis der Regierung zunächst aber nicht. Die Pariser Verkehrsbetriebe teilten mit, dass es am 12.01.2020 weiterhin zu Störungen kommen werde.

Chef der Gewerkschaft CGT lehnt Reform als Ganzes ab

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren und soll durch die Reform auch nicht verändert werden. Allerdings hätten Arbeitnehmer, die mit 62 in Rente gehen, nach den Plänen mit Abschlägen rechnen müssen. CFDT-Gewerkschaftschef Laurent Berger hatte die Regelung wiederholt "ungerecht" genannt. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, machte am 10.01.2020 nach einem Treffen mit Philippe deutlich, dass er die Reform als Ganzes weiterhin ablehnt.

Rentner befürchten Aus für Sonderrechte und Privilegien

Mit der Reform soll für die Rente ein universelles Punktesystem ähnlich wie in Deutschland eingeführt werden. Damit würde die Zersplitterung in mehr als 40 Rentenkassen enden. Viele Berufsgruppen fürchten allerdings ein Aus für Sonderrechte und Privilegien. Die Regierung war ihnen bereits mit sehr langen Übergangsfristen entgegengekommen.

Erneut Demonstrationen gegen Rentenreform

In Paris und weiteren Städten kam es am 11.01.2020 erneut zu Demonstrationen gegen das Rentenvorhaben. In der Hauptstadt gingen Medienberichten zufolge mehrere Zehntausend Menschen auf die Straßen.

Redaktion beck-aktuell, 13. Januar 2020 (dpa).

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