Ausführliche Internetseite der Verbraucherzentrale
Danach soll sich die Bundesregierung zum einen dafür einsetzen, dass der Marktwächter Digitale Welt der Bundesverbraucherzentrale eine Internetseite einrichtet, auf der sich Verbraucher einfach und verständlich über Fake-Shops und deren Merkmale informieren können. Diese Seite sollte außerdem darauf hinweisen, dass Fake-Shops zur Anzeige gebracht werden müssen und die zuständigen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften benennen.
Identitätsprüfung einführen
Außerdem sprechen sich die Länder dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich ist. Die Bundesregierung fordern sie auf, Vorschläge zu machen, wie eine solche Identitätsprüfung etabliert werden könnte.
Entscheidung liegt bei Bundesregierung
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.