Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht schärfere EU-Klimaschutzziele als Wachstumschance für die Wirtschaft. Dazu müssten die Interessen der Unternehmen aber gewahrt werden. "Wir wollen doch, dass Europa wirtschaftlich stark bleibt", sagte Altmaier am 12.12.2019 im Deutschlandfunk. International tätige Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Zuvor hatten deutsche Industrie-Vertreter vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt.
Ziel: Klimafreundliches Europa binnen 30 Jahren
Altmaier sagte der Funke-Mediengruppe, der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgestellte "Green Deal" könne dabei helfen, "mit Innovationen und neuen sauberen Technologien Wachstumsmärkte zu erschließen und Arbeitsplätze zu sichern". Mit dem umfassenden Gesetzgebungsprogramm zu Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft soll Europa binnen 30 Jahren klimafreundlich umgebaut werden.
Industrie: Verschärfte Klimaziele "Gift für langlebige Investitionen"
Unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war Kritik an den Klimaschutz-Plänen laut geworden. Die ständige Verschärfung der Klimaziele führe zu einer Verunsicherung der Konsumenten und Unternehmen, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Das sei "Gift für langlebige Investitionen".
Zustimmung einiger EU-Staaten noch ungewiss
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs ringen am 12.12.2019 beim EU-Gipfel in Brüssel um schärfere Klimaziele. Zur Debatte steht, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen – also von da an keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre zu blasen. Allerdings gibt es in einigen EU-Staaten noch Widerstand.
Redaktion beck-aktuell, 12. Dezember 2019 (dpa).
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Falke, Neue Entwicklungen im Europäischen Umweltrecht, ZUR 2019, 701
Wünnemann, Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Übersicht und Bewertung der steuerlichen Aspekte, DStR 2019, 2099
Schulze, Das Klimaschutzgesetz - mehr Recht für den Klimaschutz, EnWZ 2019, 145
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