Provisorische Abtrennung macht Einzelhandelsgeschäft nicht zu Kiosk

Ein Einzelhändler kann sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäftes provisorisch abtrennt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die einem Einzelhändler auferlegte Geldbuße in Höhe von 500 Euro bestätigt.

Einzelhändler legte Rechtsbeschwerde ein

Die Geldbuße war wegen fahrlässigen verbotswidrigen "Öffnens einer Verkaufsstelle mit Kundinnen und Kunden für den geschäftlichen Verkehr außerhalb der Werktage" gegen den Einzelhändler verhängt worden. Dieser wandte im Weg der Rechtsbeschwerde ein, sein Einzelhandelsgeschäft könne am Sonntag als "Kiosk" geöffnet sein, wenn er nur die entsprechenden für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren anbiete und die übrigen Räumlichkeiten mit den nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Waren provisorisch abtrenne.

Keine Erlaubnis für sonntägliche Ladenöffnung

Mit dieser Argumentation hatte er vor dem OLG keinen Erfolg. Der Betroffene habe vorsätzlich gegen das Sonntagsverkaufsverbot verstoßen, so die Richter. Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz sei die Ladenöffnung am Sonntag grundsätzlich verboten, wenn sie nicht ausdrücklich erlaubt sei. Eine derartige Erlaubnis habe der Betroffene nicht. Er sei vielmehr bereits im September 2019 vom Gewerbeamt auf das allgemeine Sonntagsverkaufsverbot hingewiesen worden.

Entgegenstehende anwaltliche Angaben irrelevant

Er könne die gesetzgeberische Vorgabe auch nicht dadurch unterlaufen, dass er einen Rechtsanwalt gefragt und von diesem eine entgegenstehende Antwort erhalten habe. Der Rechtsanwalt habe die gesetzliche Regelung nicht durch eigenständige Bewertungen ersetzen können. Die Vorgehensweise des Betroffenen führe allein dazu, dass von einem vorsätzlichen Verhalten auszugehen sei und eine Haftung des Rechtsanwalts für die unrichtige Auskunft im Raum stehe.

Voraussetzungen eines Kiosks nicht erfüllt

Das Lebensmittelgeschäft des Betroffenen falle auch nicht unter den Begriff "Kiosk", der zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen berechtigt wäre. Der Begriff "Kiosk" sei in Anlehnung an bauordnungsrechtliche Vorschriften zu verstehen. Es handele sich um "eine kleine ortsfeste, meist aus einem einzigen Raum bestehende bauliche Anlage, die in der Regel von Kundinnen und Kunden nicht betreten werden kann und bei der die Warenabgabe in Form des Schalterverkaufs stattfindet". Diesem Begriffsverständnis entspreche das Lebensmittelgeschäft des Betroffenen – auch im Fall der provisorischen Abtrennung – nicht.

zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.08.2020 - 2 Ss-OWi 867/20

Redaktion beck-aktuell, 7. Sep 2020.