Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte. 

InsO § 302 I

BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (OLG Düsseldorf), BeckRS 2019, 35397

Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber noch nicht, da die Länder der Verordnung am 03.04.2020 im Bundesrat zustimmen müssen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran. Umwelt- und Agrarministerium machten allerdings klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe.

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zahlreiche Kinofilme machten ihn weltberühmt: Den Saal 600 im Nürnberger Justizpalast. Am 20.02.2020 fiel im "600er" nach mehr als 100 Jahren das letzte Urteil. Künftig ist der Saal als Teil des Nürnberger Memoriums nur noch Museum. Sollte der Plan von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Nürnberger Stadtväter aufgehen, wird er irgendwann zum Weltkulturerbe gekürt.

Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden und einem Elternpaar Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen (Az.: 7 U 139/16).

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19, BeckRS 2020, 400). Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem beA-Newsletter Newsletter vom 20.20.2020 berichtete, stellt sich das LG damit gegen den Vierten Senat des OLG Dresden (BeckRS 2019, 32256) und das LG Krefeld (BeckRS 2019, 26304). Die Antwort auf die Frage, ob Anwälten nach gescheitertem Fax-Versand zuzumuten ist, zur Fristwahrung auf eine Übertragung des Schriftsatzes per beA auszuweichen, obwohl die aktive Nutzungspflicht nach § 130d ZPO erst zum 01.01.2022 eintritt, ist damit weiterhin unklar.

Die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese mit Beschluss vom 20.02.2020 in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu bejahen (Az.: OVG 11 S 8.20).

Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" neurechten Plattformen zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht am 20.02.2020 mitteilte.

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 21.11.2019 entschieden (Az.: 9 K 320/19, BeckRS 2019, 33372).

VV RVG Vorbem. 3 III 3

FG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 Ko 186/19 KF, BeckRS 2020, 788

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

Bulgarien darf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge drei Uiguren nicht nach China abschieben. Den drei Männern drohe in der Provinz Xinjiang willkürliche Inhaftierung in sogenannten Umerziehungslagern, Misshandlung oder sogar der Tod, begründete der Gerichtshof am 20.02.2020 sein Urteil. Bulgarische Behörden hätten die Männer verdächtigt, Zeit in Syrien verbracht zu haben, um dort von einer islamistischen Bewegung ausgebildet zu werden. Verdächtigungen wie diese könnten in China zu langen Gefängnisstrafen oder der Todesstrafe führen, so der EGMR (Az.: 5115/18).

Ein Kind, zwei Mütter - das birgt Konflikte. Auch bei Pferden. Zu einem Fohlen von Erfolgspferd "Weihegold" hat der Bundesgerichtshof am 20.02.2020 geurteilt: Züchter ist beim Embryonen-Transfer, wer den Zuchtvorgang bestimmt - und nicht zwingend der Eigentümer der Mutterstute.. Daher sei derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, und der diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des so geborenen Fohlens (Az.: III ZR 55/19).

Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung mit der Folge beschließen, dass kein erster Wahlgang zustande kommt. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung ist keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 22.01.2020 entschieden (Az.: 3 TaBV 23/19).

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 13.02.2020 hervor (Az.: C-606/19).

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. Voraussetzung ist, dass sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden (Az.: 14 U 69/19).

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden. Daher sei eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werde, anfechtbar (Az.: 2 UF 301/19).

Knapp drei Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum hat das Berliner Landgericht drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Männer im Alter von 23 und 21 Jahren, die zu einem bekannten arabischstämmigen Clan gehören, wurden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein 21-jähriger Wachmann aus dem Museum erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen.

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies hebt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.02.2020 hervor (Az.: I ZR 193/18).