BGB §§ 535, 556 I 2; BetrKV § 1 I 1

BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden hat (Az.: II R 18/19).

Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht. Die Brüsseler Behörde verschärfte deshalb am 12.02.2020 ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Umsetzung der fast 30 Jahre alten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern. Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.

Ständig auf Hilfe angewiesen sein, rund um die Uhr betreut werden – für Intensiv-Pflegebedürftige ist das Alltag. Ein neues Gesetz soll diesen Patienten weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Außerdem werde der Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter, teilte die Bundesregierung am 12.02.2020 mit.

Die in Hessen zu den Jagd- und Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner sind im Hinblick auf das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht teilweise unverhältnismäßig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit Urteil vom 12.02.2020 auf einen Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion entschieden. Nach den Feststellungen des Gerichts sind die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Jagdverordnung allerdings zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar (Az.: P.ST. 2610).

Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die Brüsseler Behörde forderte am 12.02.2020 die Bundesregierung deshalb auf, schnell Lösungen für IT-Systeme, die eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten ermöglichen, umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

Die Anforderungen, die an eine sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zugrunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).

Volkswagen hat seine Klage gegen ein kleines Modellbau-Unternehmen, das Miniatur-Modelle des legendären VW Bulli (T1) vertreibt, zurückgezogen, nachdem das Landgericht Düsseldorf am 12.01.2020 deutlich gemacht hat, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht erklärte, es sehe keine Rufausbeutung. Die Verbraucher würden nicht über die Herkunft der Modelle getäuscht.

Für Ferienfreizeiten von Parteien gibt es keinen Zuschuss nach dem SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteilen vom 07.11.2019 (Az.: L 19 AS 1204/18) und vom 05.12.2019 entschieden (Az.: L 7 AS 171/19). Im ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB-II-Bezieher auf Bezuschussung, im zweiten begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe. Die Revision ist in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, will die Bundesregierung damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Neu sei die sogenannte Obhutspflicht, bei der Hersteller und Händler in die Verantwortung genommen würden.

Vorgerichtliche Anwaltskosten eines auf die Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets spezialisierten Dienstleisters für die Geltendmachung der von ihm aufgekauften Forderungen gegenüber den Fluggesellschaften können erforderlich sein. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.01.2020 entschieden. Voraussetzung seien ein verzögertes Regulierungsverhalten der Fluggesellschaft und die Aussicht auf Zahlung nach Einschaltung eines Anwalts (Az.: 22 O 3/19).

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Mit dem Gesetzentwurf soll die überarbeitete Entsenderichtlinie umgesetzt werden. Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden, sollen künftig in stärkerem Umfang als bisher von Arbeitsbedingungen profitieren, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Damit würden hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unfairer Konkurrenz geschützt, erläuterte das Ministerium.

Der Petitionsausschuss unterstützt die Zielstellung des Vorschlags der EU-Kommission für eine "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" (ePrivacy-Verordnung), ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten zu schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu sichern sowie die Datensouveränität zu stärken. In der Sitzung am 12.02.2020 beschlossen die Abgeordneten, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem Bundesinnenministerium "als Material" zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten "soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-Verordnung geht" sowie das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16963) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/16357), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

Die amerikanische Telekom-Tochter T-Mobile hat sich im wichtigen US-Kartellrechtsprozess um die Fusion mit dem kleineren Rivalen Sprint durchgesetzt. Der zuständige Richter Victor Marrero stimmte dem mehr als 26 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) teuren Deal zu, wie aus seinem am 11.02.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Unternehmen hatten ihren Zusammenschluss bereits im April 2018 vereinbart.

Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Die Staatsanwaltschaft empfahl am10.02.2020, dass Stone zu sieben bis neun Jahren Gefängnis verurteilt werden solle. Dies trage der Schwere seiner Vergehen Rechnung, hieß es weiter. Ein Gericht in Washington wollte das Strafmaß noch diesen Monat festlegen.

Nachdem ein Naturschutzverband bereits erstinstanzlich mit einem Eilantrag gegen die im Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten gescheitert ist, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr auch die Beschwerde des Naturschutzverbandes mit Beschluss vom 10.02.2020 zurückgewiesen. Die Fällung der Alleebäume für den Straßenausbau sei notwendig, entschied das Gericht (Az.: 11 S 6.20 ).

Hinweise auf mutmaßliche Kriegsverbrecher sollen nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums in Zukunft länger gespeichert werden dürfen als bisher. In einem Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung, der aktuell zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt wird, heißt es, die maximale Speicherfrist für Hinweise ohne Bezug zu einem konkreten Ermittlungsverfahren solle von derzeit 5 Jahre auf mindestens 30 Jahre verlängert werden.