Freitag, 6.11.2020
Arbeit in illegalem Friseur-Betrieb verhindert Ausübungsberechtigung
Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine entsprechende Klage einer Gesellin ab.
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Beschlüsse im Bundestag: Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im "Perso"
Von höheren Hartz-IV-Sätzen über Fingerabdrücke im Personalausweis bis hin zu einer "Verlustpuffer"-Pflicht für Banken und der ergänzenden Vorbereitungshaft für Gefährder hat der Bundestag hat am 05.11.2020 in einer mehr als 14-stündigen Sitzung eine Fülle von Gesetzen verabschiedet.
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Maßnahmen der Verordnung zum Teil-Lockdown halten vor Gerichten stand
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 05.11.2020 die neuen Beherbergungs-Beschränkungen durch die seit dem 02.11.2020 geltende Corona-Verordnung der Landesregierung bestätigt. Auch vor Gerichten in anderen Bundesländern gab es keine - in Eilverfahren - durchgreifenden Bedenken gegen das Beherbergungsverbot oder gegen Schließungsanordnungen für Gastronomie oder andere Betriebsstätten.
Mehr lesenNeues Gesetz soll Modernisierung des Bahnnetzes voranbringen
Der Bundestag hat am 05.11.2020 ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen (Investitionsbeschleunigungsgesetz). Wichtige Infrastruktur-Projekte dauern oft viele Jahre. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Einige Ziele, die profitieren könnten, sind der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen und die Errichtung von Schallschutzwänden.
Mehr lesenDonnerstag, 5.11.2020
Wegzugsbesteuerung bei Umzug eines Gesellschafter-Geschäftsführers in die Schweiz
Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.
Mehr lesenVorerst weiter keine Beherbergung und Gastronomie in Bayern
In Bayern bleiben Gastronomiebetriebe vorerst weiter geschlossen, das Beherbergungsverbot hat vorläufig weiter Bestand. Der Verwaltungsgerichtshof München hat am 05.11.2020 einen Eilantrag gegen die entsprechenden Bestimmungen der Bayerischen Corona-Verordnung abgelehnt, da der Gesundheitsschutz aktuell Vorrang habe.
Mehr lesenEU einigt sich auf finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit
Vertreter aus EU-Ländern und das Europaparlament haben sich am 05.10.2020 auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Einigung birgt allerdings auch Risiken. Ungarn und Polen drohen, wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm zu blockieren.
Mehr lesenUmgangsrecht: Kleinkind muss bei Anwesenheit von Hunden beaufsichtigt werden
Ein Vater, der mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebt und Umgang mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, muss gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 27.10.2020 entschieden. Die Hunde müssten aber nicht weggesperrt werden.
Mehr lesenProzesskosten für Umgangsrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zur Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 13.08.2020 entschieden. Der Begriff der Existenzgrundlage in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG erfasse nur die materielle Lebensgrundlage.
Mehr lesenNeuwert-Entschädigung steht Leasingnehmer zu
Einem Leasingnehmer, der vertraglich zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichtet ist und diese zum Neuwert abschließt, steht bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdiebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.09.2020 entschieden und damit einen Meinungsstreit zu dieser Frage geklärt.
Mehr lesenGesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.
Mehr lesenEilantrag gegen pandemiebedingte Schließung eines Tattoo-Studios in Brandenburg erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen die Schließung des Betriebs aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot nicht eingehalten werden könne, dürfe mit Blick auf den Gesundheitsschutz untersagt werden, entschied das Gericht.
Mehr lesenEizellenspende im Vorkernstadium strafbar
Im Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht ein weitreichendes Urteil gesprochen: Gespendete Eizellen, die sich nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch im Vorkernstadium befinden, dürfen nicht an eine andere Frau übertragen werden. Es geht um die Grundsatzfrage, wann aus einer Eizelle ein Embryo wird. Eine Spende von Embryonen ist in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Mehr lesenDAV: Steuer-ID soll nicht zu Personen-Identifikationsnummer werden
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, mit dem Registermodernisierungsgesetz die Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein allgemeines Personenkennzeichen, mit dem die technischen Voraussetzungen für den “gläsernen Bürger“ geschaffen würden, sei verfassungswidrig, betont der DAV in einem Statement vom 04.11.2020.
Mehr lesenBVerwG erleichtert Zugang zur Präimplantationsdiagnostik
Wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares ein hohes Risiko besteht, an einer bestimmten Erbkrankheit – der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 – zu erkranken, kann die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau Recht gegeben, die gegen die Bayerische Ethikkommission geklagt hatte. Es hat auch klargestellt, dass Entscheidungen dieser Gremien gerichtlich voll überprüfbar sind.
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Rechtsstaatlichkeits-Preis für "European Lawyers in Lesvos"
Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award der Union Internationale des Avocats (International Association of Lawyers, UIA) ausgezeichnet. ELIL ist eine gemeinnützige Organisation, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und seit Kurzem auch auf der Insel Samos anbietet.
Mehr lesenMinisterium muss Verein nicht aus Verfassungsschutzbericht und Pressemitteilung löschen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durfte in seinem am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Verein keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2019 und der dazugehörigen Pressemitteilung.
Mehr lesenTodesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzuordnen
Verzichtet ein schwerstverletztes Raubopfer auf lebensverlängernde Maßnahmen, schmälert das nicht die Schuld des Täters an dessen Tod. Das haben die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs nach einem tödlichen Handtaschenraub in Krefeld entschieden. Der Beschluss aus dem März wurde erst am 04.11.2020 in Karlsruhe veröffentlicht.
Mehr lesenMittwoch, 4.11.2020
Teil-Lockdown: Touristisches Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst bestehen
Das während des Teil-Lockdowns in Sachsen-Anhalt geltende touristische Beherbergungsverbot hat vorerst Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.11.2020 den Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Das Beherbergungsverbot sei bei derzeitiger Betrachtung eine notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
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Kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch im Werkvertragsrecht
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht fest. Allerdings sieht er auch keine Notwendigkeit, die Frage im Schuldrecht einheitlich zu beantworten. Dies teilte der Senat am 08.10.2020 auf eine Anfrage des V. Zivilsenats hin mit.
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