Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.12.2019 klar (Az.: C-450/18).

Der Mobilfunkbetreiber Telefonica muss 225.000 Euro Guthaben an einen geschäftstüchtigen Kunden auszahlen, der mit Gesprächsgutschriften dieses kleine Vermögen angehäuft hat. Bei Prepaid-Karten mit Easy-Money-Funktion schrieb Telefonica eine Zeit lang für jeden eingehenden Anruf zwei Cent gut. Das Oberlandesgericht München gab am 12.12.2019 nach mehrjährigem Rechtsstreit einem Kunden Recht, der das "Easy-Money"-Versprechen wörtlich genommen und insgesamt 508 Prepaid-Karten der Telefonica-Marke O2 gekauft hatte. Den zur Kundenwerbung gedachten Marketinggag wandelte er in ein lukratives Geschäftsmodell um, indem er Wahlwiederholungs-Apps nutzte, um sich permanent selbst anzurufen.

Im Streit um Markenrechte am Grünen Punkt hat das Duale System Deutschland einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. Der EuGH kippte am 12.12.2019 Entscheidungen des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und des Gerichts der Europäischen Union, die Markenrechte an dem bekannten Logo zum Großteil für nichtig zu erklären (Az.: C-143/19)

Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, hat das Gericht der Europäischen Union am 12.12.2019 entschieden (Az.: T-683/18).

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.12.2019 mit.

Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: 8 C 8.19).

Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 11.12.2019 in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt (Az.: 4 A 738/18).

Eine Frau ist erstmals an die Spitze des italienischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Marta Cartabia wurde am 11.12.2019 ernannt, wie das Gericht in Rom mitteilte. Cartabia – Mutter von drei Kindern – wurde von einem Gremium aus 15 Richtern gewählt. 14 unterstützten sie. Die 15. Stimme war ihre eigene – sie enthielt sich.

Der Verfassungsschutz muss einem Journalisten Zugang zu Akten über den Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 11.12.2019 entschieden (Az.: 6 C 21.18). Es verwarf eine Revision des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht schärfere EU-Klimaschutzziele als Wachstumschance für die Wirtschaft. Dazu müssten die Interessen der Unternehmen aber gewahrt werden. "Wir wollen doch, dass Europa wirtschaftlich stark bleibt", sagte Altmaier am 12.12.2019 im Deutschlandfunk. International tätige Unternehmen dürften keine Wettbewerbsnachteile erfahren. Zuvor hatten deutsche Industrie-Vertreter vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene für das Jahr 2030 gewarnt.

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.12.2019 entschieden (Az.: B 10 ÜG 3/19 R).

Die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und hinzugefügt, dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen könne. Das Urteil vom 18.09.2019 (Az.: 3 K 1555/17) ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass ein Versicherungsvermittler, der der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az.: V R 58/17).

BGB §§ 133, 157

BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18 (LAG Hamm)

Ohne Lizenz dürfen Produkte nicht mit dem "Öko-Test"-Siegel beworben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 12.12.2019 entschieden und die Rechte der Markeninhaberin durch mehrere Versandhändler verletzt gesehen, die mit einem leicht abgewandelten "Öko-Test"-Siegel auch Produkte beworben hatten, die von den getesteten Produkten in Farbe oder Größe abwichen (Az.: I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 25.07.2019 hervor. Die Richter haben damit eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zulasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland entschieden (Az.: III R 34/18).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt, da die genannten Kündigungsgründe dem Personal- bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (Urteil vom 11.12.2019, Az.: 15 Sa 1496/19).

Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen von allen Fraktionen außer den Grünen votierten die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 11.12.2019 für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung der Handwerksordnung (BT-Drs. 19/14335) in geänderter Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die jüngsten Änderungen betreffen vor allem Übergangsfristen, beispielsweise für Mischbetriebe.

Nach zehn Jahren haben die Sparkassen und die Santander Consumer Bank ihren Streit um die Farbe Rot beigelegt. Beide Seiten verwenden in Logos und Erscheinungsbild einen nahezu identischen Rot-Ton, der Streit darum führte bis zum Bundesgerichtshof. Nun schlossen die Unternehmen einen Vergleich: Santander darf sein Rot demnach weiter verwenden, in Deutschland allerdings nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung 2009.

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt dabei nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019 arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (Az.: 4 AZR 310/16).