Ein Anwalt kann eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 04.02.2020 entschieden und einen Beschluss des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben. Die Unabhängigkeit des Anwalts werde durch einen Lehrvertrag nicht beeinträchtigt (Az.: C-515/17 P und C-561/17 P).

Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar und ist zudem diskriminierend. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden (Az.: C-447/18).

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typische tierische Verhaltensweise dar. Daher haftet ein Hundehalter, wenn infolge des so entstandenen “Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 09.12.2019 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert (Az.: 12 U 249/18).

Die Beschwerden zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher ehemaliger Manager von Thyssenkrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland sind erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Rechtsmittel der Verurteilten mit Beschlüssen vom 23.01.2020 rechtskräftig zurückgewiesen (Az.: III-2 Ws 37/19; III-2 Ws 45/19).

Das Verfassungsgericht im südostafrikanischen Malawi hat das Ergebnis der Präsidentenwahl 2019 annulliert. “In jeder Wahl gibt es Unregelmäßigkeiten, doch in diesem Fall waren sie weit verbreitet und systematisch und beeinträchtigen das Ergebnis. Wir ordnen daher die Annullierung der Wahl an“, teilte Richter Healey Potani am 03.02.2020 mit. Innerhalb von 150 Tagen müsse ein erneuter Wahlgang angesetzt werden.

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

Die Beschaffung wichtiger Güter für Bundeswehr und Polizei soll beschleunigt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am 30.01.2020 verabschiedet hat (BT-Drs. 19/15603). Um die komplizierten und langwierigen Vergabeverfahren zu vereinfachen, werden bei Schlüsseltechnologien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich Ausnahmen von einer EU-weiten Ausschreibung ermöglicht. Allerdings muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat zustimmen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vorgelegt, wie die Bundesrechtsanwaltskammer am 30.01.2020 berichtete. Das Gesetz enthalte Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen.

Nach dem Brexit wird Deutschland mutmaßliche deutsche Straftäter nicht mehr nach Großbritannien ausliefern. Art. 16 GG schließe dies aus, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums am 03.02.2020. Demnach dürfen deutsche Staatsangehörige nur an Mitgliedstaaten der EU ausgeliefert werden.

Weil er ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Fotos seiner kleinen Tochter ins Internet gestellt hat, ist ein Vater zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hannover verurteilte ihn zu einer Strafe von 40 Tagessätzen à 40 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts am 03.02.2020 sagte (Az.: 244 Ds 228/19).

Die Mutter einer 16-jährigen Berufsschülerin muss nicht dafür sorgen, dass ihre Tochter im Unterricht ihr Gesicht zeigt. Bislang trägt die Tochter einen sogenannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert. Für eine entsprechende Anordnung der Schulbehörde gebe es keine Gesetzesgrundlage, so das Oberverwaltungsgericht Hamburg. Die Freie und Hansestadt Hamburg unterlag damit auch in zweiter Instanz gegenüber dem Eilantrag der Mutter (Beschluss vom 29.01.2020, Az.: 1 Bs 6/20, unanfechtbar).

Für die tödliche Bluttat an einem Bekannten mit einem Samuraischwert hat das Landgericht Mönchengladbach am 03.02.2020 einen Mann zu neun Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des alkoholkranken Angeklagten (47) in einer Entzugsklinik an. Außerdem muss er der Ehefrau und den beiden Kindern des Opfers Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 25.000 Euro zahlen.

Nach Ansicht des Deutschen Verkehrsgerichtstags sollten Elektroroller (E-Scooter) künftig mit Blinkern ausgerüstet werden müssen und nur mit einer Prüfbescheinigung geführt werden dürfen. Dies sei angesichts der Gefahren beim Führen eines E-Scooters erforderlich.

Wegen der Inhaftierung eines türkischen Anwalts in der Türkei, der für Deutschland Daten von Asylbewerbern überprüfte, sieht die Bundesregierung eine mögliche Gefährdung für Betroffene. Es sei "möglich, dass türkische Asylantragsteller potenziell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten", schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Darüber hatte zuerst die "taz" berichtet.

Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen (Beschluss vom 07.08.2019, Az.: 3 StR 562/18). Dieses hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen. Er hat sich mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewandt und gebeten, diese Entscheidung zu überdenken.

Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 08.01.2020, Az.: 2 K 490/19.KO).

Als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gibt es nun weniger Richter am Europäischen Gerichtshof. Darauf weist der EuGH in einer Mitteilung vom 31.01.2020 hin. Die Zahl der Generalanwälte bleibe hingegen unverändert. Eleanor Sharpston, die britische Generalanwältin, führe ihr Amt fort, bis ein neuer Generalanwalt das Amt übernehme.

Mit Ablauf des Monats Januar 2020 ist Richter am Bundesverwaltungsgericht Stephan Gatz in den Ruhestand versetzt worden. Gatz war über 20 Jahre am BVerwG tätig. Er gehörte dort zuletzt dem 4. Revisionssenat an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bereits im Sommer 2020 und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 01.02.2020). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen."