Mittwoch, 4.11.2020
EuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischer Haftung
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kfz-Kaufvertrag geschlossen wird? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof am 13.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mehr lesenZahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.10.2020 18 Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Revision zugelassen, da es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts gebe.
Mehr lesenBizepssehnenriss eines Steinmetzes kann Arbeitsunfall sein
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem am 04.11.2020 veröffentlichten Urteil vom August entschieden und einen Arbeitsunfall des klagenden Steinmetzes bejaht.
Mehr lesenReferentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte vorgelegt
Das Bundesjustizministerium hat am 03.11.2020 zwei Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte veröffentlicht. Vorgesehen sind darin insbesondere am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, die im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Ferner sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden, etwa beim Ranking von Suchergebnissen.
Mehr lesenFreispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
Das Amtsgericht Dortmund hat am 02.11.2020 drei Männern freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil sorgt für Debatten im Internet.
Mehr lesenBundesregierung will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.
Mehr lesenBVerfG sieht Bearbeitung von Eilanträgen gesichert
Trotz der vielen Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus und den Teil-Lockdown sieht das Bundesverfassungsgericht die zügige Bearbeitung von Eilanträgen sichergestellt. Man sei weiterhin vollständig arbeitsfähig, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 04.11.2020 mit.
Mehr lesenBerliner Konzertverbot vorläufig nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das in der Berliner Corona-Verordnung geregelte Konzertverbot vorläufig bestätigt und zwei Pianisten, die am 03.11.2020 gemeinsam ein Konzert geben wollten, Eilrechtsschutz versagt. Es wies allerdings darauf hin, dass ihm vorerst wegen der knappen Zeit nur eine grobe Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich gewesen sei.
Mehr lesenNächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig
Die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.11.2020 entschieden und einem Eilantrag eines Koblenzer Bürgers stattgegeben. Die Regelung sei unverhältnismäßig, so das VG. Die Stadt habe nicht geprüft, ob es mildere Mittel gebe.
Mehr lesenUmfassende Reform des Anwaltsrechts auf dem Weg
Die Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.
Mehr lesenGesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden
Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 03.11.2020 vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr lesenDienstag, 3.11.2020
Wirecard-Skandal: EU-Finanzaufsicht sieht Defizite bei deutscher Aufsicht
Im Wirecard-Skandal hat es nach Einschätzung der europäischen Finanzaufsicht ESMA etliche Defizite und Versäumnisse in der deutschen Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegeben. Im Rahmen einer Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen“ identifiziert worden, teilte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit.
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Kfz-Leasing: Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich
Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30.09.2020 bekräftigt und entschieden, dass eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich mindere.
Mehr lesenLübcke-Prozess: Ex-Anwalt Waldschmidt weist Vorwürfe zurück
Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am 03.11.2020 erneut der frühere Verteidiger des Hauptangeklagten ausgesagt. Er bestritt dabei vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Vorwurf, das Aussageverhalten des Angeklagten Stephan Ernst beeinflusst zu haben.
Mehr lesenVerjährung des Herausgabeanspruchs von Handakten
Der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben dabei keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.10.2020 entschieden.
Mehr lesenPartei kann Unterschriftenformulare für Thüringer Landtagswahl nicht vorzeitig herausverlangen
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hat keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 avisierte Neuwahl des Thüringer Landtags. Dies geht aus zwei Eilbeschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 29.10.2020 hervor. Das Gericht verweist die MLPD auf eine nachträgliche Prüfung im Rahmen der Wahlanfechtung.
Mehr lesenRegierungsentwurf zur Verstetigung von Anti-Terror-Befugnissen umstritten
Die Absicht der Bundesregierung, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses wiesen Sachverständige auf inzwischen ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen abzuleiten sei.
Mehr lesenBVerwG bestätigt Planfeststellung für Fehmarnbelttunnel
Der Bau der kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.11.2020 die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zur Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen.
Mehr lesenPromillegrenze für Autofahrer gilt auch für E-Scooter-Fahrer
Die strafrechtlich maßgebliche Grenze von 1,1 Promille für die Nutzung von Kraftfahrzeugen ist auch bei E-Scootern uneingeschränkt anzuwenden. Eine Unterscheidung nach der jeweiligen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugtyps finde nicht statt. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
Mehr lesenTeil-Lockdown: Betroffene klagen gegen Corona-Beschränkungen
In ganz Deutschland hat am 02.11.2020 ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Corona-Welle brechen soll. Gegen die strengen Beschränkungen sind bereits in mehreren Bundesländern Klagen eingegangen. Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers allein am ersten Tag bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen, aber auch von einem Fitnessstudio und einem Konzertveranstalter.
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