Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15626) zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.12.2019 mit. Der Entwurf enthalte Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Ferner sei geplant, durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Investitionen in das Schienennetz zu beschleunigen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg führen. Ein Antrag der Grünen zum besseren Schutz der Mieter vor steigenden Mieten (BT-Drs. 19/14369) wurde abgelehnt.

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Waffenrecht frei gemacht. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, votierte das Gremium mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion am 11.12.2019 für den Regierungsentwurf des "Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes" (BT-Drs. 19/13839) in modifizierter Fassung. Dagegen stimmten die AfD- und die FDP-Fraktion, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Die Vorlage steht am 13.12.2019 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Zwei Tschetschenen waren mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ihre drohende Auslieferung nach Russland erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg mit Beschlüssen vom 30.10. und 22.11.2019 aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Ein einseitiger Vorbehalt in der Auslieferungsbewilligung des Inhalts, dass das künftige Strafverfahren außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werden müsse, genüge in Anbetracht der russischen Erklärungen und Praxis nicht, um die Gefahr politischer Verfolgung in Tschetschenien auszuräumen (Az.: 2 BvR 828/19 und 2 BvR 517/19).

Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mehrere Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht. Im Bundestag gab Lambrecht am 11.12.2019 bekannt, dass sie tags zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Ressortabstimmung an die anderen Ministerien weitergeleitet habe. Als Kernpunkte nannte sie härtere Strafen für Beleidigungen sowie eine Meldepflicht für Internet-Provider. Das Vorhaben basiert auf einem Eckpunktepapier gegen rechte Gewalt, auf das sich das Kabinett bereits Ende Oktober 2019 verständigt hatte.

Der Autor des Buches "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle" ist verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des Altkanzlers sowie eigene Wertungen, die den Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit zulassen, zu unterlassen. Dies hat das Landgericht Köln mit Teilurteil vom 11.12.2019 in dem Rechtsstreit der Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gegen die Autoren und den Verlag des Buches sowie den Spiegel-Verlag und "Spiegel Online" entschieden (Az.: 28 O 11/18).

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2019 klargestellt. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte, betonte das Gericht. Der Arbeitnehmer müsse dies darlegen und beweisen (Az.: 5 AZR 505/18).

Vorerst wird es keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main geben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden. Mit dem Urteil vom 10.12.2019 änderte er eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Luftreinhalteplanung in Frankfurt ab. Das Land muss nach dem Urteil des VGH allerdings zumindest begrenzte Fahrverbote prüfen. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.: 9 A 2691/18).

Das Bundesarbeitsgericht hat konkretisiert, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist. Im entschiedenen Fall stand aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts noch nicht fest, ob die Voraussetzungen einer solchen Befreiung erfüllt sind. Insoweit hat das BAG das Verfahren mit Urteil vom 10.12.2019 an das LAG zurückverwiesen (Az.: 3 AZR 122/18).

Eine Schweizer Tochter der Großbank HSBC hat in einem Konflikt mit US-Behörden um angebliche Beihilfe zur Steuerhinterziehung einen Vergleich akzeptiert. Die Ermittlungen werden gegen eine Zahlung von 192,4 Millionen Dollar (173,5 Millionen Euro) eingestellt, wie das Justizministerium am 10.12.2019 (Ortszeit) in Washington mitteilte. Es ging bei der Untersuchung um die Frage, ob die Schweizer Vermögensverwaltung der Bank US-Kunden in den Jahren 2000 bis 2010 half, Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen.

Hohe Kosten, unnötiger bürokratischer Aufwand, Belastung für Umwelt und Gesundheit – die Kritikpunkte am sogenannten Kassengesetz und der damit einhergehenden Bonpflicht sind zahlreich. Denn im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben – ob beim Bäcker oder am Tresen im Club. Nur: Die Kassentechnik ist noch nicht einmal verfügbar.

Kanada verklagt Volkswagen im Dieselskandal: Wegen manipulierter Abgaswerte und der Verbreitung irreführender Informationen hat die kanadische Regierung Klage gegen den Wolfsburger Autobauer eingereicht. Das teilte Kanadas Regierung am 09.12.2019 (Ortszeit) in Toronto mit.

Was darf Übersinnliches kosten? Das Oberlandesgericht München hat sich am 10.12.2019 mit einer Rechnung über 25.000 Euro für ein Schamanen-Ritual befasst. Während das Landgericht Traunstein die Klage auf Rückzahlung der gesamten Anzahlung von 12.000 Euro in erster Instanz abwies, betrachtete das Oberlandesgericht München den Vertrag als sittenwidrig. Es empfahl der Schamanin "dringend", einem Vergleich zuzustimmen und 7.500 Euro aus der Anzahlung zurückzugeben, was letztlich auch angenommen wurde. 

Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746.

Aus dem zwischen der Stadt Karlsruhe und der der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH im November 2016 geschlossenen "Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark" ergibt sich ein umfassender Informationsanspruch der KSC Stadion GmbH über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des Vorsitzenden des Achten Zivilsenates des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Hans Jörg Städtler-Pernice, in der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019. Dabei wies Städtler-Pernice ausdrücklich darauf hin, dass der Entwicklungsvertrag keine Geheimhaltungsinteressen des Totalunternehmers schützt. Die Berufung der Stadt Karlsruhe gegen das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Karlsruhe, IMR 2019, 3387) habe deswegen keine Aussicht auf Erfolg. Wie das OLG mitteilt, hat die Stadt ihr Rechtsmittel daraufhin zurückgenommen. Die Entscheidung des LG Karlsruhe sei damit rechtskräftig.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel für einen Eklat gesorgt. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orban veröffentlichte am 10.12.2019 über den Kurznachrichtendienst Twitter Kommentare zu Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten, obwohl die Sitzung als nicht-öffentlich eingestuft war.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung des türkischen Intellektuellen Osman Kavala aus der Untersuchungshaft gefordert. "Das Gericht ist der Ansicht, dass die Regierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen muss, um die Inhaftierung des Antragstellers zu beenden und seine sofortige Freilassung sicherzustellen", erklärte der Gerichtshof am 10.12.2019 in Straßburg. Kavala sitzt seit rund zwei Jahren in Untersuchungshaft und ist im Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert.

Eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben ist, um ihre Tochter zum Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, durfte aus dem Dienst entfernt werden. Die Lehrerin habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen und das Vertrauen des Dienstherrn in gravierender Weise verletzt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit rechtskräftigem Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 3 LD 3/19).

Die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung vom 21.02.2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellten Lagerraums von Eintracht Frankfurt auf dem Gelände der Commerzbank-Arena war rechtmäßig. Das Schutzinteresse der Eintracht an der Unverletzlichkeit des betroffenen Lagerraums sei nachrangig gegenüber dem Interesse an der Verhinderung von schwerwiegenden Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Anzahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 14.11.2019 (Az.: 20 W 93/19).

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.