Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer kann vom Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, wobei er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 14.02.2020 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 U 128/19). In einem weiteren Verfahren entschied es, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag voraussetzt, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zum Aufspielen des Software-Updates gegeben hat (Az.: 2 U 104/18).

StGB §§ 44, 69, 316

AG Dortmund, Urteil vom 21.01.2020 - 729 Ds-060 Js 513/19 und 349/19, BeckRS 2020, 448

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Entlassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat am 18.02.2020 im Rahmen einer zweitägigen Auftaktsitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem gesamten Spektrum der strafprozessualen Praxis besetzt und soll die Grundlagen für ein künftiges Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung der Dokumentation schaffen.

Russland hat im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse doch 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren am 18.02.2020. Damit ist ein entsprechendes Urteil des Internationalen Schiedsgerichts aus dem Jahr 2014 wieder in Kraft. Das russische Justizministerium in Moskau kündigte aber an, gegen diese Entscheidung vor das höchste Gericht der Niederlande zu ziehen. Die ehemaligen Aktionäre begrüßten das Urteil.

Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier“ können nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes angesehen werden, wenn sie die zur Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Widerristhöhe nur geringfügig überschreiten und nicht deren typisches kompaktes Erscheinungsbild aufweisen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 18.02.2020 entschieden und damit den Klagen der Hundehalter stattgegeben (Az.: 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18).

Weniger Menschen mit kleinen Renten als ursprünglich geplant sollen von der geplanten Grundrente profitieren. Im Einführungsjahr 2021 sollen es 1,3 Millionen Menschen sein - zuletzt war das Bundesarbeitsministerium von 1,4 Millionen ausgegangen. Auf die Rentenversicherung dürften Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro zukommen. Dies geht Medienvertretern zufolge aus dem in den vergangenen Tagen noch veränderten Referentenentwurf hervor.

Es besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen (Urteil vom 17.02.2020, Az.: 10 K 17003/17).

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Das Urteil ist trotz vom Senat zugelassener Revision rechtskräftig geworden (Az.: 6 K 3334/17 E).

Berliner Gerichte als Filmkulisse - jedes Jahr werden Säle, Foyers oder Treppen im Schnitt bis zu 40 Mal für Film- und Fernsehaufnahmen gebucht, wie eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Mediennachfrage mitteilte. 2019 schlossen Filmfirmen 31 Mal entsprechende Verträge ab. Die BIM ist Eigentümerin der Gerichtsgebäude in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren konnten durch die "Motivvermietung“ laut Sprecherin Einnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich erzielt werden. Der größte Teil davon fließe in die Landeskasse.

Zwei Männer liefern sich ein illegales Autorennen in der Innenstadt von Moers, eine unbeteiligte Frau stirbt. Am 17.02.2020 hat das Landgericht Kleve den 22 Jahre alten Todesfahrer wegen Mordes verurteilt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

BGB §§ 147, 150 I, 812 I 1 Alt. 1, 242; VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a I 1

BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 34542

Nach dem überraschenden Ende der Vergleichsgespräche zur Diesel-Musterklage fordern Verbrauchschützer VW zur Ausweitung seines eigenen Angebots an alle Kunden auf. "Statt einige Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen", schlug der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, am 17.02.2020 vor. Bei dem angekündigten "Direktvergleich" müsse sich der Konzern zudem – wie versprochen – an den zuletzt erzielten Stand in den Verhandlungen mit dem vzbv halten. Demnach sollen 830 Millionen Euro als Gesamtsumme für im Musterverfahren registrierte Dieselfahrer bereitgestellt werden. VW äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richterinnen und vier neue Richter: Den Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, den Richter am OLG Mario von Häfen, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, die Richterin am Oberlandesgericht Kati Resch, den Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Rommel sowie den Leitenden Ministerialrat Andreas Sturm.

Der Bundesgerichtshof hat einen 6. Strafsenat bekommen. Dieser hat seinen Sitz, ebenso wie der 5. Strafsenat, in Leipzig. Zugewiesen sind ihm Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock.

Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studie des Berliner IGES Instituts, teilte die Stiftung am 17.02.2020 mit. Jeder gesetzlich Versicherte und sein Arbeitgeber könnten dann zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, so die Studie. Kritik von Verfechtern des dualen Systems der Krankenversicherung folgte prompt.

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden und außergewöhnliche Belastungen verneint (Az.: 7 K 2740/18 E, BeckRS 2020, 1477). 

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 13.02.2020 entschieden. Es monierte kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege (Az.: 12 B 1351/19).

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 15.02.2020. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Unterdessen wurden auch neue Details zu der Gruppierung bekannt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. "Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt", erklärte er am 16.02.2020 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten.