Zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte können künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat am 14.02.2020 gebilligt hat. Er enthält die Grundlage für spätere sogenannte Maßnahmengesetze, die dann an die Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können.

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, soll die Spendenbereitschaft gestärkt werden. Der Bundesrat hat das vom Bundestag dafür beschlossene Gesetz am 14.02.2020 gebilligt. Bürger sollen danach künftig regelmäßig – beispielsweise bei Ämtern – nach ihrer Organspendebereitschaft gefragt werden. Daran, dass Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind, ändere sich durch den Gesetzesbeschluss nichts, betonte der Bundesrat. Im parlamentarischen Verfahren nicht durchsetzen konnte sich die sogenannte "doppelte Widerspruchslösung" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Hiernach wäre künftig jeder Spender gewesen, es sei denn, er hätte aktiv widersprochen.

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Bislang laufen strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen ins Leere.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. "Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben wird und eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben kann", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse habe eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt.

Die Adoption von Stiefkindern ist künftig auch für unverheiratete Paare möglich. Der Bundestag verabschiedete am 13.02.2020 ein entsprechendes Gesetz. Bisher durften Stiefkinder nur dann adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung jedoch 2019 für verfassungswidrig erklärt.

SGB V §§ 107, 108, 109, 115, 122

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2019 - L 5 KR 89/18,, BeckRS 2019, 32517

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.02.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Wie das Ministerium mitteilte, sollen danach Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Stellungnahmen zu dem Regelungsvorschlag können bis zum 13.03.2020 abgegeben werden.

Spanien darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Vorgehen verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte die Große Kammer des Gerichtshofes am 13.02.2020 in Straßburg mit. Sie widersprach damit einem Urteil aus dem Jahr 2017. Darin hatte die Kammer des EGMR entschieden, dass die sogenannten "Push-backs" oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen. Die spanische Regierung hatte daraufhin beantragt, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs weitergeleitet wird (Az.: 8675/15, 8697/15, BeckRS 2020, 1169).

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag am 13.02.2020 Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann angeordnet werden, dass die Firmen oder Arzneimittelgroßhändler größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat lagern müssen.

Die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 13.02.2020 entschieden. Bei der Anzeige sei der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte nach dem Urteil des BAG zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt (Az.: 6 AZR 146/19). Der Senat hat am 13.02.2020 auch über sieben gleichgelagerte Verfahren entschieden.

Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Bundesverkehrsministerium am 13.02.2020 in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen".

Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Auch Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Mietpreisbremse seien ausgeschlossen. Es habe kein Vertrauen in die Verordnung aufgebaut werden können, da deren Wirksamkeit sehr schnell von Gerichten und rechtswissenschaftlicher Literatur angezweifelt worden sei (Urteil vom 13.02.2020, Az.: 1 U 60/19, nicht rechtskräftig).

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen hatten. Deshalb hat das OLG am 21.01.2020 entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrunde liegende Vertrag verstoße gegen § 1 SchwarzArbG und sei nichtig, weil sich die Parteien einig gewesen seien, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (Az.: I-21 U 34/19, BeckRS 2020, 681).

Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in Urteilen vom 13.02.2020 entschieden (Az.: 1 A 1512/18, 1 A 1671/18, 1 A 1672/18, 1 A 1673/18, 1 A 1677/18 und 1 A 1678/18).

Die Bundesregierung will bis Ende Oktober 2020 den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 13.02.2020 mit. Um dazu rechtzeitig einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, solle in den nächsten Tagen im Bundesjustizministerium darüber entschieden werden, welches Insolvenzschutzmodell dafür umgesetzt werden solle, sagte ein Vertreter des Ministeriums am 12.02.2020 im Tourismus-Ausschuss des Bundestags.

(Bio-)Äpfel, die in Italien geerntet wurden, dürfen im Supermarkt nicht als aus Deutschland stammend beworben werden. Dies hat die Aldi GmbH & Co. KG Mahlberg nun in einem von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wegen Irreführung angestrengten Verfahren anerkannt. Nach dem daraufhin vom Landgericht Freiburg am 14.01.2020 ausgesprochenen Anerkenntnisurteil muss die Aldi GmbH & Co. KG Mahlberg, sollte sie künftig wieder für Bio-Äpfel aus Deutschland werben, obwohl dem Verbraucher Ware aus anderen Ländern zum Kauf angeboten wird, mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro rechnen (Az.: 12 O 88/19 KfH).

Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne des § 534 BGB dar, sodass der Sozialhilfeträger diese von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden (Az.: 6 U 76/19).

Der Klimaschutz wird in Hamburg Staatsziel von Verfassungsrang. Die Bürgerschaft stimmte am 12.02.2020 bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung mit großer Mehrheit zu. Damit wird dieser Satz in die Präambel eingefügt: "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."

Weil er im Rahmen des bewaffneten Widerstandes gegen die syrische Regierung mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers für Fotoaufnahmen posiert hatte, hat das Oberlandesgericht Koblenz gegen Kassim A. am 13.02.2020 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Der Staatsschutzsenat des OLG sah § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (Kriegsverbrechen gegen Personen) verwirklicht (Az.: 2 StE 6 OJs 20/17, nicht rechtskräftig).