SGB IV §§ 7, 7a; SGB XI §§ 71 ff., 113a
Die regulatorischen Vorgaben, unter denen ambulante Pflegeleistungen für den konkret betreuten Patienten zu erbringen sind, bedingen im Regelfall die Eingliederung aller eingesetzten Pflegekräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur des Pflegedienstes, der den pflegerischen Auftrag übernommen hat. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2019 - L 3 R 14/18, BeckRS 2019, 31188
Käufer von vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugen sind bei Klagen gegen den Kfz-Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt. Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges. Dies hat der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sogenannte Dieselverfahren zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und eine Klage auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (Az.: 13 U 670/19, rechtskräftig).
Mehr lesenDer Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme (BR-Drs. 580/19 (B)) hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 580/19) beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatten die Länder bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.
Mehr lesenDer Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv sei. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (BR-Drs. 584/19) beschlossen hat (BR-Drs. 584/19 (B)).
Mehr lesenDer Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt (BR-Drs. 569/19 (B)).
Mehr lesenDer Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht (BR-Drs. 623/19 (B)).
Mehr lesenNur eine Woche nach dem Bundestag (BR-Drs. 650/19) hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt (BR-Drs. 650/19 (B)). Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
Mehr lesenAb dem 01.01.2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. So haben Versicherte mit der Telefonnummer 116117 ab Januar 2020 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die wichtigsten Neuerungen.
Mehr lesenDas Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 14.08.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden und eine Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. (Az.: 6 W 927/19). Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow hatten einem Hersteller verbieten lassen wollen, den Satz auf T-Shirts zu drucken.
Mehr lesenDer "Kuhglocken-Streit" wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az.: 15 U 138/18) zurückgewiesen (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19).
Mehr lesenDer Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. Am 20.12.2019 beschloss er, dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 20.12.2019 der PTA-Reform zugestimmt. Die Novelle soll das Berufsbild der pharmazeutisch-technischen Assistenten modernisieren und die Ausbildung an die geänderten Anforderungen im Apothekenalltag anpassen. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat weitere Änderungen bei der PTA-Ausbildung.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Danach kann der Bund im Jahr 2020 362 Milliarden Euro ausgeben, 5,6 mehr als im Jahr 2019. Die Investitionen belaufen sich 2020 mit 42,9 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Zugleich Es bleibt es bei der schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 20.12.2019 die gesetzliche Impflicht in Kindergärten und Schulen gebilligt. Eltern müssen danach ab dem 01.03.2020 vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.
Mehr lesenIn bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt. Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 20.12.2019 den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Der Zugang zu Waffen wird damit erschwert: Künftig gibt es eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen jeder waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung. Außerdem wird das Waffenregister ausgebaut, um die Rückverfolgbarkeit von Waffen zu gewährleisten.
Mehr lesenKurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt, der unter anderem einen höheren CO2-Preis und eine stärkere Anhebung der Pendlerpauschale vorsieht. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten.
Mehr lesenEingetragene Lebenspartner müssen bei der Berechnung einer Zusatzrente im Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.12.2019 entschieden. Erkennbar sei das Antragserfordernis erst mit der BVerfG-Entscheidung vom 07.07.2009 (BeckRS 2009, 39822) geworden. Die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei rückwirkend zu beseitigen (Az.: 1 BvR 3087/14).
Mehr lesenDas Landgericht Schwerin hat einen ehemaligen Elitepolizist aus Mecklenburg-Vorpommern mit Verbindungen zur Prepper-Gruppe "Nordkreuz" am 19.12.2019 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Austausch rechtsradikalen Gedankenguts in privaten Chats, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, spielte im Prozess keine große Rolle.
Mehr lesenEin Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Millionen Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, hieß es am 20.12.2019 zur Begründung. Nach Angaben der australischen Verbraucherschutzbehörde ACCC handelt es sich um die bislang höchste Gerichtsstrafe für einen solchen Verstoß in Australien.
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