Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um ein auf Facebook gepostetes angebliches Zitat einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, die Grünen-Politikerin habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt". Denn dieses Zitat sei falsch (Urteil vom 05.12.2019., Az.: 2-03 O 194/19, nicht rechtskräftig).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Eltern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Es hat auf die Klage einer angestellten Zahnärztin entschieden, dass monatliche Umsatzbeteiligungen zu einem höheren Elterngeld führen (Urteil vom 06.11.2019, Az.: L 2 EG 7/19, BeckRS 2019, 28705).

Die gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, ist rechtmäßig. Des Weiteren ist der Schäfer verpflichtet, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit zwei Urteilen vom 20.11.2019 entschieden (8 K 2665/19.TR und 8 K 2669/19.TR).

ARB 2005 §§ 2b, 3 V; VVG § 81 I; BGB §§ 814, 827 Satz 1

OLG Dresden, Beschluss vom 14.10.2019 - 4 W 818/19 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 27085

In einem Streit um eine Arbeitnehmererfindervergütung hat ein inzwischen verrenteter ehemaliger Arbeitnehmer in einem nicht rechtskräftigen Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19.11.2019 Recht bekommen. Um die Angemessenheit seiner Vergütung nachvollziehen zu können, muss ihm nun neben anderen Berechnungsgrundlagen auch ein Unternehmenskaufvertrag offengelegt werden (Az.: 2 O 2/19, BeckRS 2019, 29036). Über den Fall berichtete die Kanzlei SCHLÜTER GRAF Rechtsanwälte Dortmund, die den klagenden Arbeitnehmer vertritt.

Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das Landgericht München I hat am 06.12.2019 entschieden, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Mit ihr verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen "verdeckten Vorteil". Nicht zahlende Basiskunden müssten sich nicht gegen ihren Willen als "Werbeplattform" für zahlende Kunden benutzen lassen. Die Urteile (Az.: 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18) sind nicht rechtskräftig.

StPO §§ 261, 267; OWiG §§ 71 I, 79 I 1 Nr. 2, VI; MessEG §§ 31, 37; MessEV §§ 1 I Nr. 1, 12a

BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19, BeckRS 2019, 27954

Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot, da der Bund in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließende Regelungen getroffen hat. Dies hat das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig am 06.12.2019 entschieden. Das Urteil erging im Verfahren über die Zulässigkeit der "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" (Az.: LVerfG 2/18).

Die E-Zigarettenhersteller Juul und Niko Liquids haben einen erbitterten Streit beigelegt. Man habe eine außergerichtliche Einigung erzielt, teilten beide Seiten am 05.12.2019 mit. Danach darf das Unternehmen Juul, gegen das Niko Liquids ein Verkaufsverbot erwirkt hatte, seine Pods wieder ausliefern.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 05.12.2019 ein Waffenverbot gegenüber einem NPD-Funktionär bestätigt. Das Gericht stellte nach Angaben eines Sprechers fest, dass nach höchstrichterlichen Entscheidungen Funktionsträger in der NPD "waffenrechtlich unzuverlässig" seien (Az.: 17 K 532/17).

Der Europäische Rat will die Kapitalmarktunion der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken. Wie er jetzt mitteilte, hat er hierfür am 05.12.2019 Schlussfolgerungen angenommen, in denen die fünf wichtigsten Ziele hervorgehoben werden. Die Kapitalmarktunion ist eine Initiative der EU zur Vertiefung und weiteren Integration der Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten.

Der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA) zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 06.12.2019 berichtete, sieht das der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz soll im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat das von ihrer Partei angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verteidigt. Andernfalls würde auch jedem zukünftigen US-Präsidenten signalisiert, "dass unsere Demokratie tot ist", sagte Pelosi am 05.12.2019 bei einer Veranstaltung des Senders CNN, während der die Top-Demokratin von Wählern befragt wurde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen: "Der Präsident ist König, er kann tun, was er will." Pelosi ließ keinen Zweifel daran, dass ein Impeachment-Verfahren aus ihrer Sicht rechtens wäre: "Die Fakten sind klar. Die Verfassung ist klar. Der Präsident hat gegen die Verfassung verstoßen."

Demonstranten auf der Straße, ein Großaufgebot von Polizei und Justiz und ein Gericht im Ausnahmezustand. Ein Streit um die Kündigung eines Daimler-Mitarbeiters in Stuttgart schlägt Wellen weit über die Heimat des Autobauers hinaus. Wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegen flog der 46-Jährige im Sommer 2018 raus. Er wehrt sich, spricht von lediglich satirisch gemeinten Botschaften und hält die Kündigung für unrechtmäßig. Am 05.12.2019 entschied in zweiter Instanz nun aber auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens (Az.: 17 Sa 3/19).

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. "Wir wollen, dass es gerecht zugeht", sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am 05.12.2019 im Landtag in München. Mit breiter Mehrheit stimmten die Parlamentarier für einen Antrag, der von der Bundesregierung eine Überprüfung der Gesetzeslage verlangt.

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung am 05.12.2019.

Baden-Württemberg will Sexualstraftäter lebenslang registrieren. Das grün-schwarze Kabinett will am 10.12.2019 einen Gesetzentwurf des Landesjustizministeriums beschließen, wonach Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs nicht mehr aus dem erweiterten Führungszeugnis gelöscht werden sollen. Das Land will sich dann im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.

Grünen-Chef Robert Habeck hat mit Unverständnis auf den Gerichtsbeschluss zu wüsten Beschimpfungen gegen seine Parteifreundin Renate Künast reagiert. Das Landgericht Berlin habe die These vertreten, im Netz sei ein "großzügiger Maßstab" anzulegen, weil es sich nicht um einen "Ort des Höflichkeitsaustausches" handle, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann die Logik, weil man sich im Netz eh beschimpft und diffamiert, darf man sich beschimpfen und diffamieren, nicht nachvollziehen." Das komme einer Kapitulation vor dem Hass im Internet gleich.

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden (Az.: V R 57/17). Seiner Einschätzung nach wird die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von "gebrauchten" Lebensversicherungen haben. Diesem wäre bei Annahme einer Umsatzbesteuerung die Geschäftsgrundlage entzogen.

BGB §§ 138, 305b, 307 I, 313, 543 I, 549 I, 557a III, 578 II

BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 28792