Der E-Mail-Dienst GMail ist kein Telekommunikationsdienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 05.02.2020 auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 13 B 1494/19).

Ein 42 Jahre alter Bayer muss nach einem volksverhetzenden Kommentar im Internet für sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte in zweiter Instanz ein Urteil des Amtsgerichtes Schwabach. Ein Justizsprecher bestätigte am 05.02.2020 einen entsprechenden Bericht des Portals nordbayern.de.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dem Bundeskabinett am 05.02.2020 seinen Evaluierungsbericht "zum Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vorgelegt. Das Gesetz von 2016 hat eine digitale Grundlage für die Ordnung und Steuerung der Migration geschaffen, die mit dem zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz im letzten Jahr weiter gestärkt wurde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zog eine positive Bilanz.

Der Deutsche Bundestag hat am 30.01.2020 dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zugestimmt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, soll die Stiftung als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote wie Beratung und Qualifizierung für ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte bereitstellen. Das Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Bundesrates.

Auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte können für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim vom 28.01.2020 hervor (Az.: 4 S 2891/19, unanfechtbar).

Der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am 04.02.2020 entschieden und den Ausschluss vollständig aufgehoben. Zwar hätten die Feuerwehrleute ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt. Der Ausschluss laufe aber dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwider. Feuerwehrrechtliche Ordnungsmaßnahmen wären ausreichend gewesen (Az.: 5 A 858/19 und 5 A 724/19).

Eine deutliche Kritik an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand ist bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund. Dies stellt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf klar (Az.: 8 Sa 483/19). Im zugrunde liegenden Rechtsstreit um die Kündigung eines arbeitsunfähig erkrankten Straßenbahnfahrers haben sich die Parteien nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichts im Wege des Vergleichs geeinigt.

Die Volkswagen AG hat im Dauerstreit mit dem Autozulieferer Prevent einen Teilerfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 05.02.2020 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrages durch VW rechtmäßig war. Denn der Zulieferer habe zuvor mit Mitteln der Erpressung eine 25%-ige Preiserhöhung durchzusetzen versucht.

Aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ergibt sich kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden. Es nahm eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen von Sozialkassentarifverträgen für unwirksam erklärt hatte, nicht zur Entscheidung an (Az.: 1 BvR 4/17).

Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies sagte Dudas Sprecher Blazej Spychalski am 04.02.2020 der Nachrichtenagentur PAP. Ende Januar 2020 hatte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet. Vertreter der Opposition sehen in der Entscheidung des Staatsoberhauptes einen antieuropäischen Schritt.

Zu seinem 10. Geburtstag hatte der Online-Makler Check24 mit der Rückzahlung von Beiträgen bei sogenannten Jubiläumsdeals geworben – zu Unrecht, wie das Landgericht München I am 04.02.2020 befand. Das Gericht gab einer Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) gegen die Rabatte "vollumfänglich" statt. Check24 darf dementsprechend in Zukunft keine solchen oder ähnlichen Aktionen mehr anbieten. Kunden, die entsprechende Deals in der Vergangenheit geschlossen haben, sind davon nicht betroffen.

VVG a. F. § 5a; VAG a. F. § 10a

OLG Dresden, Beschluss vom 07.11.2019 - 4 U 1364/19, BeckRS 2019, 34235

Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Landesarbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. "Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer“, warnte der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), am 03.02.2020 in Düsseldorf. Ein vollständiger Wegfall der Leistungen halte auch das Bundesverfassungsgericht im Extremfall für zulässig, betonten die Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Mitteilung.

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.11.2019 hervor (Az.: I-21 U 38/19).

Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster per Eilbeschluss vom 29.01.2020 entschieden (Az.: 12 B 655/19, unanfechtbar).

Die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Skulptur verletze die Ehre der Juden nicht, da eine Informationstafel unmissverständlich zum Ausdruck bringe, dass sich die beklagte Kirchengemeinde von der verhöhnenden Zielrichtung der Schmähplastik distanziere (Az.: 9 U 54/19).

VVG § 1; AKB A. 2. 5. 2

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2020 - 11 U 197/18 (LG Cottbus), BeckRS 2020, 159

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.12.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az. 1 K 3320/18 L).

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19.KO).

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit kleiner ist als vom Vermieter bislang zugrunde gelegt. Die höhere Miete sei auch bei falscher Rechengrundlage zumutbar, solange sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibe, entschied der Bundesgerichtshof mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 11.12.2019 (Az.: VII ZR 234/18).