Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall am 20.12.2019 in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das Gericht der Europäischen Union. Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai 2019 errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.

Wenn ein Linienbus eine Vollbremsung hinlegt und ein Fahrgast sich verletzt, haftet das Busunternehmen mit – der Busfahrer aber nicht. Das hat das Oberlandesgericht München am 20.12.2019 entschieden. Die Versicherung eines verletzten Fahrgastes hatte den Busfahrer und die städtische Verkehrsgesellschaft verklagt, nachdem der Fahrgast in einem Bus in Ingolstadt gestürzt war, als der Fahrer eine Vollbremsung machte.

Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung am 20.12.2019 konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung". Die EU-Kommission hatte in einem Brief die Verantwortlichen in Warschau dazu aufgefordert, das Vorhaben nicht voranzutreiben. Auch das UN-Menschenrechtsbüro äußerte Bedenken.

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte Fatou Bensouda am 20.12.2019 in Den Haag mit.

Das britische Parlament in London hat am 20.12.2019 für das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson gestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Großbritannien ist damit einem Austritt am 31.01.2020 einen großen Schritt näher gekommen.

Erstmals ist in Belgien ein Angeklagter wegen Beteiligung am Völkermord im ostafrikanischen Ruanda 1994 schuldig gesprochen worden. Der 71 Jahre alte Fabien Neretse soll nach einer Entscheidung des Brüsseler Schwurgerichts wegen Völkermords und mehrerer Kriegsverbrechen für 25 Jahre in Haft, wie die Nachrichtenagentur Belga am 20.12.2019 berichtete.

Die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in einem von 83 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle entschieden. Mit der Landesverfassung vereinbar sei hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen, so der VerfGH am 20.12.2019 (Az.: VerfGH 35/19). Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssten aber einschränkend ausgelegt werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat nach seiner Grundsatzentscheidung vom 06.11.2019 zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister (sogenannte Freigericht-Entscheidung) nun auch eine Entscheidung des Amtsgerichts Hanau bestätigt, in der es um eine entsprechende Verkehrsüberwachung durch die Gemeinde Hammersbach gegangen war (Beschluss vom 27.11.2019, Az.: 2 Ss-Owi 1092/19, BeckRS 2019, 32262). Auch in zwei weiteren Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau, nämlich in Niederdorfelden, Schöneck, sei es zu derartigen gesetzeswidrigen Handlungen durch kommunale Polizeibehörden gekommen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Das LAG hat die Revision gegen sein Urteil vom 07.11.2019 (Az.: 5 Sa 134/19) an das Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Die aktuellen Regeln für Datentransfers aus Europa können vermutlich in Kraft bleiben. Der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist zumindest nach Ansicht des Generalanwaltes Henrik Saugmandsgaard Øe gültig. Die Verantwortlichen für die Datenverarbeitung und die Kontrollbehörden seien allerdings verpflichtet, die Übermittlung zu stoppen, wenn gegen Datenschutz-Vorgaben verstoßen werde (Schlussanträge vom 19.12.2019, Az.: C-311/18, BeckRS 2019, 32163).

SGB IV §§ 7, 7a; SGB XI §§ 71 ff., 113a

LSG Hamburg, Urteil vom 24.09.2019 - L 3 R 14/18, BeckRS 2019, 31188

Käufer von vom "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeugen sind bei Klagen gegen den Kfz-Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt. Sie haben keinen Anspruch auf Ersatz des Minderwertes des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges. Dies hat der für die südbadischen Landgerichtsbezirke (Offenburg, Freiburg, Waldshut-Tiengen und Konstanz) für sogenannte Dieselverfahren zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, mit Urteil vom 18.12.2019 entschieden und eine Klage auf Schadenersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (Az.: 13 U 670/19, rechtskräftig).

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. Dies geht aus einer Stellungnahme (BR-Drs. 580/19 (B)) hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 580/19) beschlossen hat. Er fordert deshalb, die Mittel deutlich stärker anzuheben. Ähnliches hatten die Länder bereits bei den Beratungen zum Klimapaket geltend gemacht.

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv sei. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der Bundesrat am 20.12.2019 zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (BR-Drs. 584/19) beschlossen hat (BR-Drs. 584/19 (B)).

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt (BR-Drs. 569/19 (B)).

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. Seiner Ansicht nach reichen die vorhandenen Mittel nicht mehr aus, um das Beratungsangebot für Familien mit Kindern unter drei Jahren aufrechtzuerhalten. Er hat deshalb am 20.12.2019 beschlossen, einen Gesetzesentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der die Aufstockung des Fonds der Bundesstiftung Frühe Hilfen auf 65 Millionen Euro im Jahr 2020 vorsieht (BR-Drs. 623/19 (B)).

Nur eine Woche nach dem Bundestag (BR-Drs. 650/19) hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt (BR-Drs. 650/19 (B)). Daher kann das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten – nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Ab dem 01.01.2020 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. So haben Versicherte mit der Telefonnummer 116117 ab Januar 2020 für Termine und in Notfällen rund um die Uhr eine Anlaufstelle. Krankenhäuser bekommen das Geld, um zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Und Ärzte können sinnvolle Apps auf Rezept verschreiben. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über die wichtigsten Neuerungen.

Das Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" ist nicht vom Urheberrecht geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht München mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 14.08.2019 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden und eine Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt. (Az.: 6 W 927/19). Die Erben des als Loriot berühmt gewordenen, 2011 gestorbenen Vicco von Bülow hatten einem Hersteller verbieten lassen wollen, den Satz auf T-Shirts zu drucken.

Der "Kuhglocken-Streit" wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az.: 15 U 138/18) zurückgewiesen (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19).