Donnerstag, 19.11.2020
Ärzteportal darf auf mutmaßlich manipulierte Bewertungen hinweisen
Ein Ärztebewertungsportal darf das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von "gekauften positiven Bewertungen" mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Hinweis darauf entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Verdachtsberichterstattung auch hier gelten.
Mehr lesenFahrbahnreinigung und Handwerkerarbeiten in Werkstatt nicht "haushaltsnah"
Weder die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße noch in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers sind haushaltsnah. Eine Begünstigung entsprechender Ausgaben nach § 35a EStG scheidet damit aus, wie der Bundesfinanzhof klarstellt.
Mehr lesenStarke Vermutung für Flüchtlingsanerkennung nach Verweigerung des Militärdienstes in Syrien
Wer im Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der EU. In vielen Fällen sei die Verweigerung Ausdruck politischer oder religiöser Überzeugung oder habe ihren Grund in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, befanden die Richter am Donnerstag. Somit wäre die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling gegeben.
Mehr lesenErmittlung von Mehrkosten: Keine Erstattung nach VOB/B
Kosten eines Privatgutachtens, die ein Unternehmer für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen aufwendet, sind nicht nach VOB/B zu erstatten. Es könnte aber ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen, so der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 22.10.2020.
Mehr lesenSparkassenstiftung nach Informationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtig
Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zur Auskunftserteilung verpflichtet sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Klage eines Bürgers gegen die Bürger- und Kulturstiftung der Sparkasse an der Lippe entschieden.
Mehr lesenÜberlassen eines Joints an Minderjährigen nur bei Billigung des Mitkonsums strafbar
Die Strafbarkeit des Überlassens von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zum Sofortverbrauch setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Konsum des Minderjährigen zum Ausdruck bringt. Es reiche nicht aus, wenn der Täter den Konsum durch den Minderjährigen lediglich hätte verhindern können, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken am 06.10.2020.
Mehr lesenPolen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität
Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des bekannten regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken und seine Bezüge würden um 25% gekürzt, teilte das Gericht am 18.11.2020 mit. Es revidierte damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.
Mehr lesenHochschule darf laufendes Zulassungsverfahren wegen Corona ändern
Eine Berliner Hochschule darf im laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie zu begegnen. Insbesondere sei es mit Blick auf den Gesundheitsschutz gerechtfertigt, eine Vorauswahl nach Aktenlage durchzuführen, um soziale Kontakte zu minimieren, entschied das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren.
Mehr lesenKommunale Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß
Eine Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen gescheitert. Die Ausgestaltung der Planung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sei trotz gewisser finanzieller Einbußen bei nicht berücksichtigten Heimvorhaben aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 17.11.2020.
Mehr lesenMittwoch, 18.11.2020
Experten sehen Handlungsbedarf in Bezug auf Vielkläger im Sozialrecht
Auch Experten aus Politik, Praxis, Verbänden und Verwaltung sehen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Phänomen Vielkläger im Sozialrecht. Dies ist das Ergebnis eines digitalen Symposiums, das auf Einladung von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am 18.11.2020 stattgefunden hat. Gegenstand war die Gesetzesinitiative zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren.
Mehr lesenRückschlag für Myright
Der Inkassodienstleister Myright darf nach Ansicht des Landgerichts Augsburg keine Schadenersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Dieselfällen gerichtlich geltend machen. Das Geschäftsmodell überschreite die Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und damit fehle – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall "Lexfox" – die Aktivlegitimation. Eine Reform des RDG steht allerdings auf der Agenda der Großen Koalition.
Mehr lesenBundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. 415 Abgeordnete stimmten am 18.11.2020 für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Noch am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung der Novelle zu.
Mehr lesenDeutschland verstößt gegen Mehrwertsteuerregeln für EU-Firmen
Die deutschen Steuerbehörden verstoßen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung. Die Behörden hätten in einigen Fällen widerrechtlich Erstattungsanträge von Firmen aus anderen EU-Staaten abgelehnt, hieß es in einem am 18.11.2020 in Luxemburg veröffentlichten EuGH-Urteil. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem EuGH gegen das Vorgehen der deutschen Steuerbehörden.
Mehr lesenFrauenquote: Freiwillige Maßnahmen wirken nicht
Nur eine verbindliche Frauenquote wirkt. Dies zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG), der ein unabhängiges Evaluationsgutachten zur Wirksamkeit des FüPoG durch die Kienbaum Consultants International GmbH zugrunde liegt.
Mehr lesenKeine gesonderte Geschäftsgebühr in derselben Angelegenheit
Für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung kann ein Rechtsanwalt nur eine Geschäftsgebühr verlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.10.2020 entschieden.
Mehr lesenBundesregierung beschließt besseren Verbraucherschutz im Darlehensrecht
Die Verbraucherrechte beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherdarlehen sollen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dafür am 18.11.2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Umgesetzt werden damit zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom September 2019 und vom März 2020. Beide Entscheidungen betreffen die Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie (RL 2008/48/EG).
Mehr lesenBeamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen
Ein Beamter kann eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch isoliert angreifen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Es weicht damit von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab.
Mehr lesenAfD darf Normenkontrollklage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung nicht beitreten
Die AfD darf der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und FDP gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung weder beitreten noch sich ihr anschließen. Dies sei unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht am 03.11.2020. Ein Beitritt sei gesetzlich nicht vorgesehen. Ein Anschluss sei jedenfalls ohne Zustimmung des bisherigen Klägers nicht möglich.
Mehr lesenKabinett beschließt Modernisierung des Notarberufs
Die Berufswelt von Notaren soll familienfreundlicher werden. Hierfür soll ein Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts sorgen, dessen Entwurf die Bundesregierung am 18.11.2020 beschlossen hat. Danach sollen zudem die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Entsprechende Verbesserungen sollen nach Angaben des Bundesjustizministeriums auch im Bereich der anwaltlichen Beratung sowie in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung vorgenommen werden.
Mehr lesenTeure Selbsthilfe gegenüber Ferienwohnungsgästen
Wenn der Vermieter einer Ferienwohnung nach einem Gebührenstreit mit seinen Gästen einfach das Schloss der Wohnung austauscht, muss er für einen Polizeieinsatz aufkommen, den die Gäste deswegen initiiert haben, weil sie dringend an ein in der Wohnung befindliches Medikament kommen mussten. In einem solchen Fall dürfe die Polizei die Wohnungsöffnung anordnen und die Kosten dem Vermieter auferlegen, so das Verwaltungsgericht Berlin.
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