Im Zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht Hessen die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 verneint. Zunächst hatte der Vierte Senat im ersten Rechtsgang die Gemeinnützigkeit bejaht, der Bundesfinanzhof hatte das Urteil jedoch aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die erneute Revision zum BFH wurde zugelassen (Urteil vom 26.02.2020, Az.: Az. 4 K 179/16).

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung ein Kopftuch zu tragen, wenn sie als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden, etwa im Gerichtssaal. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 14.01.2020 entschieden. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (Az.: 2 BvR 1333/17).

Gut zehn Jahre nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten rückt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) näher. Der EGMR müsse nun klarstellen, ob die Ermittlungen Deutschlands nach dem Angriff unzureichend gewesen seien, sagte der Anwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, am 26.02.2020 vor der Großen Kammer des Gerichts in Straßburg. Man rechne mit einem Urteil in den kommenden vier bis zwölf Monaten, so der Anwalt nach der Anhörung.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 25.02.2020 der Präsidentin des Landtags aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" in den Entwurf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Landtags am 27.02.2020 aufzunehmen. Dem Vizepräsidenten des Landtags, der sein Einvernehmen zu einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion versagt hatte, stehe kein Prüfungsrecht zu (Az.: VfGBbg 1/20 EA).

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 7.000 Euro zugesprochen. Polizeibeamte hatten den Fan bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen, wobei er einen Lendenwirbelbruch erlitt (Urteil vom 26.02.2020, Az.: 2-04 O 289/19).

Korruptionsexperten des Europarats haben wegen der umstrittenen Justizreform den Druck auf die polnische Regierung erhöht. Er verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großen Bedenken, schrieb der Präsident des Antikorruptionsgremiums Greco, Marin Mrcela, in einem am 26.02.2020 veröffentlichten Brief an Justizminister Zbigniew Ziobro. Er rief die polnische Regierung auf, ein neu eingeführtes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern nochmals zu überdenken.

Das Bundeskartellamt (BKartA) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dies geht aus einer am 25.02.2020 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Der Referentenentwurf enthalte wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht werden zu können, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährt werden, begründet nicht per se einen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit jetzt mitgeteilten Eilbeschluss vom 11.12.2019 entschieden. Von einem Missbrauch sei jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann, so das SG (Az.: L 6 AS 528/19 B ER, BeckRS 2019, 35539).

Die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin, die lediglich einen Fahrtkostenzuschuss erhält und vom Mitgliedsbeitrag befreit ist, während eines Spiels ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Es fehle an einem Beschäftigungsverhältnis (Az.: S 8 U 113/18, BeckRS 2019, 38040).

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden. Bei der Navi-Fernbedienung handele es sich um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO (Az. III-1 RBs 27/20).

ZPO §§ 299 I, 573

BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19, BeckRS 2020, 437

Sein mysteriöses Verschwinden vor fünf Jahren hatte international für Aufsehen gesorgt. Nun hat ein Gericht in China den Hongkonger Buchhändler und schwedischen Staatsbürger Gui Minhai am 24.02.2020 wegen der "illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Schwedens Regierung und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) mit Urteil vom 26.02.2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der neue § 217 StGB mache eine assistierte Selbsttötung weitgehend unmöglich (Az.: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).

Die Jury am Obersten New Yorker Gericht hat den einstigen Filmmogul Harvey Weinstein am 24.02.2020 wegen Sexualverbrechen, unter anderem wegen Vergewaltigung, schuldig gesprochen - allerdings nicht in allen Anklagepunkten. Das Strafmaß soll am 11.03.2020 verkündet werden. Weinstein drohen bis zu 25 Jahre Haft. Seine Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschlüssen vom 18.02.2020 entschieden. Die Baugenehmigung verletze keine Nachbarrechte der Antragstellerinnen (Az.: VG 19 L 523.19, VG 19 L 546.19).

Rumäniens Verfassungsgericht hat eine Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, die am 24.02.2020 stattfinden sollte, im letzten Moment gestoppt. Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Iohannis verfassungswidrig war.

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen am 20.01.2020 wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt. Der junge Mann hatte bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten gefilmt. Das Urteil ist rechtskräftig. (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug).

Begleitet von Protesten hat in London am 24.02.2020 die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. In den USA drohen Assange, dem vorgeworfen wird, gegen das US-Spionage-Gesetz verstoßen zu haben, bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.

In Pforzheim durfte am 23.02.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Fackel-Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, mit dem ihr Verbot der Mahnwache aufgehoben worden war, zurückgewiesen, wie er am 22.02.2020 mitteilte (Az.: 1 S 560/20).