Zur Verhinderung von Terroranschlägen im Flugverkehr werden Piloten und Bodenpersonal künftig strenger überprüft. Der Bundestag hat am 05.03.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16428) verabschiedet. Danach erhalten die Luftsicherheitsbehörden für ihre Zuverlässigkeitsprüfung künftig auch sicherheitsrelevante Informationen von anderen Behörden wie der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt.

Für den Import von Metallen wie Zinn und Wolfram aus Konfliktgebieten gelten künftig strengere Vorschriften. Der Bundestag hat am 05.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen Verordnung (EU) 2017/821 beschlossen (BT-Drs. 19/15602). Danach müssen die betroffenen Unternehmen unter anderem ihre Lieferketten offenlegen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die eingeführten Rohstoffe ohne Zwangs- und Kinderarbeit gewonnen wurden und dass die Gewinne nicht in die Taschen bewaffneter Milizen fließen.

Das belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz für längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 gekippt. Laut Gerichtshof wären für das Gesetz eine Umweltfolgenabschätzung und ein Widerspruchsverfahren nötig gewesen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am 05.03.2020 berichtete. Die Richter gaben der Regierung Zeit bis zum Jahr 2023, um dies nachzuholen und ein neues Gesetz verabschieden zu lassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für möglich, die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu zu regeln. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 06.03.2020).

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 05.03.2020 nach langem Hin und Her den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Angehörige des US-Geheimdienstes CIA. Zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Die US-Regierung reagierte empört. 

Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa verklagt das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung. Die Behörde habe in einem kürzlich abgeschlossenen Kartellverfahren gegen Pflanzenschutzmittel-Großhändler, in dem Baywa eine Geldbuße von knapp 69 Millionen Euro auferlegt wurde, gegen die Grundsätze von Gleichbehandlung und fairem Verfahren verstoßen,  warf Vorstandschef Klaus Josef Lutz ihr am 05.03.2020 vor.

Der Staat könnte nach Auffassung des Würzburger Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz das Tragen von Kopftüchern an Schulen für Mädchen bis 14 Jahren flächendeckend verbieten. In einem am 05.03.2020 vorgestellten Gutachten für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) kommt Schwarz zu dem Schluss, dass ein solches Verbot verfassungsgemäß wäre, obwohl der Staat damit in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht eingreifen würde.

Über 50 Anwaltsorganisationen haben auf Initiative der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Edith Kindermann eine gemeinsame Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in der EU verabschiedet. Anlässlich der Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien betonen die Berufsverbände und Kammern damit die Unabdingbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft in der EU. Mit der Resolution werden die europäischen Institutionen wie auch die nationalen Regierungen dazu aufgerufen, diese Prinzipien mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen.

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom US-Milliardär George Soros geförderte Central European University (CEU) richtet, verstößt aus Sicht von EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott gegen EU-Recht. Der Klage der EU-Kommission dagegen solle stattgegeben werden, empfahl Kokott am 05.03.2020 (Az.: C-66/18).

Der frühere UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Perus Präsident Martín Vizcarra drückte am 04.03.2020 (Ortszeit) in einer Twitter-Nachricht sein tiefes Bedauern aus. Pérez de Cuéllar sei ein Vollblut-Demokrat gewesen.

Der ehemalige UEFA-Präsident Michel Platini ist mit einer Beschwerde gegen seine vierjährige Sperre vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens von Platini sei die Strafmaßnahme nicht übertrieben oder willkürlich erschienen, so der EGMR in seiner Entscheidung vom 05.03.2020, mit der er die Beschwerde für unzulässig erklärt hat (Az.: 526/18).

Ärzteverbände warnen vor einem wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren auf die medizinische Versorgung in Deutschland. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 04.03.2020 über Anträge der Linksfraktion und der AfD-Fraktion.

Die Inhaberin der Unionskollektivmarke "Halloumi" für Käse aus Zypern hat im Streit um die Eintragung der Unionsmarke "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.03.2020 entschieden (Az.: C-766/18 P).

Der Cour de cassation, Frankreichs höchstes Gericht, hat entschieden, dass ein ehemaliger Fahrer der Fahrdienst-Plattform Uber rechtlich ein Angestellter des Unternehmens war. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte damit am 04.03.2020 ein früheres Urteil eines französischen Arbeitsgerichtes. Die Arbeitsbeziehung zwischen dem Uber-Fahrer und der Plattform sei rechtlich als Arbeitsvertrag zu sehen.

Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht aus, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52% im Vergleich zu 1990 sinken, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist eine Minderung von 55%.

RVG § 23 I 3; FamGKG § 51

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.02.2020 - 27 U 1/16, nicht rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 1728

Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder versetzt beziehungsweise bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Diese Voraussetzungen lagen in einem Fall eines in die USA ausgereisten hessischen Postbeamten während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit und während seiner Beschäftigung als Pförtner am Generalkonsulat in Houston nicht vor. Das Landessozialgericht Hessen entschied daher, dass der Postbeamte kein Elterngeld beanspruchen könne (Az.: L 5 EG 9/18).

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess hat das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht. Es ist deshalb zur Aussage verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Urteil vom 18.09.2019, Az.: III R 59/18).

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob § 43 Abs. 18 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sogenanntes Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist. Hierum bittet der Bundesfinanzhof mit einem Vorlagebeschluss vom 23.10.2019 (Az.: XI R 43/18).

Auf "Auskunftssperren für politische Mandatsträger in Bund, Ländern und Kommunen" zielt ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Bundesmeldegesetzes ab. Wie die Fraktion in der Vorlage darlegt, hat die politisch motivierte Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke "deutlich die Bedrohungslage für politische Mandatsträger in Deutschland vor Augen geführt". Dieser müsse begegnet werden.