Mittwoch, 11.3.2020
Tödliche Attacke auf Augsburger Weihnachtsmarkt: BVerfG hebt Untersuchungshaft gegen 17-Jährigen auf
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 17-Jährigen, der als Teil einer Gruppe im Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Augsburger Weihnachtsmarktes beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben. Es rügt, dass der dringende Tatverdacht unzureichend begründet worden sei. Eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers fehle. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden (Beschluss vom 09.03.2020, Az.: 2 BvR 103/20, BeckRS 2020, 3196).
Mehr lesenBundesregierung äußert sich zu BGH-Standorten und Anwalts-Zulassung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/17194) Fragen nach der Größe der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, der Arbeitsaufnahme des neuen Strafsenats in Leipzig und der Anwalts-Singularzulassung in Zivilsachen beim BGH beantwortet. In der Antwort (BT-Drs. 19/17489) heißt es unter anderem, eine Besetzung der Zivilsenate mit deutlich mehr als fünf Mitgliedern sei zwingend erforderlich, um den über die Jahre stetig steigenden Arbeitsanfall in den einzelnen Zivilsenaten ohne rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen bewältigen zu können.
Mehr lesenLinke stellen Antrag zu Cannabiskonsum und Fahreignung
Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke cannabiskonsumierende Führerscheininhaber künftig den alkoholkonsumierenden gleichstellen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 11.3.2020. Wie bei Alkoholkonsum sollen auch bei Cannabiskonsum nur noch Personen sanktioniert werden, die tatsächlich berauscht mit einem (Kraft)-Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gefährden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/17612).
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Nach Journalistenmord: Slowakische Polizei nimmt 13 Richter fest
Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am 11.03.2020 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.
Mehr lesenBVerfG: Entfernung aus Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.01.2020 klargestellt und die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen baden-württembergischen Polizeibeamten zurückgewiesen, der entsprechend dem geänderten Landesrecht durch Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzten verschiedene Stelle existiere nicht. Auch sei das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt, betonte das BVerfG (Az.: 2 BvR 2055/16).
Mehr lesenNeue einheitliche Aufsicht für Finanzanlagenvermittler auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am 11.03.2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Derzeit wird die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern in Abhängigkeit vom jeweiligen Sitz durch die Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Mit dem neuen Gesetz soll die Aufsicht ab dem 01.01.2021 schrittweise übertragen werden. Ziel sei eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht und die Stärkung des Anlegerschutzes, o das BMF.
Mehr lesenEuGH: Gericht muss bei Streit um Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln auch mit Streitgegenstand zusammenhängende Klauseln prüfen
Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.03.2020 entschieden (Az.: C-511/17).
Mehr lesenBGH: «Insbesondere»-Unterlassungsantrag
ZPO §§ 253 II Nr. 2, 313 I Nr. 4
Ein mit „insbesondere“ eingeleiteter Teil eines Unterlassungsantrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Form zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er – falls er insoweit nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt, wobei allerdings auch dieser „insbesondere“-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und deshalb dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 117/17, GRUR-RS 2019, 37304 – „ÖKO-TEST II“
Mehr lesenRussland beschließt neue Verfassung für weitere Amtszeiten Putins
Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Staatsduma nahm am 11.03.2020 die "Putinsche Verfassung" mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Ein Nachfolger für Putin ist nicht in Sicht.
Mehr lesenFG Düsseldorf zu steuerlicher Behandlung eines Forderungsausfalls aus Gesellschafterdarlehen
Wird eine GmbH aufgelöst, ohne dass ein ihr gewährtes Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde, kann dieser Verlust beim Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat am 28.01.2020 das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 10 K 2166/16 E, BeckRS 2020, 1470). Die Rechtssache ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: IX R 5/20).
Mehr lesenBundeskabinett beschließt "Arbeit-von-morgen-Gesetz"
Das Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zudem befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 (Coronavirus) reagieren kann. Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten.
Mehr lesenDienstag, 10.3.2020
OVG Münster: Lenin-Statue in Gelsenkirchen verstößt nicht gegen Denkmalschutzrecht
Die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Dies hat das nordrheinwestfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Beschluss vom 10.03.2020 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die vorinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen (Az.: 10 B 305/20).
Mehr lesenLG Braunschweig: Sieben Jahre Haft für Flucht vor der Polizei mit tödlichem Ausgang
Ein 38-Jähriger muss wegen des Todes eines Unbeteiligten bei seiner Flucht vor der Polizei für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den Mann aus Sachsen-Anhalt am 10.03.2020 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung (Az.: 9 Ks 11/19).
Mehr lesenAG Dortmund: Eingeschränkter Beweiswert des Wiedererkennens bei Recherche des Zeugen nach dem Täter im Internet und kein Beleidigungscharakter der Formulierung «Verpisst euch»
1. Eine von einem Zeugen im Vorfeld in Augenschein genommene Lichtbildreihe im Internet entspricht „naturgemäß“ keiner Wahllichtbildvorlage.
2. „Verpisst euch" ist ein „Umgangston“, der - obgleich „höchst unerfreulich“ - „tragbares Umgangsdeutsch“ darstellt.
AG Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 - 767 LS-600 Js 445/19-5/20, BeckRS 2020, 1886
Mehr lesenBVerfG verhandelt über Verfassungsmäßigkeit externer Teilung im Versorgungsausgleich
Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Der Versorgungsausgleich soll finanzielle Nachteile im Fall einer einer Scheidung wettmachen. Aber das funktioniert nicht überall gut. Am 10.03.2020 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung im Versorgungsausgleich und hatte einige kritische Nachfragen (Az.: 1 BvL 5/18).
Mehr lesenArbG Gießen: Labor-Betreiberin scheitert mit Eil-Antrag auf Streikuntersagung
Eine Betreiberin von Laboren mit Standorten in Wetzlar und Dillenburg ist mit ihrem Eil-Antrag auf Untersagung von Streikmaßnahmen bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung gescheitert. Das Arbeitsgericht Gießen hat das Eilbegehren des Unternehmens mit Beschluss vom 10.03.2020 zurückgewiesen, weil das Angebot der beklagten Gewerkschaft zur Einrichtung eines tatsächlichen Notdienstes ausreiche (Az.: 9 Ga 1/20).
Mehr lesenCorona-Virus: Richter- und Staatsanwaltstag auf April 2021 verschoben
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich entschlossen, den 23. Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag) um rund ein Jahr auf das Frühjahr 2021 zu verschieben. Angesichts der sich ausbreitenden Coronavirus-Epidemie und der Empfehlungen öffentlicher Stellen zur Absage großer Veranstaltungen hält der DRB es für nicht verantwortbar, den Justizgipfel wie bislang geplant vom 01. bis zum 03.04.2020 in Weimar durchzuführen.
Mehr lesenFamilienausschuss: Experten überwiegend gegen Kostenbeitrag junger Menschen in Jugendhilfeeinrichtungen und Pflegefamilien
In einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestags am 09.03.2020 haben Experten der Forderung von FDP- und Linksfraktion, den Kostenbeitrag von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien abzuschaffen, mehrheitlich zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.03.2020 mit. Der Kostenbeitrag wirke demotivierend und behindere die Verselbstständigung der Betroffenen, so die Experten.
Mehr lesenGeneralstaatsanwalt bestätigt 84 Ermittlungsverfahren nach Netz-Kommentaren zu Hanauer Anschlag
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind einem Zeitungsbericht zufolge zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen befürwortender Kommentare im Internet eingeleitet worden. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität habe 84 Verfahren angestrengt, sagte der Frankfurter Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn.
Mehr lesenUS-Berufungsgericht bestätigt: Led Zeppelins “Stairway to Heaven” ist kein Plagiat
Led Zeppelins legendäre Ballade “Stairway to Heaven“ ist kein Plagiat. In einem langjährigen Urheberrechtsstreit hat ein US-Berufungsgericht zugunsten der britischen Rockband entschieden. Die Mehrheit der elf Richter in San Francisco setzte Medienberichten zufolge am 09.03.2020 das Urteil einer Geschworenen-Jury aus dem Jahr 2016 wieder in Kraft, das die Gruppe schon damals von dem Vorwurf des Plagiats freigesprochen hatte.
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