Mittwoch, 9.12.2020
Keine Anpassung der Versorgungszusage aus bilanzrechtlichem Kalkül
Eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer wirtschaftlichen Notlage, die ebenfalls nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes keinen Widerruf von Versorgungszusagen begründe. In einem solchen Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung, so das BAG.
Mehr lesenDienstag, 8.12.2020
Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Mehr lesenJobcenter muss wegen Corona Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen
Das Jobcenter kann während der Corona-Pandemie die Übernahme von Kosten für ein Umzugsunternehmen nicht unter Verweis auf die mögliche Heranziehung studentischer Hilfskräfte, eines Fahrers des Umzugswagens und eines Elektrikers ablehnen. Denn dies wäre derzeit unzumutbar, entschied das Sozialgericht Dortmund am 12.11.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDAV legt Stellungnahme zur Modernisierung der Juristenausbildung vor
Der Deutsche Anwaltverein hat am 08.12.2020 eine Stellungnahme zur Initiative der FDP "Juristenausbildung an digitales Zeitalter anpassen" sowie zum Antrag der Linken “Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ vorgelegt. Darin begrüßt er die Berücksichtigung der Digitalisierung des Rechts, wendet sich aber gegen eine weitere Verschulung und Abkehr von der Praxisorientierung.
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Staatsanwaltschaften können trotz Weisungsrecht der Exekutive EU-Ermittlungsanordnung erlassen
Anders als beim Europäischen Haftbefehl ist die deutsche Staatsanwaltschaft durch das Weisungsrecht der Exekutive nicht gehindert, eine EU-Ermittlungsanordnung zu erlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 08.12.2020 entschieden. Die Grundrechte Betroffener seien bei Erlass und Vollstreckung einer EU-Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt.
Mehr lesenStationsentgelte: Ersatzansprüche bei Preishöhenmissbrauch
Eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG ist als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben. Sie darf nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen, wie der Bundesgerichtshof in einer ausführlichen Entscheidung herausgearbeitet hat.
Mehr lesenUngarn und Polen scheitern mit Klage gegen Entsenderichtlinie
Die 2018 verbesserten Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union bleiben erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am 08.12.2020 eine Klage von Ungarn und Polen gegen die damalige Reform der Entsenderichtlinie ab. Die beiden EU-Staaten hatten unter anderem eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerügt. Der EuGH sieht die Reform jedoch als rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dies.
Mehr lesenFacebook darf Klarnamen verlangen
Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden. Facebook sei angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozialschädlichen Verhaltens im Internet berechtigt, so präventiv auf seine Nutzer einzuwirken.
Mehr lesenAuflösende Bedingung des Ruhestands im Mietvertrag
Wird ein Mietverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, so dass es mit dem Ausscheiden aus dem Dienst automatisch endet, kann sich der Vermieter nicht auf diese Bedingung berufen. Der Bundesgerichtshof erinnert diesbezüglich an die eindeutige Gesetzeslage. Ein auf der Fehlvorstellung beruhender Räumungsvergleich, das Mietverhältnis sei bereits beendet, kann darüber hinaus eine Störung der Geschäftsgrundlage sein.
Mehr lesenTrotz Corona weniger Firmenpleiten
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist trotz Corona-Krise auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1990er Jahre gesunken. Der deutliche Rückgang um 13,4% auf hochgerechnete 16.300 (Vorjahr: 18.830) Fälle täusche jedoch “über die wirkliche Situation der Unternehmen hinweg", bilanzierte die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am 08.12.2020. 2021 sei ein deutlicher Anstieg zu erwarten.
Mehr lesenSachsen-Anhalt blockiert Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Sachsen-Anhalt blockiert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am 08.12.2020 mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mehr lesenKritik an Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt
Mehrere Gesetzentwürfe und ein Antrag, die sich alle mit dem Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 07.12.2020. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Die geplanten begrifflichen und strafrechtlichen Änderungen trafen jedoch auf deutliche Kritik.
Mehr lesenGericht: Druck der US-Regierung auf Tiktok rechtlich nicht gedeckt
Die Regierung von Donald Trump hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Vorgehen gegen die populäre Video-App Tiktok erlitten. Ein Richter in Washington kam zu dem Schluss, dass ihr massiver Druck für einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok rechtlich nicht gedeckt war. Deshalb blockierte er am 07.12.2020 auch den zweiten Teil der Maßnahmen, die Verkauf oder Schließung von Tiktok in den USA zur Folge haben sollten.
Mehr lesenBRAK kritisiert Entwurf des Legal-Tech-Gesetzes
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert den Referentenentwurf des Legal-Tech-Gesetzes in weiten Teilen. Angesichts der Entwicklungen im Rechtsdienstleistungsmarkt begrüßt sie, dass der Gesetzgeber das Thema Legal Tech und Inkasso aufgreift. Sie befürwortet die vorgesehenen stärkeren Kontrollen von Inkassodienstleistern und Verschärfungen ihrer Informationspflichten. Legal Tech dürfe es aber nicht ohne anwaltliche Beteiligung geben.
Mehr lesenMaskenverweigerung rechtfertigt Schulausschluss
Eine Grundschule in Coesfeld durfte zwei Schüler wegen ihrer Weigerung, eine Alltagsmaske zu tragen, vom Schulbesuch ausschließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt. Sämtliche Atteste, die die Schüler vorgelegt hätten, erfüllten nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht.
Mehr lesenMontag, 7.12.2020
DAV zu geplanter BRAO-Modernisierung
Der DAV ist mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung der BRAO zufrieden. Seine Anregungen seien in weiten Teilen übernommen worden. Er begrüßt insbesondere die Regelungen zur Berufsausübungsgesellschaft und den "im Rahmen des Möglichen" gelungenen Ansatz, das Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zu harmonisieren. Auch die Öffnung der Möglichkeiten zur interprofessionellen Verbindung befürwortet der DAV.
Mehr lesenZulässigkeit der Rechtsbeschwerde in internationalen Familiensachen
Eine Rechtsbeschwerde muss konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen. Anderenfalls ist sie laut Bundesgerichtshof nicht zulässig. Dies gilt auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen – die erleichterte Statthaftigkeit beinhaltet keinen Verzicht auf allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen.
Mehr lesenRegierung plant Corona-Impfstrategie: Verordnung oder Gesetz?
Bald sollen die ersten Impfungen gegen das Coronavirus starten. Doch wer kommt zuerst: Ärzte, Pfleger, alte Menschen? Die Bundesregierung will dies per Verordnung regeln. Experten raten hingegen zu einem förmlichen Gesetz. Auch nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages müssen zumindest die wesentlichen Kriterien für die Impfstoff-Verteilung durch ein formelles Gesetz geregelt werden.
Mehr lesenLG München I unterbindet Geschäftsmodell Ticket-Zweitmarkt
Wer geschäftsmäßig Tickets für Fußballspiele von Erstkunden bezieht, um sie dann (erheblich) teurer weiterzuverkaufen, handelt wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Letzterer darf keine Tickets des FC Bayern zu kommerziellen/gewerblichen Zwecken mehr verkaufen.
Mehr lesenLandesminister appellieren: Justizvollzug muss bei Impfungen Priorität haben
Teile der Justiz sollen nach einer Forderung mehrerer Landesminister bei Impfungen gegen das Coronavirus auch Priorität haben. "Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am 06.12.2020.
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