Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen. Der Mediziner hatte vor dem Münchner Landgericht I im April 2019 in der ersten Instanz verloren. Er hatte die Bewertungsplattform verklagt, weil Jameda Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht hatte.

Mitarbeitern eines agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, steht ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 22.01.2020 entschieden (Az.: 4 Ca 2222/19). Auch wenn eine Arbeitsmethode das Gruppenergebnis in den Vordergrund rücke, schließe dies grundsätzlich keine individuelle Leistungsbewertung aus, befand das Gericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das ArbG hat die Berufung zugelassen.

Die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpit-Personals sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 erneut klargestellt. Das Gericht wies darauf hin, dass die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen sei, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten sei, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Im entschiedenen Fall sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden (Az.: 8 AZR 215/19).

Die Verurteilung von zwei Männern aus der Rüstungsindustrie zu Haftstrafen wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim mit Beschluss vom 18.02.2020 verworfen und die zuvor ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) bestätigt. Die beiden Rüstungslobbyisten hatten unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet (Az.: 3 StR 546/19).

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden (Az.: 5 C 5.19).

Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden (Az.: 7 C 3.19).

BGB §§ 81, 311b, 925a; GBO §§ 19, 20

OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2019 - 2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19, 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19, FGPrax 2019, 199

Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Über diese und weitere Neuregelungen zum Monat März informierte die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 27.02.2020.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2020 entschieden, dass das gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch geltende Moratorium für den Bau neuer Windkraftanlagen zur Sicherung der Windkraftplanung weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte es deshalb ab (Az.: 5 LB 6/19).

Der Bundesgerichtshof hat sich nach Angaben der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 27.02.2020 erstmals im Diesel-Abgasskandal zu einem Fall geäußert, der die Daimler AG betrifft. In einem Beschluss vom 28.01.2020 rüge er, dass das Oberlandesgericht Celle kein Gutachten eingeholt habe um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem im Motor OM 651 mit einer Abschalteinrichtung manipuliert hat. Der Anspruch des klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG sei verletzt worden (Az.: VIII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119).

Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am 27.02.2020 ein Großaufgebot der Polizei auf. "Ich kann bestätigen, dass heute im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln bei der ABN Amro Bank in Frankfurt durchgeführt werden", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage. Weitere Details nannte er nicht. Auch der WDR, die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" hatten berichtet.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) beurteilt den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge" in einer Stellungnahme vom 24.02.2020 differenziert. Kritisch sehen die Experten den Abtretungsausschluss für Geldforderungen in AGB. Die kürzeren Laufzeiten von Dauerschuldverhältnissen seien zu "kleinteilig" geregelt und der Schutz vor unüberlegten Vertragsabschlüssen am Telefon könnte nach Auffassung der Juristen eine Überarbeitung vertragen.

Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinn des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sogenannter Rentenfreibetrag) führen. Darin liege keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet, stellt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 klar (Az.: X R 12/18, BeckRS 2019, 38326).

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EUIPO und das Gericht der Europäischen Union, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die deutschsprachige breite Öffentlichkeit diesen Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen habe (Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P).

Kommt es im Mordfall Olof Palme nach 34 Jahren zu einer Anklage? Der zuständige Staatsanwalt zeigte sich aufgrund neuer Spuren zuversichtlich, den Fall in den nächsten Monaten lösen und klären zu können, wer für die Tat verantwortlich ist. Olof Palme, der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, wurde im Februar 1986 nach einem Kinobesuch erschossen.

Deutsche Behörden dürfen sogenannte Gefährder – anders als gewöhnliche Abschiebehäftlinge – in normalen Haftanstalten unterbringen. Dies gilt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe vom 27.02.2020 (Az.: C-18/19) zumindest dann, wenn der Kontakt zu verurteilten Gefangenen ausgeschlossen ist. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Griechenland muss wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen einen Pauschalbetrag von 3,5 Millionen Euro zahlen. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof den EU-Mitgliedstaat verurteilt (Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-298/19). Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands erstmals in einem Urteil von 2015 festgestellt (BeckRS 2015, 81305).

Die "Benannte Stelle" im Sinn des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts haftet gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) zwar nicht aus Vertragsrecht, jedoch kommt eine deliktische Haftung in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und die Vorinstanz mit der erneuten Prüfung beauftragt (Az.: VII ZR 151/18).

StPO § 170 II; BeamtStG § 45; VwV Rechtsschutz Sachsen Ziff. VI Nr. 2.

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 A 158/19, BeckRS 2020, 388

Das Landgericht Osnabrück hat am 24.02.2020 einen weiteren Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe“ zulasten älterer Menschen, mit denen vorgebliche Polizeibeamte die Herausgabe von Wertsachen zu erreichen versuchten, verurteilt. Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 12 KLs 17/19).