Montag, 23.11.2020
Bahn muss Mietfahrräder aus öffentlichem Straßenraum in Düsseldorf entfernen
Die "Call a Bike"-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch das Abstellen der Fahrräder sei kein Gemeingebrauch, sondern eine Sondernutzung, für die hier die erforderliche Erlaubnis fehle.
Mehr lesenFreitag, 20.11.2020
Bund muss keine weiteren Millionen für Gorch Fock-Sanierung zahlen
In einem millionenschweren Streit über Sanierungskosten für das Marine-Segelschulschiff Gorch Fock hat das Landgericht Bremen alle Ansprüche einer beteiligten Werft abgewiesen. Die Bredo Dockgesellschaft in Bremerhaven hatte vom Bund 10,5 Millionen Euro für Arbeit und Material gefordert. Sie geht mit dem Urteil vom 20.11.2020 aber leer aus. Auch eine Gegenklage des Bundes wurde abgewiesen. Für den Steuerzahler ist die Sanierung dennoch ein teures Unterfangen.
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Landesarbeitsminister machen Vorschläge zur Hartz-IV-Reform
Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, mit Hartz-IV-Beziehern in bestimmten Aspekten weniger hart umzugehen als bisher. Die Unionspolitiker aus Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern schlagen in einem Forderungskatalog an den Bund zum Beispiel vor, dass Bezieher von Grundsicherung mehr Erspartes und andere Sachwerte behalten dürfen als bisher.
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Massive Kritik an geplanter Bürger-Identifikationsnummer
Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stieß im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 19.11.2020 auf erheblichen Gegenwind. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.
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Bundestag beschließt Verlängerung der Corona-Sonderreglungen zum Kurzarbeitergeld
Der Bundestag hat am 20.11.2020 die Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gebilligt. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Danach wird das erhöhte Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 verlängert, die Bezugsdauer befristet bis Ende 2021 auf 24 Monate. Ferner erhalten Arbeitgeber bei Kurzarbeit Sozialversicherungsbeiträge bis Ende Juni 2021 komplett erstattet.
Mehr lesenKein Anspruch auf Krankenhaus-Aufnahme ohne Corona-Test
Ein Krankenhaus muss einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Corona-Test verweigert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine akute Lebensgefahr vorliegt, entschied das Landgericht Dortmund mit Beschluss vom 04.11.2020.
Mehr lesenAnwaltshaftung – Verjährungsbeginn bei Kenntnis der Voraussetzungen
Sobald eine Mandantin weiß, dass sie durch einen Anwaltsfehler einen Schaden erlitten hat, beginnt die Verjährung für den Schadensersatzanspruch zu laufen. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.10.2020 entschieden.
Mehr lesenMaskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.
Mehr lesenBaumfällkosten sind auf Mieter umlagefähig
Zur "Gartenpflege" im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, entschied das Landgericht München I am 19.11.2020 und wies die Berufung eines Mieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Die Kosten seien daher im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig. Dies gelte unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolge oder nicht.
Mehr lesenErwerb und Besitz bestimmter Ausgangsstoffe für Bomben werden stärker reglementiert
Für den unerlaubten Besitz bestimmter Sprengstoff-Bestandteile drohen künftig bis zu drei Jahre Gefängnis. Wer gewerbsmäßig mit derartigen Substanzen handelt, muss sogar mit einer fünfjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Ein entsprechendes Gesetz zur Verhütung von Terroranschlägen hat der Bundestag am 19.11.2020 einstimmig verabschiedet.
Mehr lesenBundestag beschließt Vereinfachungen beim Melderegister
Der Bundestag hat am 19.11.2020 eine Reform des Bundesmeldegesetzes verabschiedet. Beim Umzug sollen in Zukunft die Abmeldung, Ummeldung und Neuanmeldung einfacher sein als bisher. Die Reform sieht insbesondere vor, die digitale Anmeldung komplett neu zu konzipieren und sie damit benutzerfreundlicher zu machen.
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Bundestag bewilligt Milliarden für die Ganztagsbetreuung
Um die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern auszubauen, stellt der Bund den Ländern zusätzlich 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bundestag billigte am 19.11.2020 die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dazu kommen weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro, die bereits im Rahmen der Corona-Hilfen bewilligt wurden.
Mehr lesenPersönliches Budget nach § 29 SGB IX vorläufig auch ohne Zielvereinbarung möglich
Unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX besteht ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget. Dieses könne im einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden, entschied das Sozialgericht Gießen mit Beschluss vom 29.10.2020. Denn sonst liege es im Einflussbereich der Behörde, den Anspruch auf ein persönliches Budget ins Leere laufen zu lassen.
Mehr lesenOnline-Versicherungsvermittler darf nicht mit Provisionsabgaben an Kunden arbeiten
Mit Urteil vom 19.11.2020 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgelehnt. Das Geschäftsmodell der Klägerin, die erhaltene Provisionen abzüglich einer Pauschale von 12 Euro an ihre Kunden auszahlt, verstoße gegen das Provisionsabgabeverbot.
Mehr lesenDonnerstag, 19.11.2020
Kritik an AfD-Abgeordneten wegen Störern im Bundestag
Das aufsehenerregende Verhalten von Besuchern im Bundestag am Mittwoch dürfte für einige Abgeordnete der AfD ein Nachspiel haben. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass einer der Gäste, über dessen Verhalten es Beschwerden gab, am 18.11.2020 über ihn angemeldet worden sei, bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Einem Sicherheitsbericht zufolge sollen auch die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller Störer eingeladen haben.
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Vor G20-Gipfel: Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung in Menschenrechtsfragen
Kurz vor dem virtuellen G20-Gipfel am Wochenende unter Vorsitz Saudi-Arabiens kritisieren Menschenrechtler die Menschenrechtslage in dem Land. Saudi-Arabien verbittet sich derweil eine Einmischung von außen. "Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Mehr lesenJustizministerin Lambrecht kündigt Schutz von Hinweisgebern an
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in einem Zeitungsinterview einen weitreichenden Gesetzentwurf zum Schutz von Hinweisgebern angekündigt. Dieser solle Verstöße gegen europäisches und deutsches Recht erfassen, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (19.11.2020). Damit würde der deutsche Gesetzentwurf über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgehen, die Deutschland bis Dezember 2021 umsetzen muss.
Mehr lesenBundestag beschließt Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv
Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am 19.11.2020 beschlossen. Auch künftig sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen – und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.
Mehr lesenTagegeld-Anspruch endet nicht mit letztem Arzt-Besuch
Menschen mit einer Unfallversicherung steht Tagegeld bis zum Abschluss ihrer Behandlung und nicht nur bis zum letzten Arztbesuch zu. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Bayern entschieden. Der Kläger hatte bei seinem letzten Arztbesuch noch "10 x Krankengymnastik" verordnet bekommen. Seine Versicherung weigerte sich, für diese Zeit weiter Tagegeld zu zahlen – zu Unrecht, wie aus dem Urteil des BGH vom 04.11.2020 hervorgeht.
Mehr lesenPersonengesellschaftsrecht soll modernisiert werden
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts veröffentlicht. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts soll als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.
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