Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.01.2020 zu Betriebskostenabrechnungen in einer großen Wohn- und Gewerbeanlage seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der angewandte Verteilerschlüssel nur ausnahmsweise erläutert werden müsse. Beim Verteilungsmaßstab "Fläche" sei dies nicht erforderlich. Er sei auch dann aus sich heraus verständlich, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden (Az.: VIII ZR 244/18). Der Deutsche Mieterbund kritisiert die Entscheidung. Durch die stete Absenkung der formalen Hürden seien Betriebskostenabrechnungen für Mieter kaum noch überprüfbar.

Eine kompromisslose Richterin, erboste Anwälte und ein kämpferischer Ex-DFB-Chef: Der Sommermärchen-Prozess um dubiose Millionenzahlungen startet mit ungewöhnlich klaren Ansagen. Die Schweizer Richterin legt es auf einen Showdown mit den deutschen Angeklagten an.

Das Landgericht Düsseldorf hat nach einem Bericht des Unternehmens UniCaps in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Anbieter von kompostierbaren Kaffeekapseln bis auf Weiteres untersagt, Kapseln mit dem "OK compost HOME-Zertifikat" des TÜV AUSTRIA anzubieten und zu bewerben, wie dies etwa auf den Verpackungen des Anbieters geschieht. Für die Erteilung von Heimkompost-Zertifikaten durch diesen Dienstleister bestünden weder gesetzliche Grundlagen, noch entsprechende DIN-Zertifizierungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik. Daher sei die Bezugnahme auf ein solches Heimkompost-Zertifikat für die Verbraucher irreführend (Urteil vom 28.02.2020, Az.: 34 O 55/19).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat am 07.03.2020 in der "Thüringer Allgemeinen“ angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sind. Mit der Aussetzung wolle er sicherstellen, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht, erklärte Ramelow. Der Erfurter Landtag hatte das Gesetz im Juli 2019 mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen beschlossen.

Der mit Spannung erwartete Strafprozess um den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine.hat am 09.03.2020 vor einem niederländischen Gericht begonnen. Alle 298 Menschen an Bord kamen bei dem Abschuss im Juli 2014 ums Leben. Die Europäische Union begrüßt den Prozess: Dies sei ein Meilenstein, um die Wahrheit herauszufinden und Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige zu erreichen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Drastische Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland? Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen. Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 09.03.2020 will das Bundeskabinett die Regeln bereits am 11.03.2020 beschließen. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angedacht. Dazu soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat aufgrund der Justizreformen in Polen Zweifel, ob die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch eines Auszuliefernden auf ein faires Verfahren gewährleistet ist. Es hat deshalb in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, den Haftbefehl aufgehoben und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht (Beschluss vom 17.02.2020, Az.: 301 AR 156/19).

Wer sich während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt an Main mit Urteil vom 12.02.2020 klargestellt. Dass ein Kraftfahrer die vor ihm liegenden Fahrspur beobachten müsse, um möglicherweise sehr gefährliche Situationen zu vermeiden, sei eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung", so das Gericht (Az.: 2 U 43/19).

Die Bundesregierung will ehrenamtliches Engagement beim Technischen Hilfswerk (THW) attraktiver machen. Ein am 06.03.2020 im Bundestag vorgestellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17291) sieht unter anderem vor, dass Freistellungen vom Beruf erleichtert werden, wie Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, deutlich machte.

Im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus stoppt Italien einen Teil der Arbeit der Gerichte. Zunächst für rund zweieinhalb Monate bis Ende Mai 2020 sollen zum Schutz der Menschen vor Infektionen Einschränkungen im Justizsystem möglich werden etwa bei Prozessen und anderen öffentlichen Terminen, wie die Regierung am frühen Morgen des 07.03.2020 in Rom mitteilte. Prozesse zu nicht schweren Taten dürfen damit verschoben werden, wie Medien schrieben.

Wer in eine Parklücke einparken will, die rückseitig nicht nur durch eine Hauswand begrenzt ist, sondern auch durch einen sich farblich abhebenden großen Grenzstein, muss überprüfen, ob er ohne Gefahr vollständig in die Parklücke einfahren kann oder der Stein (geringfügig) in die Parktasche hineinragt. Tut er dies nicht und kollidiert mit dem Grenzstein, haftet er für eine Beschädigung seines Pkws allein, entschied das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Urteil vom 24.07.2019 (Az.: 155 C 5506/19).

Die Unterbringung einer obdachlosen fünfköpfigen Familie in zwei Zimmern von insgesamt 30 Quadratmetern Größe genügt nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit mit Beschluss vom 06.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine ausreichend große Obdachlosenunterkunft mit getrennten Räumen, die Rückzugsmöglichkeiten eröffnen, zur Verfügung zu stellen (Az.: 9 B 187/20).

BGB § 823 II; GmbHG §§ 64 1, 31 I, 73 I

BGH, Urteil vom 19.11.2019 - II ZR 233/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 36402

Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen des Kontaktes mit einem Dienstschlüssel in der Hosentasche, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 15.10.2019 entschieden. Entscheidend für die Brandgefahr sei allein der E-Zigaretten-Akku. Dessen Mitführen sei allein dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen (Az.: S 6 U 491/16, rechtskräftig, BeckRS 2019, 38899). 

Die große Koalition kann sich vorerst nicht auf die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einigen. "Die Bundesregierung prüft, ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das in der Nacht zu 09.03.2020 veröffentlicht wurde. 

KSchG § 17 I, III 4; BetrVG § 117 II; BGB § 134

BAG, Urteil vom 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 (LAG Düsseldorf)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einem deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis, der nur kurz in Tschechien gemeldet war, Eilrechtsschutz versagt (Beschluss vom 03.03.2020, Az.: 4 L 158/20.KO).

Ein US-Gericht hat die Abschiebung eines Deutschen angeordnet, weil dieser 1945 Wachmann in einem Konzentrationslager war. Der im US-Bundesstaat Tennessee ansässige Friedrich Karl B. habe 1945 "freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient" und damit das Vorgehen des Nazi-Regimes unterstützt, erklärte Richterin Rebecca Holt.

Ein britisches Gericht hat den Emir von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum (70), für die Entführung zweier seiner Töchter und für die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich gemacht. Das geht aus mehreren Gerichtsurteilen des High Courts in London hervor, die am 05.03.2020 veröffentlicht wurden. In einem Fall stellte das Gericht sogar Folter fest. Der Emir hatte bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung der Urteile zu verhindern.