BGB § 1004; WEG §§ 5 IV 1, 13 II, 14, 15

BGH, Urteil vom 25.10.2019 - V ZR 271/18 (LG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 31522

Der Bund und die Länder haben sich auf ein Verfahren zum Kohleausstieg geeinigt. Wie die Bundesregierung am 16.01.2020 mitteilte, wird sie den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung basierend auf dieser Übereinkunft noch im Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden. Der Bundestag beschloss am 16.01.2020 einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema beim Ausweisabholen vorsieht. In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432 Abgeordnete dafür, 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt. Zuvor hatte der Bundestag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt, der dieses Prinzip mit einer "doppelten Widerspruchslösung" umgekehrt hätte.

Die Bundesregierung plant für bestimmte Verkehrsinfrastrukturprojekte statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu schaffen. Ein entsprechender Regierungsentwurf für ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (BT-Drs. 19/15619)) sowie der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (BT-Drs. 19/15626) fand während einer öffentlichen Anhörung am 15.01.2020 im Verkehrsausschuss unter Experten Befürworter und Gegner.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (BT-Drs. 19/13836) hat am 15.01.2020 den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Unter Cybergrooming versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Strafbar sein soll nach dem Entwurf bereits der Versuch dazu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Linke und Grüne enthielten sich, die FDP stimmte dagegen. Die Vorlage steht am 17.01.2020 abschießend auf der Tagesordnung des Bundestages.

Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen - die Nachricht hat die Bundesrepublik im Sommer 2019 erschüttert. Jetzt wurde der Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben, wie der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 15.01.2020 in Karlsruhe mitteilte. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen Stephan E. die Tatwaffe verkauft zu haben.

Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am 15.01.2020 in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor. Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember 2019 verabschiedeten Klimapaketes.

Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, lehnte das Gremium am 15.01.2020 einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/15771) ab. Damit sollten von den Banken erhobene negative Einlagezinsen für die Überlassung von Kapital für die belasteten Steuerpflichtigen als negative Erträge angesehen und damit im Rahmen der Verlustverrechnung innerhalb der Kapitaleinkünfte verrechnet werden können. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. AfD- und FDP-Fraktion stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich.

Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Er hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, wie aus seinen am 15.01.2020 in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen hervorgeht (Az.: C-623/17, BeckRS 2020, 54, C-511/18, C-512/18 und C-520/18).

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 entschieden, dass eine Patientenverfügung Zwangsbehandlungen nicht entgegensteht, wenn der Betroffene (auch) eine Gefahr für Dritte darstellt, die Zwangsbehandlung also (auch) dem Schutz der Allgemeinheit dient. Das LG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 4 T 8/20, 4 T9/20 und 4 T 10/20).

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.09.2019 (Az.: 11 K 4132/15 E,G) entschieden und einer Klage stattgegeben. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 35/19 die Revision anhängig. 

Zum 01.04.2020 wird Rechtsanwältin Sylvia Ruge neue Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Wie der DAV mitteilt, ist die promovierte Juristin seit 16 Jahren als Rechtsanwältin tätig. Ruge ist Wirtschaftsmediatorin und führt die Fachanwaltsbezeichnung für Medizinrecht. Derzeit ist sie Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle der Anwaltschaft. Diese Aufgabe wird sie bis zu ihrem Amtsantritt am 01.04.2020 weiter ausüben.

Die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro ist auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden, gegen das er allerdings die Revision zugelassen hat (Az.: 3 K 3549/17 Erb).

Ein polizeilich als islamistischer Gefährder eingestufter türkischer Staatsangehöriger darf nicht abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2020 der Klage des Mannes stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (Az.: 1 A 3.19).

Die Bundesregierung lehnt eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ab. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/15622) hervor, die als Unterrichtung vorliegt (BT-Drs. 19/16402).

Im Streit um die Justizreform in Polen fordert die Europäische Kommission den Europäischen Gerichtshof zu einer einstweiligen Verfügung auf. Der EuGH solle die polnische Regierung damit veranlassen, die Arbeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens auszusetzen, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. Den Beschluss habe das Kommissionskollegium bei seiner Sitzung in Straßburg am 14.01.2020 getroffen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist zuversichtlich, dass die Parteien in den kommenden Wochen eine Einigung bei einer Reform des Wahlrechts erzielen. "Diese Frage kann man nicht aussitzen", sagte der SPD-Politiker am 15.01.2019 im ZDF-"Morgenmagazin". "Bis Ostern brauchen wir ein Gesetz. (...) Ich bin zuversichtlich, dass das noch passiert."

GG Art. 103 I; ZPO § 286

BGH, Beschluss vom 05.11.2019 - VIII ZR 344/18, BeckRS 2019, 30715

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Mit dem Entwurf soll das seit 1951 in weiten Teilen unverändert bestehende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) an gesellschaftliche, demografische und technische Entwicklungen der letzten Jahre angepasst werden. Außerdem sollen bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität erleichtert werden. Der Entwurf basiert auf dem im August 2019 vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur WEG-Reform. 

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft arbeitet derzeit an einer Reform des Weingesetzes. Mit der Novelle sollen neue Vermarktungsperspektiven für Winzer in Deutschland eröffnet, mehr Wertschöpfung sowie der Ausbau der Marktanteile deutscher Weine erreicht werden. Auf dem Großen Pfälzer Weinbautag in Neustadt an der Weinstraße am 14.01.2020 hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einige Änderungen verraten.