Die EU-Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz vorgelegt, mit dem die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verankert werden soll. Das Gesetz soll zum einen den Kurs bis 2050 für die gesamte EU-Politik festlegen, außerdem Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit bieten. Um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen, hat die Kommission nun eine Konsultation gestartet.

Ein Ehepaar aus dem Rheinland, das ein Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber entschied, das fünfjährige Mädchen doch nicht anzunehmen, muss Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung im Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes erstatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom 03.03.2020 entschieden (Az.: 12 A 1353/17, unanfechtbar). Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Klage des Ehepaars gegen einen Kostenbescheid der Stadt Dormagen über rund 38.000 Euro abgewiesen hatte. Der Bescheid hatte allein die für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 zu erstattenden Leistungen betroffen.

Die Bundesregierung will die Lademöglichkeiten für E-Autos in Gebäuden verbessern und damit den Ausbau der Elektromobilität weiter voranbringen. Das Kabinett hat dafür am 04.03.2020 den vom Bundeswirtschafts- und Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz – GEIG) beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden europäische Vorgaben umgesetzt.

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a. F. ist mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds sei durch Kohärenz und die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt (Az.: 4 K 2079/16, BeckRS 2019, 37153). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 1/20 die Revision anhängig.

Mit Unterstützung für die griechische Abschottungspolitik an der Grenze zur Türkei macht sich die EU nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) mitschuldig an einem Völkerrechtsbruch. Die Organisation kommt in einem am 03.03.2020 veröffentlichten Papier zu dem Schluss, dass "eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht", unter anderem nicht mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung vereinbar sei. Griechenland müsse zumindest denen, die um Asyl nachsuchen wollten, die Asylantragstellung ermöglichen.

Dürfen EU-Ausländer von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden, wenn festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, diese Feststellung aber noch nicht bestandskräftig ist? Das Sozialgericht Darmstadt zweifelt daran mit Blick auf die Verfassung und rief daher im Rahmen einer Richtervorlage das Bundesverfassungsgericht an. Dieses hat die Vorlage nun für unzulässig erklärt. Die Vorlage sei unzureichend begründet. Das SG habe bereits nicht dargelegt, dass das geltende Recht in der hier konkret zu entscheidenden Situation nicht so hätte ausgelegt werden können, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (Beschluss vom 26.02.2020, Az.: 1 BvL 1/20).

Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 06.02.2020 (Az.: 1 U 67/17).

Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18.12.2019 hervor (Az.: 11 U 85/18). Die Bundesrepublik hat gegen den Beschluss Rechtsmittel eingelegt, über das nun der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat.

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren "Bereinigung" unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 28.02.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 3 L 1028.19).

Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat im Rechtsstreit um seinen Sitz im Europaparlament einen Rückschlag erlitten. Der zuständige Vizepräsident des Europäischen Gerichts wies am 03.03.2020 Junqueras' Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück (Az.: T‑24/20 R).

Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs  entschieden und hinzugefügt, dass die Gerichte, wenn sie die Klausel für missbräuchlich halten, an die Stelle dieses Index einen im spanischen Recht vorgesehenen Ersatzindex setzen können, um den Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (Urteil vom 03.03.2020, Az.: C-125/18, BeckRS 2020, 2609).

SGB XI § 110

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2019 - L 4 P 2146/18, BeckRS 2019, 33195

Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt dürfen den Preis von Eintrittskarten beim Weiterverkauf um maximal 25% anheben. Voraussetzung ist, dass der Erstverkäufer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen entsprechenden Passus verankert hat, entschied das Oberlandesgericht Celle in zweiter Instanz (Az : 13 U18/19). Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) begrüßte am 03.03.2020 die Entscheidung als "eine entscheidende Etappe".

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 22.01.2020, Az.: 13 A 11356/19.OVG, BeckRS 2020, 1740).

Die Autovermietung Sixt hat im Rechtsstreit um eine SUV-Werbung mit dem Slogan “Ab ins Gelände“ nachgegeben. Das Unternehmen gab Ende Februar eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, wie das Landgericht München I am 03.03.2020 mitteilte. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Sixt-Werbung geklagt. Diese sei irreführend, schließlich dürften die Kunden die angepriesenen Autos gar nicht abseits der Verkehrswege im freien Gelände fahren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines ehemaligen Richters zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand am 03.03.2020, die Untersuchungshaft gegen den Ex-Richter sei ungerechtfertigt gewesen. Die Festnahme habe lediglich auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beruht. Das sei keine ausreichende Rechtfertigung. Zudem sei der Mann zu lange keinem Richter vorgeführt worden, rügte der Gerichtshof.

Die Ankündigung Griechenlands, für einen Monat keine neuen Asylgesuche mehr zu registrieren, bietet für den Deutschen Anwaltverein (DAV) Anlass zu großer Sorge. Rechtsstaatliche Verfahren und der Zugang zum Recht müssten aufrechterhalten werden. Das jetzige Vorgehen stelle auch ein Versagen der gesamten EU dar, da es in dieser Situation nicht allein Griechenland überlassen bleiben könne, ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren.

Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, lautete die Forderung mehrerer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Bundestages zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" am 02.03.2020.

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden. Dass hauptsächlich von ausländischen Gesellschaften gehaltene Unternehmen diese progressive Sondersteuer trügen, spiegle lediglich die Marktdominanz dieser Unternehmen wider und begründe daher keine Diskriminierung (Az.: C-75/18 und C-323/18).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Chefs der Staatskanzleien der Länder, in dem zu verabschiedenden Medienstaatsvertrag großen Plattformbetreibern keine Sonderrechte einzuräumen, die den Regelungszweck des Vertrages konterkarieren. Andernfalls könnten Google & Co. einfach beschließen, Suchergebnisse, für deren Anzeige sie Lizenzgebühren zahlen müssten, nicht anzuzeigen. Dann drohe eine empfindliche Benachteiligung der Urheber, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.