Dienstag, 3.3.2020
SG Detmold: Krankenkasse muss Kosten der Rettungsfahrt zur ambulanten Notfallbehandlung übernehmen
Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für den Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung ins Krankenhaus zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Patient zunächst nur in der Notfallambulanz behandelt worden ist. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2019 entschieden (Az.: S 5 KR 460/16).
Mehr lesenEuGH: Ungarns System zur Sanktionierung von Verstößen gegen Anmeldepflicht zur Werbesteuer unionsrechtswidrig
Das ungarische System zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Anmeldepflicht zur ungarischen Werbesteuer verstößt gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden. Ausländische Werbedienstleister würden ungleich schärfer sanktioniert als in Ungarn ansässige Werbedienstleister bei Verstößen gegen ihre (ähnlichen) Registrierungspflichten. Die Anmeldepflicht als solche sei hingegen unionsrechtskonform (Az.: C-482/18).
Mehr lesenSG Detmold: Dialysepflicht begründet keine Notwendigkeit für stationäre Behandlung
Eine im Katalog zur ambulanten Behandlung gelistete Operation muss nicht schon deshalb stationär im Krankenhaus durchgeführt werden, weil der Patient dialysepflichtig ist. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.03.2019 entschieden und damit die Klage des Krankenhauses auf Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse abgewiesen (Az.: S 5 KR 258/16).
Mehr lesenEuGH präzisiert Anforderungen an die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden (Az.: C-717/18).
Mehr lesenHaushaltsausschuss: Experten streiten über Anträge zur Schuldenbremse
So unterschiedlich wie fünf Oppositionsanträge zur Schuldenbremse sind am 02.03.2020 während einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages auch die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Neuverschuldung für Investitionen ausgefallen. Die Fraktion Die Linke drängt in ihren Anträgen auf eine Investitionspflicht, will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen und eine Investitionswende herbeiführen. Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen für das Festhalten an der Schuldenbremse ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Neuverschuldung insbesondere zwecks Investitionen in den Klimaschutz stark.
Mehr lesenMontag, 2.3.2020
Israel: Höchstes Gericht öffnet Leihmutterschaft für homosexuelle Paare
In Israel muss der Staat künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, mithilfe von Leihmüttern Kinder zu bekommen. Dies hat Israels Höchstes Gericht am 27.02.2020 entschieden. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse binnen eines Jahres verabschiedet werden. LGBT-Organisationen in Israel lobten die Entscheidung als historischen Schritt.
Mehr lesenSG Dortmund: Bei Teilnahme an Firmenlauf kein Schutz aus gesetzlicher Unfallversicherung
Stürzt ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf, hat er keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 04.02.2020 im Fall einer Jobcenter-Mitarbeiterin entschieden. Weder handele es sich um Betriebssport noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (Az.: S 17 U 237/18).
Mehr lesenEltern ziehen gegen Masern-Impfpflicht vor BVerfG
Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am 01.03.2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse. "Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt", sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.
Mehr lesenVG Berlin droht Bundesregierung mit Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung mutmaßlicher IS-Anhängerin und ihrer Kinder
Holt die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31.03.2020 aus Syrien zurück, kann ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Vollstreckungsverfahren entschieden (Beschluss vom 10.02.2020, Az.: VG 34 M 456.19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenVG München: Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»
ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9
1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.
2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.
VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336
Mehr lesenOLG Hamm: Holzlieferverträge eines großen Sägewerks mit Nordrhein-Westfalen verstießen gegen EU-Beihilferecht
Eines der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa hat im Streit um Holzlieferverträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen auch in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Wie schon das Landgericht Münster entschied auch das Oberlandesgericht Hamm, dass die streitgegenständlichen Holzlieferverträge insgesamt unwirksam sind, weil sie gegen europäisches Beihilferecht verstoßen (Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 U 131/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOVG Münster: Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten
Die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster angenommen (Az.: 8 D 111/18.AK, 8 D 105/18.AK, 8 D 7/19.AK, 8 D 9/19.AK, 8 A 4952/18, 8 D 110/18.AK und 8 D 109/18.AK).
Mehr lesenVG Aachen: Hyaluron-Pen darf nicht ohne heilkundliche Erlaubnis angewendet werden
Die Betreiberin eines Nagelstudios ist mit ihrem Eilantrag auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens keine heilkundliche Tätigkeit ist, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass diese Frage nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könne, weil hierzu ein fachärztliches Gutachten erforderlich sei (Beschluss vom 26.02.2020, Az.: 5 L 1404/19, anfechtbar).
Mehr lesenLG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten
Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Entscheidung vom 18.02.2020, Az.: 31 O 152/19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Köln: 80 Seiten PayPal-AGB sind nicht zu lang
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters PayPal sind nicht per se zu lang. Dies hat das Oberlandesgericht Köln unter Hinweis darauf entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 19.02.2020, Az.: 6 U 184/19).
Mehr lesenFreitag, 28.2.2020
Norwegen zieht sich wegen polnischer Reformen aus EWR-Justizprogramm zurück
Aus Protest gegen die umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen in Polen zieht sich Norwegen aus einem mit Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanzierten Justizprogramm zurück. Die politische Kontrolle über die Gerichte in Polen sei so weit fortgeschritten, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lasse, sich an solch einer Zusammenarbeit zu beteiligen, teilte der Direktor der norwegischen Gerichtsverwaltung, Sven Marius Urke, am 27.02.2020 mit.
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Städtetag begrüßt Pläne des Finanzministers für Altschuldenhilfe
Der Deutsche Städtetag begrüßt Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen, damit der Bund die Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 28.02.2020. "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.
Mehr lesenVergleich in Musterfeststellungklage: VW-Dieselfahrer bekommen bis 6.257 Euro Entschädigung
Mehr als eine Viertelmillion VW-Dieselkunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf einigten sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage. Durchschnittlich sollten rund 15% des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucherschützer am 28.02.2020 in Berlin mit. Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie dies annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten wollen.
Mehr lesenVG Frankfurt am Main: Handwerkskammer durfte sich nicht polemisch überspitzt zum Dieselskandal äußern
Handwerkskammern müssen die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und dürfen sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und eine Äußerung einer Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung für rechtswidrig erachtet. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 12 K 1039/19.F).
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Patient darf bei unzureichendem Personal für "Eins-zu-Eins-Betreuung" nicht fixiert werden
Ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient darf nicht länger fixiert werden, wenn ausreichendes Personal fehlt, um zu gewährleisten, dass der Fixierte rechtzeitig Hilfe bekommt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 31.12.2019 entschieden (Az.: 49 XVI 35/20 L).
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