LG: Trotz Einstufung als "TOP-Angebot" wegen Erkennbarkeit fehlerhafter Kilometerangabe keine Irreführung
Der Beklagte bewarb auf der Plattform "autoscout24.de" einen Pkw Golf unter Angabe eines Kilometerstandes von 2.040 Kilometer für 1.100 Euro. Tatsächlich betrug der Kilometerstand 204.032 Kilometer, was auf einem dem Angebot beigefügten Foto zu erkennen war. Nachdem der Beklagte die vom Kläger begehrte Unterlassungserklärung abgegeben und dessen vorgerichtliche Kosten erstattet hatte, erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Das Landgericht Köln legte die Kosten dem Kläger mit der Begründung auf, dass eine Irreführung nicht vorliege. Der angesprochene Verkehr würde aufgrund der Diskrepanz den offensichtlichen Eingabefehler erkennen und weiter durch das Foto vom Tachometer ausreichend aufgeklärt. Daran ändere auch die Bewertung als "TOP-Angebot" nichts.
OLG: Fehlerhafte Angabe wegen ausgelöster Einordnung als hervorgehobenes "TOP-Angebot" unlauter
Das OLG hat die LG-Entscheidung aufgehoben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt. Dem Kläger habe ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG zugestanden. Die Angabe eines Tachostandes von nur 2.040 Kilometer sei unlauter, weil insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform sei. Obwohl das Angebot tatsächlich nicht die Kriterien für die Bewertung als "TOP-Angebot" erfüllt habe, habe die fehlerhafte Kilometerangabe im Text zu einer Einordnung als ein solches "TOP-Angebot" geführt. Es liege damit eine blickfangmäßig hervorgehobene unwahre Bewertung vor, die nicht ausreichend aufgeklärt werde.
Irreführungsgefahr wegen Unkenntnis von Zusammensetzung der Bewertung
Solange ein Verbraucher nicht wisse, wie sich die Bewertung zusammensetze und er möglicherweise annehme, dass auch noch andere Umstände eine maßgebliche Rolle spielen, bestehe eine Irreführungsgefahr im Sinn des § 5 UWG. Diese bestehe so lange fort, wie das Siegel "TOP-Angebot" weiterhin gültig sei.
Verwendung eines Algorithmus unerheblich – Kein Verschulden erforderlich
Unerheblich sei letztlich, dass die Bewertung seines Angebots als "TOP-Angebot" nicht durch den Beklagten selbst vorgenommen worden sei, da der Algorithmus jedenfalls auf die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zugegriffen und diese ausgewertet habe. Ein schuldhaftes Handeln des Beklagten sei keine Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 5 UWG.