Nordrhein-Westfalen: Staatsanwälte ermitteln wegen Betrugsverdachts bei Corona-Hilfen

Die Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ermitteln wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler seien von Banken über "unplausible Eingänge von Hilfsgeldern auf Konten von Kunden" informiert worden, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk am 22.04.2020.

Verdacht wegen Subventionsbetrugs in mehreren Fällen

Es habe sich zunächst um etwa ein Dutzend Fälle gehandelt, die jetzt geprüft würden, so die Ermittler weiter. Sie gingen dem Verdacht auf Subventionsbetrug nun weiter nach. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt nach Angaben einer Sprecherin derzeit in acht Fällen. Die Fälle stünden nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen gefälschter Antragsseiten.

Soforthilfe wegen gefälschter Antragsseiten kurzzeitig eingestellt

In diesem weiteren Komplex ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln, ob über solche "Fake-Seiten“ Gelder an Straftäter geflossen sind. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte deshalb die Auszahlung der Hilfen vorübergehend eingestellt. Mit der gestaffelten Soforthilfe in Höhe von bis zu 25.000 Euro sollen Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige finanzielle Engpässe überbrücken können. Für die allermeisten der mehr als 350.000 bewilligten Anträge wurden 9.000 Euro überwiesen.

Redaktion beck-aktuell, 23. Apr 2020 (dpa).