EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an

Die 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.

Verschärfung der Klimakrise angeprangert

Mariana ist die jüngste der Gruppe, die älteste ist 21. Allen EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben. Ihr Ziel: Der EGMR soll die Klimasünder dazu anhalten, ihre nationalen Ziele höher zu setzen und die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren. Nun sind alle betroffenen Regierungen am Zug. Bis Ende Februar 2021 haben sie Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Angst vor einem Leben auf krankem Planeten

Die Nachricht aus Straßburg löste in Portugal viel Jubel aus. "Es gibt mir viel Hoffnung zu wissen, dass die Richter im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Dringlichkeit unseres Falles erkennen“, sagte der zwölfjährige André Oliveira aus Lissabon, der mit Schwester Sofia (15) mitmacht. Bei der Einreichung der Klage Anfang September 2020 hatte die kleine Mariana Agostinho aus Leiria im Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt: "Ich habe große Angst davor, auf einem kranken Planeten leben zu müssen.“

Erste Hürde auf Weg zu Urteil genommen

Bei ihrem Kampf werden die jungen Portugiesen von Global Legal Action Network (GLAN) unterstützt. Die Nichtregierungsorganisation spricht von einer "beispiellosen Aktion“. Die Entscheidung des EGMR sei nun "ein wichtiger Schritt in Richtung eines möglichen wegweisenden Urteils zum Klimawandel“. Die überwiegende Mehrheit der beim Straßburger Gericht eingereichten Klagen würden zurückgewiesen und erreichten dieses Stadium nicht, hieß es. "Diese mutigen jungen Menschen haben eine große Hürde auf dem Weg zu einem Urteil überwunden, das die europäischen Regierungen dazu zwingt, ihre Bemühungen um den Klimaschutz zu beschleunigen“, erklärte in einer Reaktion der juristische Berater von GLAN, Gerry Liston.

Drastische Senkung von Emissionen gefordert

Die Nachricht aus Straßburg komme nur wenige Wochen vor der Entscheidung der EU über ihr Emissionsziel für 2030. Eine Senkung um mindestens 65% sei nötig, "damit die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gegenüber den jugendlichen Antragstellern und unzähligen anderen nachkommen“, so Liston. Nur so könne das angestrebte Ziel einer Erderwärmung von höchstens 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht werden. 2020 wird voraussichtlich das heißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Wenn sich nichts ändert, sagen Prognosen einen Anstieg der Durchschnittstemperaturen um drei Grad bis zum Jahr 2100 auf der ganzen Welt voraus. Die Eisschmelze bedroht nicht nur Urlaubsparadiese wie die Inselstaaten Malediven oder Tuvalu, sondern auch die Halligen vor der deutschen Nordseeküste.

Auslöser für Klage waren verheerende Brände in Portugal

Letzter Auslöser waren für Mariana, André & Co. die verheerenden Brände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen mehr als hundert Menschen starben und riesige Waldgebiete zerstört wurden. Die Bilder aus der Region Pedrogão Grande unweit von Leiria gingen damals - im Juni 2017 - um die Welt: Von den Flammen eingekesselte, verzweifelte Autofahrer veröffentlichten erschütterende Live-Videos. Eine Landstraße wurde für knapp drei Dutzend Menschen zur tödlichen Falle, viele verbrannten in ihren Autos bis zur Unkenntlichkeit. Tausende Tiere starben, Häuser wurden dem Erdboden gleichgemacht. "Da ist bei mir der Groschen gefallen. Wir haben die Folgen aus nächster Nähe erlebt, und ich habe gemerkt, wie dringend man handeln muss, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Marianas Schwester Claudia (21) der dpa. Experten hätten bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe, so GLAN.

EGMR verzichtet auf nationalen Instanzenweg

Die Gruppe, zu der auch Claudias und Marianas Bruder Martin (17) sowie Catarina (20) zählen, will etwas schaffen, was berühmtere Klimakämpferinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer nicht gewagt haben. Warum ist die Klage so einzigartig? Eigentlich muss man zunächst vor einem inländischen Gericht klagen, bevor man den EGMR anruft. Im Fall des Kampfes gegen den grenzübergreifend verursachten Klimawandel sei es für Heranwachsende allerdings nicht möglich, ihr Anliegen in 33 verschiedenen Ländern vorzubringen und jeweils bis zu den höchsten nationalen Gerichten zu verfolgen, lautete das Argument, mit dem man nun durchkam.

Redaktion beck-aktuell, 1. Dez 2020 (dpa).