Zwangsmaßnahmen richtig anordnen

Ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zur medizinischen Zwangsbehandlung einer Betreuten muss die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist – anderenfalls ist der gesamte Beschluss rechtswidrig. Denn dieser Teil der Anordnung habe nicht nur klarstellende Funktion, sondern lasse die unfreiwillige Behandlung erst rechtmäßig werden, so der Bundesgerichtshof am 30.09.2020.

Zwangsbehandlung unter Fixierung angeordnet

Auf Antrag des Betreuers hatte das Amtsgericht Berlin-Neukölln die Unterbringung  und medikamentöse Zwangsbehandlung einer 73-jährigen psychisch kranken Frau - notfalls unter Fixierung - bis zum 21.01.2020 angeordnet. Die Betreute wehrte sich dagegen erfolglos beim Landgericht Berlin. Ihre Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof war erfolgreich.

Tenor steht im Gesetz

Nach § 323 Abs. 2 FamFG enthält die Beschlussformel bei der Anordnung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes. Dem XII. Zivilsenat zufolge wird durch diesen Tenor die Rechtmäßigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme daran geknüpft, dass diese Vorgaben erfüllt sind. Da die angegriffene Entscheidung keine entsprechenden Informationen enthielt, war der Rechtsbeschwerde stattzugeben: Die Anordnung war rechtswidrig.

BGH, Beschluss vom 30.09.2020 - XII ZB 57/20

Redaktion beck-aktuell, 1. Dezember 2020.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Anforderung an gerichtliche Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme, NJW 2015, 1019.

BGH, Anforderungen an Überzeugungsversuch vor einer ärztlichen Zwangsbehandlung, NJW 2017, 3714.

Zimmermann, Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten, NJW 2014, 2479. 

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.