Ärztin leistete Sterbehilfe für schwer demenzkranke Frau
Anlass zu diesem Urteil war ein heftig umstrittener Fall. Es war der erste Strafprozess gegen eine Ärztin in den Niederlanden seit der Legalisierung der Sterbehilfe 2002. Die Staatsanwaltschaft hatte den Hohen Rat um ein Grundsatzurteil gebeten. Die Ärztin hatte 2016 in einem Pflegeheim bei einer schwer demenzkranken Frau aktive Sterbehilfe geleistet. Die 74-Jährige hatte zwar schriftlich erklärt, dass sie im Fall unerträglichen Leidens aufgrund der Demenz sterben wollte. Doch zum Zeitpunkt der Sterbehilfe war sie nicht mehr ansprechbar und hatte auch Signale gegeben, dass sie leben wollte. Die Ärztin war aber vom Vorwurf des Mordes freigesprochen worden. Dieses Urteil bestätigte nun der Hohe Rat.
Äußerung des Todeswunsches bereits durch Leidenssignale
Die Richter betonten, dass Ärzte sehr sorgfältig nach dem Gesetz handeln müssten. Der Tod auf Verlangen ist in den Niederlanden nur dann zulässig, wenn ein Patient aussichtslos krank ist, unerträglich leidet und mehrfach darum gebeten hat. Dabei gehe es nicht nur um körperliches Leiden, betonen die Richter. Es könne Signale geben, “dass der Patient so sehr an seiner fortgeschrittenen Demenz leidet, dass sein Leiden als unerträglich bezeichnet werden kann“. 2019 gab es 6.361 Fälle von aktiver Sterbehilfe in den Niederlanden, darunter waren zwei Patienten mit schwerer Demenz.
Aktive Sterbehilfe in Deutschland trotz neuerlicher Lockerung durch das BVerfG ausgeschlossen
In Deutschland hatte erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht durch ein wegweisendes Urteil eine Neuregelung der Sterbehilfe möglich gemacht. Die Karlsruher Richter hatten das Recht des Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Sterben festgestellt. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen, hieß es in dem Urteil vom Februar. Allerdings bleibt anders als in den Niederlanden aktive Sterbehilfe - also Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze - verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es selbst ein.
