Berlin bemüht sich in Brüssel um Aufschub für strengere Düngeregeln

Um Deutschlands Bauern und Länder in der Corona-Krise nicht noch mehr zu belasten, bemüht die Bundesregierung sich in Brüssel um mehr Zeit für die Umsetzung strengerer Düngeregeln. Wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am 26.03.2020 mitteilten, sollen zwar die neuen Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat am 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden, um Strafzahlungen zu vermeiden. Beide Ministerinnen setzten sich bei der EU-Kommission aber dafür ein, dass Teile erst bis zum 01.01.2021 umgesetzt werden müssen.

Seit Jahren Streit um Nitratbelastung

Klöckner und Schulze kommen damit Forderungen des Bauernverbands und mehrerer Bundesländer nach, die unter Verweis auf das Coronavirus mehr Zeit gefordert hatten. 2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil das europäische Recht nicht ausreichend umgesetzt wurde und Nitratwerte an vielen Messstellen zu hoch waren. Wenn der Bundesrat den neuen Regeln nun zustimme, "können wir davon ausgehen, dass die EU-Kommission zunächst von einer weiteren Klage und damit verbundenen Strafzahlungen absieht“, teilten Schulze und Klöckner mit.

Fristen für Gebietsausweisungen sollen verlängert werden

Einige der Regelungen - etwa die Ausweisung besonders nitrat- und phosphatbelasteter Gebiete, für die besonders strenge Düngeregeln gelten sollen - müssten nach dem Beschluss des Bundesrats zwischen den Ländern und dem Bund erarbeitet werden. "Für diese Arbeiten hatte die EU-Kommission Deutschland bislang nur eine sehr kurze Frist eingeräumt", erklärten die Ministerinnen. Ziel sei nun, die Frist für die differenziertere Ausweisung der sogenannten "Roten Gebiete" auf Anfang Januar 2021 zu verschieben. "Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, hieß es.

Redaktion beck-aktuell, 26. Mrz 2020 (dpa).