Der AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer hat vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald im Streit mit dem Landtagspräsidium Recht bekommen. Dem Gericht zufolge verstieß der Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin im November 2018 wegen der mehrfachen Verwendung des Wortes "Neger" gegen die Landesverfassung (Urteil vom 19.12.2019, Az.: LVerfG 1/19).

Im fünften Jahr nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 endgültig in letzter Instanz den Bundesgerichtshof. Die Verhandlung des ersten Falls (Az.: VI ZR 252/19) haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 05.05.2020 angesetzt, wie das Gericht am 19.12.2019 mitteilte. Weitere Verfahren sollen laut BGH zeitnah terminiert werden.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat bei der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien Euphorie ausgelöst und neue Hoffnung geweckt. Der EuGH teilte am 19.12.2019 mit, der inhaftierte Separatistenführer Oriol Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil vom 19.12.2019 (Az.: C-502/19).

Online-Händler wie der Versandriese Amazon müssen für ihre Kunden schnell erreichbar sein – dabei können die Unternehmen aber auch auf andere Kommunikationswege als die klassische Hotline setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 19.12.2019 entschieden. Die Richter wiesen eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Amazon ab (Az.: I ZR 163/16).

Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 festgehalten (Az.: C-168/18).

Das Landgericht Frankfurt am Main hat es dem Fahrdienstvermittler Uber mit sofortiger Wirkung untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Denn die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Applikation Uber sei wettbewerbswidrig, so die Begründung des Gerichts. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland (Urteil vom 19.12.2019, Az.: 3-08 O 44/19, nicht rechtskräftig).

Frankreich darf von Airbnb Ireland nicht verlangen, dass das Unternehmen über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Europäischen Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden (Az.: C-390/18).

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main und das Arbeitsgericht München haben den für den 19.11.2019 angekündigten Verdi-Streik in den Großküchen der Lufthansa mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Das berichtete am 18.11.2019 ein Sprecher des Unternehmens. Der beabsichtigte Streik verstoße gegen die bestehende tarifvertragliche Friedenspflicht bei der Lufthansa-Cateringtochter LSG Sky Chefs, heiße es in den Entscheidungsgründen.

Ist es mit dem EU-Recht vereinbar, bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG auch einem Kind zu gewähren, das effektiven Schutz in dem Land erlangen kann, dessen Staatsangehörigkeit es besitzt? Dies möchte das Bundesverwaltungsgericht geklärt wissen und hat deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: 1 C 2.19).

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Abend des 18.12.2019 (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Trump trat parallel zu dem Votum vor Anhängern im US-Staat Michigan auf und zeigte sich kämpferisch.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben (§ 25b AufenthG), geklärt. Bei der Prüfung des "ununterbrochen geduldeten Aufenthalts" sind danach alle Voraufenthaltszeiten, in denen der Ausländer aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte, zu berücksichtigen. Geringfügige Lücken von lediglich wenigen Tagen könnten unschädlich sein (Urteil vom 18.12.2019, Az.: 1 C 34.18)

"Gebrauchte" E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers über eine Internetseite weiterverkauft werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Denn dabei handele es sich um eine "öffentliche Wiedergabe", so dass die Anwendung der Erschöpfungsregel ausgeschlossen sei (Az.: C-263/18).

Der Europäische Gerichtshof hat sich erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Konkret geht es um nicht getroffene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in München. Der EuGH hat dazu entschieden, dass nur dann Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats Bayern verhängt werden kann, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist. Es sei nun Sache des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil vom 19.12.2019, Az.: C-752/18).

Eine Fluglinie haftet für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt, wie aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2019 hervorgeht (Az.: C-532/18).

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.10.2019 (Az.: VII R 6/18) entschieden. Die Entscheidung stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner.

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen ein vom sogenannten Abgasskandal betroffener Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zwei Urteilen vom 18.12.2019 entschieden. Der Verstoß gegen die guten Sitten liege in der unternehmerischen Entscheidung, den mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Motor in unterschiedlichen Fahrzeugtypen einzubauen und sodann mit einer erschlichenen Typgenehmigung in den Verkehr zu bringen (Az.: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).

Betriebsräte sollen in der Hitze des Sommers 2018 eigenmächtig zu Pausen aufgerufen haben - der Playmobil-Hersteller Geobra wollte das nicht hinnehmen und die Angestellten aus dem Betriebsrat werfen lassen. Das Arbeitsgericht Nürnberg sieht dies anders. Es entschied am 18.12.2019, acht Betriebsratsmitglieder dürften in dem Gremium bleiben, weil die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt sei (Az.: 10 BV 76/18).

Die Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten, stoßen bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Ablehnung. "Passwörter sind Generalschlüssel zu unserem Leben“, warnte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae am 18.12.2019 bei einer Aktuellen Stunde. AfD und Linke warfen der Bundesregierung vor, sie wolle einen Überwachungsstaat errichten. Die Grünen sprachen von einem "rechtsstaatlichen Dammbruch“.

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 und die Sitzverteilung in dem Länderparlament bleiben bestehen. Das Abstimmungsergebnis sei gültig, teilte das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag am 18.12.2019 in Wiesbaden mit. Auch die Berechnung der Sitzverteilung im Landtag mit 137 Abgeordneten sei ordnungsgemäß vorgenommen worden.

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ihre Anwälte am 18.12.2019 mitteilten, wehrt sich die Medizinerin gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Tiergarten und des Berliner Kammergerichts.