Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setze damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um, heißt es in einer Mitteilung vom 19.03.2020. Aufgrund der COVID-19-Krise sei die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt worden. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, betonte: "Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist."

Die mehreren hunderttausend Teilnehmer der Diesel-Musterklage sollen ab dem 20.03.2020 im Fall berechtigter Ansprüche ihre Vergleichsangebote vom VW-Konzern erhalten. Das Unternehmen hat dazu eine Internet-Plattform aufgesetzt. 

Viele Geschäfte haben aufgrund der Coronakrise erstmals in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik für längere Zeit geschlossen. Die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen beantworten in einer Mitteilung vom 20.03.2020 Fragen zu Umtausch, Reklamationen und Gutscheinen.

Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

Die am 17.03.2020 verkündete weltweite Reisewarnung stärkt die Rechte der Verbraucher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 19.03.2020 hin. "Verbraucher haben bei kurz bevorstehenden Urlaubs-Pauschalreisen Anspruch auf kostenfreie Stornierung", sagte Rechtsexperte Michael Hummel. Bereits geleistete Anzahlungen seien zurückzuerstatten.

Ein selbstständiger Buchhalter, der Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen geleistet hat, ist zu Recht als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Der Kläger dürfe zwar mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen vornehmen, laufende Geschäftsvorfälle buchen, die laufende Lohnabrechnung machen und Lohnsteueranmeldungen erstellen. Diese Ausnahmeregelung gelte jedoch infolge der Komplexität des Umsatzsteuerrechts im Interesse der Allgemeinheit nicht entsprechend für das Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen, befand das Gericht (Az.: 4 K 1715/18, BeckRS 2019, 39733). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: VII B 37/20).

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll Streitfälle bei der Entschädigung für Dieselkunden im VW-Abgasskandal klären. Wie Volkswagen und die Verbraucherzentralen am 19.03.2020 mitteilte, wird Zypries zusammen mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Günther Hirsch die Ombudsstelle für den zwischen beiden Parteien geschlossenen Vergleich leiten.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 29-jähriger Islamist in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den Deutschen, der zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehörte, am 19.03.2020 schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert wegen der Auswirkungen des Coronavirus einen Abschiebestopp und eine Aussetzung ablehnender Bescheide für Asylbewerber. Derzeit könnten Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen ihrer Schutzgesuche vorgehen, erklärte Pro Asyl am 19.03.2020. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien grundsätzlich zu begrüßen. "Der Schutz und die prekäre Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzubedenken – Solidarität muss für alle gelten."

BetrVG § 76a III, IV; BGB §§ 315, 316; UStG § 19 I, II

BAG, Beschluss vom 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2019, 38417

Die Coronavirus-Krise stellt auch Gerichte und Gefängnisse auf eine Belastungsprobe. Vorkehrungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus verzögern den Betrieb. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen", erklärten die Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. Die Justiz werde ihre Kernaufgaben aber erfüllen können, versicherten sie. Ein Überblick zur Lage in einigen Ländern.

Neun Monate nach einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist ein 37-Jähriger zu einer Haftstrafe von weiteren neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck verurteilte den geständigen Mann am 18.03.2020 zusätzlich zu einer anschließenden Sicherheitsverwahrung (Az.: 7 KLs 716 Js 25351/19).

US-Präsident Donald Trump will in der Coronakrise im Notfall auf ein ursprünglich für Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz zurückgreifen. Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz) stattet den Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu können. Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren.

Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. Dass der Arbeitnehmer den aufeinanderfolgender befristeten Arbeitsverhältnissen zugestimmt habe, beraube ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genieße (Az.: C-103/18 und C-429/18).

Baden-Württemberg will die Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Coronakrise Kredite aufnehmen zu können. Ein entsprechender Antrag zur Abweichung von der Schuldenbremse solle der Landtag bei einer Sondersitzung am 19.03.2020 in Stuttgart beschließen, hieß es am 18.03.20202 aus Regierungskreisen. Demnach soll das Coronavirus als Naturkatastrophe betrachtet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 19.03.2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" (im Folgenden "GdVuSt") verboten und aufgelöst. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wird damit auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Das Verbot erfolge auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 3 VereinsG. Die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins "GdVuSt" liefen den Strafgesetzen zuwider, richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es in der Begründung.

Die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG findet auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 05.02.2020 – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – klargestellt (Az.: 9 K 95/13, BeckRS 2020, 3544). Die Entscheidung erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der Bundesfinanzhof das Urteil des FG im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (BeckRS 2018, 21173). Die vom FG zur jetzt ergangenen Entscheidung zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 4/20 geführt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht zu hektische Veränderungen in der Strafprozessordnung kritisch. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, das eine Pausierung der strafrechtlichen Hauptverhandlung von über drei Monaten ermöglicht. Davor warnen die Rechtsanwälte Stefan Conen und Ali Norouzi in einer Mitteilung des DAV vom 19.03.2020. Krisen definierten nicht das Recht, geben die Mitglieder des DAV-Strafrechtsausschusses zu bedenken. Es müsse daher unbedingt gewährleistet sein, dass eine längere Hemmung der Unterbrechung als Sonderregelung auf die gegenwärtige Pan- beziehungsweise Epidemie beschränkt bleibe.

Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne EU-Mitgliedstaaten wegen der Corona-Krise eingeführt haben, hat die Europäische Kommission am 18.03.2020 Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden, so die Kommission. "Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab", sagte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Die Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers können nicht unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige ihre Flüchtlingsanerkennung beanspruchen, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung aber nicht mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 13.03.2020 entschieden (Az.: 14 A 2778/17.A).