KSchG §§ 1, 23 I; BGB §§ 138 I, 242

BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 107/19 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2019, 35044

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

Der frühere Chef der Gewerkschaft des Kabinenpersonals Ufo, Nicoley Baublies, bleibt Beschäftigter der Lufthansa. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 19.02.2020 (Az.: 9 Ca 6719/19) insgesamt acht Kündigungen des Unternehmens gegen den Gewerkschaftsfunktionär für ungültig erklärt. Lufthansa wurde zudem dazu verurteilt, Baublies bis zum Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 den Gesetzentwurf für die Grundrente beschlossen.

Die niedersächsische Landesregierung will den Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen verbessern. Wie das Justizministerium am 19.02.2020 mitteilte, hat es deshalb die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich seien die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen. Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen.

Die Deutsche Telekom will die Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone juristisch anfechten. Anfang Februar 2020 gingen drei Klagen gegen die Fusionsgenehmigung durch die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union ein, wie ein Sprecher am 18.02.2020 bestätigte. Neben Telekom Deutschland klagten demnach die Unternehmen NetCologne und Tele Columbus auf Nichtigerklärung.

Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 19.02.2020 eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung. Danach können die öffentlichen Übertragungen der diesjährigen Europameisterschaft über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen und die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen.

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 21.01 2020 entschieden und eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen abgewiesen (Az.: 5 K 742/19.KO).

Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 klargestellt (Az.: III-3 RVs 1/20, BeckRS 2020, 1399).

Kurz nach seinem Freispruch und der formalen Entlassung aus dem Gefängnis ist der türkische Intellektuelle Osman Kavala wieder festgenommen worden. Kavala sei noch in der Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul formal entlassen, aber dann auf die Polizeidirektion der Metropole gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.02.2020. Dort werde er festgehalten. In der Regel werden Festgenommene innerhalb von wenigen Tagen einem Haftrichter vorgeführt.

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre in der jungen Bundesrepublik auf mögliche personelle Verquickungen mit der Zeit des Nationalsozialismus durchleuchten lassen. Das hätten die 16 Richter der beiden Senate im Plenum beschlossen, sagte Präsident Andreas Voßkuhle am 18.02.2020 beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe. Bei zwei, drei Personen seien Verflechtungen bereits bekannt. Es sei sinnvoll, sich das in einem strukturierten Prozess genauer anzuschauen.

Die Stadt Reutlingen ist mit ihrem Anliegen, durch den Landtag zum Stadtkreis erklärt zu werden, endgültig gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.02.2020 die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Die Stadt sei nicht beschwerdefähig (Az.: 1 VB 11/19).

Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend. Für die Zulassung wiederum ist weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und ausgehändigt worden sein. Die Zulassungsbescheinigungen beziehungsweise Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sind auch bei sogenannten Registrierzulassungen Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 2598/18).

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Mitteilung vom 18.02.2020 einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Dieses hatte im Dezember 2019 einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen hatten die Verteidiger Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Der Chefjurist von Volkswagen hat den Dieselkunden in der Musterklage ein faires Angebot beim eigenen Vergleich des Konzerns zugesichert. Zu entsprechenden Forderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte VW-Justiziar Manfred Döss am 18.02.2020: "Ich teile die Einschätzung, dass die Abwicklung des Vergleichs transparent gestaltet und unabhängig kontrolliert werden muss." Dies hatte vzbv-Chef Klaus Müller verlangt, nachdem die Verhandlungen mit VW über eine außergerichtliche Lösung im Streit um Entschädigungen für Dieselbesitzer am 14.02.2020 gescheitert waren.

Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18).

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden (Az.: 3 AZR 206/18).

In Fällen des VW-Abgasskandals kann sich Volkswagen als Motor- und Fahrzeugherstellerin nicht auf die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden, wie es am 18.02.2020 mitteilte. Anderenfalls könnte sich der Schädiger umso leichter entlasten, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden sei, den er verursacht habe (Az.: 10 U 731/19). Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.