Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.06.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.03.2018 unwirksam war, am 13.02.2020 abgelehnt (Az.: 2 KN 2/17).

Zwangsbehandlungen Schizophrener durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie (EKT) sind in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies hebt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.01.2020 hervor (Az.: XII ZB 381/19).

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht (Beschluss vom 15.02.2020, Az.: OVG 11 S 8.20).

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Dieses Zitat sei falsch. Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" haben die Richter untersagt. Künast werde durch einen entsprechenden Blog-Eintrag vom Oktober 2016 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Urteil vom 30.01.2020. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 Euro (Az.: 2-03 O 90/19).

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle (BR-Drs. 591/19) zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen (BR-Drs. 591/19 (B)). Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden.

Die roten Blinklichter von Windenergieanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung (BR-Drs. 15/20) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 15/20 (B)). Danach dürfen die Lichter nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Die Einschränkung soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht soll nach einem Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.01.2020 prüfen, ob ein Ausschluss von EU-Ausländern von Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: S 17 SO 191/19 ER, BeckRS 2020, 668). EU-Ausländer, die gegen den Verlust ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland klagen, seien während des Verfahrens nahezu vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Asylbewerber würden dagegen regelmäßig Leistungen erhalten.

Auf Betreiben der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüft der Bundesrat neue Identifizierungspflichten im Internet. Das soll den Behörden helfen, Urhebern von Hassbotschaften auf die Spur zu kommen. Die beiden Länder wollen, dass Nutzer sozialer Netzwerke und von Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben. Die Länderkammer verwies den Vorstoß am 14.02.2020 zunächst an mehrere Fachausschüsse und will nach deren Prüfung über eine mögliche Gesetzesinitiative entscheiden.

Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Wie der Konzern am 14.02.2020 mitteilte, soll die Höhe der Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der Grund sein. Trotzdem könnte das Geld fließen.

Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das Medienvertretern vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.

Ein Gericht in Istanbul hat die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan in ihrem Verfahren wegen Terrorvorwürfen freigesprochen. Medienvertreter berichten, dass die im Exil in Deutschland lebende Schriftstellerin am 14.02.2020 von den Vorwürfen der “Untergrabung der staatlichen Einheit“ sowie der “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ entlastet worden sei. Ihrem Anwalt Erdal Dogan zufolge, wurde sie auch vom Anklagepunkt “Hilfe für eine Terrororganisation“ freigesprochen. Der Vorwurf der "Terrorpropaganda" sei fallengelassen worden.

Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit werden ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert. Der Bundestag hat am 14.02.2020 eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs - des früheren Meister-Bafögs - beschlossen. Wer sich zum Meister oder Fachwirt weiterbildet oder in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher macht, soll künftig höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten.

Die Länder bekommen künftig mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer entsprechenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, welches der Bundestag beschlossen hatte. Am gleichen Tag hat die Länderkammer zudem den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt.

Der Abschuss von Wölfen wird in bestimmten Fällen erleichtert. Der Bundesrat hat entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz am 14.02.2020 grünes Licht erteilt. Jäger dürfen danach Wölfe und Hybriden mit entsprechender Genehmigung zur Abwehr ernster Schäden abschießen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 einen Eilantrag gegen den Ende Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel als unzulässig abgelehnt. Der Antrag sei verfrüht. Der vollständige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehe noch nicht fest, so das BVerfG (Az.: 1 BvQ 12/20).

Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 05.02.2020 als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden (Az. 12 B 1324/19).

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Daher hat er am 14.02.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist bestimmt sich nach der jeweiligen Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe.

Unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher sollen künftig, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang bekommen. Dies sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 13.02.2020 vorstellte. "Sie können sich künftig binnen drei Jahren im Restschuldbefreiungsverfahren von ihren restlichen Schulden befreien, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen", betonte sie. Zudem werde die Frist für die Speicherung von Daten zum Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

Blinden Menschen darf es nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.01.2020 entschieden. Durch ein solches Verbot würden sie in verfassungswidriger Weise wegen ihrer Behinderung benachteiligt. Das Kammergericht habe die Bedeutung des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verkannt, das behinderten Menschen individuelle Autonomie und Unabhängigkeit ermöglichen solle, rügte das BVerfG (Az.: 2 BvR 1005/18).