GVG § 17a; SGB XII §§ 61, 75; SGG § 51

LSG Bayern, Beschluss vom 14.08.2019 - L 1 SV 19/19 B, BeckRS 2019, 20345

Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes in Deutschland sind oft gar nicht einmal eine Frage des Geldes. Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am 31.01.2020 ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann.

Die Stadt Tübingen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten ein. Das entschied der Gemeinderat am 30.01.2020, wie eine Sprecherin am 31.01.2020 mitteilte. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags hat bisher keine weitere Kommune eine solche Steuer erhoben.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf es den Wohnungseigentümern nicht völlig versagt sein, Musik zu machen. Allerdings kann es die Rücksicht auf die Interessen der anderen Wohnungseigentümer gebieten, das Üben zeitlich zu begrenzen. Dies geht aus einem kürzlich rechtskräftig gewordenen Urteil vom 28.06.2018 hervor, mit dem das Amtsgericht München den beklagten Wohnungseigentümern aufgab, ihren Sohn in ihrer Wohnung sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen. Außerdem sei das Üben nur zwischen 9.00 und 20.00 Uhr zulässig, bei Einhaltung der Mittagspause von 13.00 bis 15.00 Uhr (Az.: 484 C 14424/16).

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz ein Dieselfahrverbot für bestimmte Straßenabschnitte. Es werde voraussichtlich zum 01.07.2020 eingeführt, teilte die Landeshauptstadt am 31.01.2020 mit. "Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr." Das Fahrverbot gelte für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 und betreffe unter anderem die Theodor-Heuss-Brücke nach Wiesbaden, die derzeit noch wegen Bauarbeiten für den Autoverkehr gesperrt ist.

Ab sofort wird in den Gerichten in Zweibrücken, also bei dem Landgericht Zweibrücken, dem Amtsgericht Zweibrücken und ab März 2020 auch dem Pfälzischen Oberlandesgericht die elektronische Akte eingeführt. Wie AG und LG am 31.01.2020 mitteilen, fallen damit Papierakten vollständig weg.

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Er gab damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers statt (Az.: 9 S 838/18).

Wer auf der Straße drängelt, droht oder sich anderweitig aggressiv verhält, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags (VGT) dafür künftig Punkte in Flensburg bekommen. Der Expertenkongress empfahl am 31.01.2020 in Goslar die Einführung eines eigenen "punktebewehrten Bußgeldtatbestands" für "aggressives Posen". Außerdem sollten die Fahrerlaubnis-Behörden das Recht zur Einsicht in das Bundeszentralregister bekommen.

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Landgericht Koblenz am 31.01.2020 wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem gescheiterten Ausbaus des Nürburgrings zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil würde die Gewährung von Bewährung ausschließen und zum Verlust der Beamtenpension Deubels führen. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Deubel hat Revision eingelegt (Az.: 2050 Js 37425/10).

Bei im Jahr 2019 in "VW-Abgas"-Fällen erhobenen Klagen auf Schadenersatz aus Delikt sind die Ansprüche nicht verjährt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden. Denn der Umfang des Gesamtkomplexes sei erst im Laufe des Jahre 2016 aufgeklärt worden. Eine Klageerhebung sei den Geschädigten daher bis Ende 2015 noch nicht zumutbar gewesen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 1 U 131/19, 1 U 137/19).

Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil vom 11.12.2019, Az.: VIII ZR 144/19, BeckRS 2019, 35703).

Ab dem 01.02.2020 gelten die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. Hierauf wies die Bundesbehörde am 31.01.2020 hin. Die neuen Regeln schreiben Mobilfunkunternehmen vor, dass Dienstleistungen von Drittanbietern nur abgerechnet werden dürfen, wenn eine technische Umleitung erfolgt, bei der ein Kunde für den Bezahlvorgang einer Drittanbieterleistung von der Internetseite des Drittanbieters auf eine Internetseite eines Mobilfunkanbieters umgeleitet wird (Redirect) oder das Mobilfunkunternehmen verschiedene festgelegte verbraucherschützende Maßnahmen implementiert (Kombinationsmodell).

Das Hessische Finanzgericht hat in einer ersten Entscheidung zu "Cum-/cum"-Geschäften einer inländischen Gesellschaft den Kapitalertragsteuerabzug versagt, da sie kein wirtschaftliches Eigentum an den übertragenen Aktien erworben habe. Zudem hat es einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bejaht, sodass die Geschäfte steuerlich rückabzuwickeln sind. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Urteil vom 28.01.2020, Az.: 4 K 890/17).

Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 05.12.2019 (Az.: L 7 AS 845/19, nicht rechtskräftig).

Kroatien und Slowenien müssen ihren seit Jahren schwelenden Grenzstreit ohne die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs lösen. Der Konflikt um eine Bucht in der nördlichen Adria falle nicht in die Zuständigkeit der EU und damit auch nicht in die des EuGH, urteilten die Luxemburger Richter am 31.01.2020. Die beiden EU-Staaten müssten sich nun "aufrichtig bemühen", in Einklang mit internationalem Recht selbst eine Lösung zu finden, forderten die Richter (Az.: C-457/18).

Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am 30.01.2020 entschieden. Das Urteil (Az.: 2-24 O 117/18) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angefochten werden.

Seit elf Jahren versucht ein Journalist, bei der deutschen Bankenaufsicht Akten zur Finanzkrise einzusehen – der Rechtsstreit dazu ist immer noch nicht abschließend entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30.01.2020, dass sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel erneut mit dem Fall beschäftigen muss (Az.: 10 C 10.19 und 10 C 18.19).

Drastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) viel Anlass zu Kritik. Vehement abzulehnen seien die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der "internen Untersuchungen" eingeschleust würden, heißt es in einer Mitteilung vom 30.01.2020.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt immer mehr Arbeit. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden sei 2019 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3% gestiegen, teilte der Gerichtshof am 29.01.2020 in Straßburg mit. Im Jahr 2019 erreichten demnach rund 44.500 Beschwerden den EGMR, 2018 waren es 43.100 gewesen. Ein Großteil der neuen Fälle aus dem Jahr 2019, rund 29.800, seien jedoch Beschwerden, die eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, vom Gerichtshof abgelehnt zu werden, erklärte der EGMR.

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder nach dem Umweltinformations- noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden (Az.: 10 C 11.19).