Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705. Einige Länder erhalten zusätzliche Mandate, die Zahl der deutschen Abgeordneten bleibt bei 96.

Gewerbesteuerliche Verlustvorträge können bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden (Az.: IV R 59/16). Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf seine Rechtsprechung, wonach die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren unter anderem die sogenannte Unternehmensidentität voraussetze. Danach müsse der Gewerbetrieb, in dem die Verluste entstanden sind, mit dem Gewerbebetrieb identisch sein, der den Abzug der Verluste begehrt. Dies hänge davon ab, ob die tatsächlich ausgeübte Betätigung die gleiche geblieben sei. Sei dies nicht der Fall, gehe der Verlustvortrag unter.

AGG §§ 2 I Nr. 8, 19 II, 21, 22

AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 14.01.2020 - 203 C 31/19, BeckRS 2020, 48

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 29.01.2020 zu Klagen gegen das Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" entschieden (Az.: 6 A 1.19 bis 6 A 5.19).

Der Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT), Ansgar Staudinger, fordert von der Bundesregierung eine umfassende wissenschaftliche Studie zum Tempolimit auf Autobahnen. Durch die Untersuchung solle geklärt werde, wie sich Tempo 130 auf die Verkehrssicherheit und auf die Umwelt auswirken würde, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor am 29.01.2020 zu Beginn des 58. VGT in Goslar. Derzeit gebe es keine "wirklich belastbaren Daten", sagte Staudinger.

Die Schaffung eines mächtigen Medienimperiums durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor etwas mehr als einem Jahr war einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht rechtens. Nach einem Urteil des Budapester Stadtgerichts, über das die Bürgerrechtsvereinigung Tasz am 29.01.2020 berichtete, stand die Zusammenfassung von 476 regierungsfreundlichen Medienunternehmen unter dem Dach einer einzigen Stiftung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.

Strafzettel für Geschwindigkeitsüberschreitungen haben eine starke und unmittelbare, aber auch eine sehr anhaltende Wirkung. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Hertie School in Berlin und der Karlsuniversität in Prag. Wie die Hertie School am 28.01.2020 ausführte, würden sich Temposünder, die mit einem Bußgeld belegt werden, anschließend häufiger an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Selbst zwei Jahre nach diesem Ereignis fahre ein einmal bestrafter Fahrer mit deutlich geringerer Geschwindigkeit und höherer Wahrscheinlichkeit unterhalb des Tempolimits, als das zuvor der Fall gewesen sei.

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Verfahren gegen die Betreiber der "Hanfbar“ in Braunschweig beide Angeklagte wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Veräußerung von Hanfblütentees an Endverbraucher stellt trotz des niedrigen Wirkstoffgehalts ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dar. Das Urteil vom 28.01.2020 ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 4 KLs 5/19).

Das Präsenzerfordernis in München für Patentanwaltsauszubildende führt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, schreibt dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16323). Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt. Nach Ansicht der Fragesteller stellt das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden dar.

BGB §§ 1924, 2084, 2085, 2094, 2096

OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019 - 3 U 24/18, BeckRS 2019, 33752

Die Palästinenserführung hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump wütend zurückgewiesen. Der am 28.01.2020 vorgestellte Plan werde "im Mülleimer der Geschichte landen", sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen. "Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut 'Nein' zum 'Deal des Jahrhunderts'." Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn. "Der 'Deal des Jahrhunderts' ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal", sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter. "Die Palästinenser werden alle möglichen Anstrengungen mit allen Mitteln aufwenden, um ihn zu bekämpfen, bis er gescheitert ist."

Die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2020 hervor. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg (Az.: 5 StR 366/19, BeckRS 2020, 393).

Im langen Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels (Az.: 1 O 50/18) gibt es einem Rechtsanwalt zufolge eine außergerichtliche Einigung. Auch die weiteren Beteiligten – das Land Rheinland-Pfalz und das Luxushotel neben der Burgruine – hätten zugestimmt. Das teilten der Verhandlungsführer von Georg Friedrich Prinz von Preußen, Jürgen Aretz, und der Bürgermeister von St. Goar am Rhein, Falko Hönisch (SPD), nach Auskunft des Hohenzollern-Anwalts Markus Hennig am 28.01.2020 mit.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am 29.01.2020. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte 2020 soll das Gesetz verabschiedet sein.

Beschäftigte in der Altenpflege sollen mehr Geld erhalten: Ab dem 01.07.2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten steigen, dabei ab dem 01.09.2021 vereinheitlicht sein und ab dem 01.04.2022 12,55 Euro betragen. Darauf einigte sich nach Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums vom 29.01.2020 die Pflegekommission am 28.01.2020. Erstmals solle es auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, will sie dazu das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG), zusammenführen (BT-Drs. 19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind.

Angesichts der umstrittenen Justizreform will der Europarat Polen unter besondere Beobachtung stellen. Die Parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft sprach sich am 28.01.2020 in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Darin soll grundlegend bewertet werden, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen. Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Monitoring-Verfahren für einen EU-Staat eröffnet.

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.01.2020 entschieden und die Berufung eines Mannes zurückgewiesen, der wegen eines stornierten Air-France-Schnäppchenfluges Schadenersatz verlangt hatte. Denn es fehle an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 16 U 208/18).

Nach einem Gerichtsurteil, dem zufolge einem Verein, der keine Frauen aufnimmt, die Gemeinnützigkeit und damit die Möglichkeit zur Steuerabsetzung von Spenden und Beiträgen entzogen werden kann, sind im Finanzausschuss des Bundestages die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinandergegangen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020. Zur Beratung stand ein Antrag der FDP-Fraktion "Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken" (BT-Drs. 19/16038).

Die auf die asylrechtliche Feststellung von Abschiebungsverboten beziehungsweise die aufenthaltsrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Eilanträge einer in Rhede lebenden Familie mit russischer Staatsangehörigkeit, der 2016 aufgrund ihrer Behauptung, aus Syrien zu stammen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschlüssen vom 06.01.2020 und 23.01.2020 entschieden (Az.: 2 L 1222/19.A und 8 L 1221/19). Die gegen den aufenthaltsrechtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster blieb ebenfalls erfolglos (Az.: 17 B 105/20).