Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan E. auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hält ihn weiter für dringend mordverdächtig, wie aus einem am 27.10.2020 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az. AK 62/19). Dagegen ist der mitbeschuldigte Waffenhändler Elmar J. wegen Zweifeln am Ausmaß seiner Verstrickung aus der U-Haft freigekommen. In seinem Fall sieht der BGH keinen dringenden Tatverdacht der Beihilfe (Az.: AK 64/19).

Facebook hat mit bestimmten Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstoßen. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, teilte die Organisation am 24.01.2020 mit. Etliche der beanstandeten Formulierungen im Kleingedruckten von Facebook hat das Netzwerk allerdings schon vor geraumer Zeit verändert, auch um den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu genügen.

Der Deutsche Richterbund rechnet damit, dass es aufgrund des neuen Gesetzes gegen Hasskriminalität bis zu 150.000 neue Verfahren pro Jahr bei den Staatsanwaltschaften geben wird. "Ein erheblicher Teil davon wird anschließend auch die Strafgerichte beschäftigen", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. "Nach den üblichen Personalschlüsseln der Justiz braucht es bundesweit etwa 400 zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können."

Bei Kontrollen der Dieselfahrverbote in vier deutschen Städten sind bislang mehr als 15.000 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Autofahrer wurden in Darmstadt und Stuttgart ertappt, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur bei den zuständigen Behörden ergaben. Stuttgart ist die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt. In Darmstadt, Hamburg und Berlin ist die Durchfahrt einzelner Straßen nicht gestattet.

Die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.01.2020 entschieden (Az.: 23 K 8014/17).

Eine wegen Mordes an einer Landsfrau verurteilte Chinesin darf vorerst nicht ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen gab ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Stadt Göttingen statt, weil es anders als die Stadt keine von der Chinesin ausgehende Gefahr für andere Menschen sah, solange diese ihre Haft verbüßt (Beschluss vom 21.01.2020, Az.: 1 B 147/19).

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Die in dem Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sollen nach Angaben des Ministeriums die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmen weiter verbessern. So soll zum einen der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgen und zum anderen sollen die Vertragsbedingungen ausgewogeneren Regelungen unterliegen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 21.01.2020 in einem weiteren "Dieselverfahren" entschieden, dass der spätere Käufer eines zunächst von ihm nur geleasten Fahrzeuges, das vom Dieselskandal betroffen ist, keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten Leasingraten gegen die VW AG hat. Hintergrund war, dass im zugrunde liegenden Fall die gezahlten Leasingraten dem Wert des anzurechnenden Nutzungsvorteils entsprachen (Urteil vom 21.01.2020, Az.: 17 U 2/19).

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens "über den Verzicht auf die hauptamtliche/n Erste/n Stadträtin/Stadtrat in der Stadt Oestrich-Winkel" haben eine Niederlage erlitten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte in zweiter Instanz die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil die vorgelegte Begründung ihres Bürgerbegehrens zumindest irreführend sei. Daher ist die Stadt Oestrich-Winkel nunmehr nicht daran gehindert, das Stellenbesetzungsverfahren für die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats fortzuführen (Beschluss vom 21.01.2020, Az.: 8 B 2370/19, rechtskräftig).

Die modulare Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gebaut werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 23.01.2020 entschieden. Es lehnte den Eilantrag eines Nachbarn ab, dem ein Grundstück in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken gehört, auf dem eine Privatschule betrieben wird (VG 13 L 326.19).

Das Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Abs. 6 Netzwerkdurchsetzungsgesetz anerkannt. Dies teilte die Behörde am 23.01.2020 mit. "Der Anerkennung ist eine eingehende Prüfung vorausgegangen, wie die Prüfstelle und das Prüfverfahren organisiert sind“, erläuterte Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz. Die FSM werde voraussichtlich schon im nächsten Monat ihre Arbeit aufnehmen, so Friehe.

In einem Blitzer-Streit, in dem ein Bußgeldurteil auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem "Enforcement Trailer" verbauten Messgerät PoliScan FM1 gestützt wurde, muss das Oberlandesgericht Koblenz erneut über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden. Offen blieb allerdings die Frage, ob der Umstand, dass das Gerät keine Rohmessdaten speichert, einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren mit der Folge eines Verwertungsverbots begründet. Der VerfGH merkt aber an, dass die Rechtsprechung des saarländischen VerfGH (BeckRS 2019, 13588) mit Blick auf die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege nicht zwingend sei (Az.: VGH B 19/19).

Der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren bleibt erfolglos. Die 38. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hält in ihrem Urteil vom 23.01.2020 (Az.: 38 Ga 14897/19) abweichend von der Entscheidung der 45. Kammer des ArbG die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 Abs. 2 GG für nicht anwendbar.

Ein 32-jähriger Islamist ist in Berlin wegen der Planung eines Terroranschlags zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Der Mann mit radikal-islamistischer Gesinnung sei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig, hieß es am 24.01.2020 im Urteil des Kammergerichts in Berlin.

Eine junge Frau, die nach Behandlungsfehlern infolge einer Rücken-OP querschnittsgelähmt ist, bekommt 500.000 Euro Schmerzensgeld von der Klinik, in der die OP vorgenommen worden war. Das hat das Oberlandesgericht München am 23.01.2020 entschieden. Die heute 27-Jährige hatte sich im Jahr 2008 wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule (genannt Skoliose) in einer Klinik in Schleswig-Holstein operieren lassen. Die Operation verlief nach Angaben des Gerichts wie geplant, in der Folge kam es allerdings zu Komplikationen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der am 23.01.2020 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede.

Es ist eines der größten Reizthemen in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Nun könnte eine der Bastionen gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung ins Wanken geraten: der einflussreiche ADAC, mit gut 21 Millionen Mitgliedern der größte Automobilclub Deutschlands. Der ADAC sei "nicht mehr grundsätzlich" gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, der Deutschen Presse-Agentur vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31.01). Ein Schwerpunkt dort: Aggressivität im Straßenverkehr.

Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Disziplinierung von Richtern verabschiedet. Bei der Entscheidung am 23.01.2020 überstimmte die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, ein Votum des Senats. Diese zweite Kammer des Parlaments wird von der Opposition dominiert. Sie hatte den Gesetzentwurf der PiS zunächst abgelehnt. Noch vor der Abstimmung in Warschau behielt sich EU-Justizkommissar Didier Reynders Gegenmaßnahmen vor.

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.01.2020 klargestellt (Az.: 2 C 22.18).

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.01.2020 entschieden. Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen (Az.: V ZR 155/18).