Massive Kritik an geplanter Bürger-Identifikationsnummer

Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stieß im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 19.11.2020 auf erheblichen Gegenwind. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.

Datenschützer äußern Kritik

Die Opposition äußerte einhellig verfassungsrechtliche und Datenschutz-Bedenken. Schon nach dem Kabinettsbeschluss hatten zahlreiche Datenschützer erhebliche Kritik geäußert. Sie befürchten die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen. Diesen Bedenken schloss sich die Opposition im Bundestag an. Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz warnte vor dem "gläsernen Bürger", bei dem der Staat als "moderner Blockwart" zahllose Daten zusammenführen könne. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, der Einzelne dürfe nicht in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert werden.

Regierung verweist auf immanente Schutzmechanismen

Innenstaatssekretär Günter Krings widersprach den Bedenken und verwies auf die vorgesehenen Schutzmechanismen: "Eine Profilbildung werden wir weiterhin wirksam ausschließen", versicherte der CDU-Politiker. Über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf wird jetzt in den parlamentarischen Fachausschüssen beraten.

Redaktion beck-aktuell, 20. November 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Datenschutzbehörden halten Registermodernisierung für verfassungswidrig, ZD-Aktuell 2020, 07279

BVerfG, Pilotdatenübermittlung zur Vorbereitung des Zensus 2021, BeckRS 2019, 1011

Sorge/Leicht, Registermodernisierungsgesetz – eine datenschutzgerechte Lösung?, ZRP 2020, 242

Aus dem Nachrichtenarchiv

DAV: Steuer-ID soll nicht zu Personen-Identifikationsnummer werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.11.2020, becklink 2017969

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) (Drs.-Nr.: 19/24226) finden Sie auf den Seiten des Bundestags als pdf hinterlegt.