Massive Kritik an geplanter B├╝rger-Identifikationsnummer

Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stieß im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 19.11.2020 auf erheblichen Gegenwind. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.

Datenschützer äußern Kritik 

Die Opposition äußerte einhellig verfassungsrechtliche und Datenschutz-Bedenken. Schon nach dem Kabinettsbeschluss hatten zahlreiche Datenschützer erhebliche Kritik geäußert. Sie befürchten die Erstellung von umfassenden Persönlichkeitsprofilen. Diesen Bedenken schloss sich die Opposition im Bundestag an. Der AfD-Abgeordnete Uwe Schulz warnte vor dem "gläsernen Bürger", bei dem der Staat als "moderner Blockwart" zahllose Daten zusammenführen könne. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, der Einzelne dürfe nicht in seiner ganzen Persönlichkeit registriert und katalogisiert werden.

Regierung verweist auf immanente Schutzmechanismen

Innenstaatssekretär Günter Krings widersprach den Bedenken und verwies auf die vorgesehenen Schutzmechanismen: "Eine Profilbildung werden wir weiterhin wirksam ausschließen", versicherte der CDU-Politiker. Über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf wird jetzt in den parlamentarischen Fachausschüssen beraten.

Redaktion beck-aktuell, 20. Nov 2020 (dpa).