Bund muss keine weiteren Millionen für Gorch Fock-Sanierung zahlen

In einem millionenschweren Streit über Sanierungskosten für das Marine-Segelschulschiff Gorch Fock hat das Landgericht Bremen alle Ansprüche einer beteiligten Werft abgewiesen. Die Bredo Dockgesellschaft in Bremerhaven hatte vom Bund 10,5 Millionen Euro für Arbeit und Material gefordert. Sie geht mit dem Urteil vom 20.11.2020 aber leer aus. Auch eine Gegenklage des Bundes wurde abgewiesen. Für den Steuerzahler ist die Sanierung dennoch ein teures Unterfangen.

Hauptauftragnehmer insolvent 

Bredo-Geschäftsführer Dirk Harms sagte, man werde prüfen, ob das Unternehmen in Berufung geht. Auf seiner Werft war von 2015 bis 2019 an dem Marineschiff gearbeitet worden. Der Bund vertrat vor Gericht die Auffassung, alle Rechnungen seien schon beim damaligen Generalauftragnehmer beglichen worden, der mittlerweile insolventen Elsflether Werft. Niemand zahle zweimal für eine Leistung. Der Zivilprozess in Bremen ist ein Nebenstrang der langwierigen und teuren Sanierung des 62 Jahre alten Dreimasters. Die Kosten sind von geplant 10 Millionen Euro immer weiter gestiegen, bis die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Deckel von 135 Millionen Euro festlegte.

Bund hatte per Gegenklage Schadensersatz wegen Baupfuschs verlangt 

Ein Subunternehmer trage das Risiko, wenn ein Hauptauftragnehmer insolvent werde, sagte Gerichtssprecher Gunnar Isenberg zu dem Urteil. Deshalb sei die Klage der Werft abgewiesen worden. Auch die Gegenklage des Bundes sei nicht stichhaltig gewesen. Die Marine hatte 3,6 Millionen Euro Schadenersatz für angeblichen Baupfusch auf der Gorch Fock verlangt. In der mündlichen Verhandlung im Juni 2020 hatte das Gericht zunächst einen Vergleich über 2,35 Millionen Euro vorgeschlagen, was beide Seiten aber ablehnten.

Subunternehmer gingen teils ganz leer aus

"Natürlich ist das ein finanzieller Ausfall, den wir zu verkraften haben", sagte Bredo-Geschäftsführer Harms. Auch andere ehemalige Vertragspartner der Elsflether Werft, meist mittelständische Firmen an der Unterweser, haben ihr Geld nicht oder nur teilweise bekommen. Seit Herbst 2019 hat nicht mehr die insolvente Werft in Elsfleth den Auftrag, die Gorch Fock zu sanieren, sondern die Lürssen-Werft in Bremen. Das Schiff soll Ende Mai 2021 fertig werden. Dann will die Marine ihren Offiziersanwärterinnen und -Anwärtern auf dem Großsegler wieder traditionelles Seemannskönnen beibringen. Die Gorch Fock soll wieder als Botschafterin Deutschlands auf den Meeren dienen.

Sanierung wird auch strafrechtlich aufgearbeitet

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Sanierung läuft bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück weiter. Bei der Elsflether Werft soll Geld von der Marine in Nebengeschäften versickert sein. Deshalb wird gegen zwei ehemaligen Werftvorstände und einige Marineangehörige ermittelt; es geht um Betrug, Untreue und Korruption. Auch Zulieferer sind im Visier der Ermittler. Der Gesamtkomplex zählt nach Angaben der Staatsanwälte mehr als 100 Einzelverfahren.

zu LG Bremen, Urteil vom 20.11.2020 - 4 O 1136/19

Redaktion beck-aktuell, 20. Nov 2020 (dpa).