Ist das Risiko einer “Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden“ sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. In einem solchen Fall sei im Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 17.12.2019 (Az.: 8 U 73/18).

Die von Klimaaktivisten ins Visier genommene Schweizer Großbank Credit Suisse hat am 13.01.2020 vor Gericht eine Niederlage eingesteckt. Ein Gericht bei Lausanne sprach zwölf von der Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Aktivisten frei. Die Demonstranten hatten im November 2018 eine Credit Suisse-Filiale zeitweise besetzt und ein Tennisnetz gespannt, da auch der als Aushängeschild der Bank bekannte Tennisprofi Roger Federer zunehmend in die Kritik geraten ist.

Insbesondere der Klimawandel, aber auch mögliche Cyber-Attacken und die weltweiten Migrationsbewegungen stellen den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland vor neue Herausforderungen. Obwohl die Infrastruktur zur Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung "gut aufgestellt" und weltweit vorbildlich sei, gebe es Handlungs- und Nachholbedarf in wesentlichen Bereichen des Zivilschutzes. Zu diesem Schluss kamen die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 13.01.2020.

Die “Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 3 K 3137/19).

Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.06.2019 beschlossen. Denn Ehepartner seien einander grundsätzlich verpflichtet, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich sei (Az.: 13 UF 617/18).

GmbHG § 64

BGH, Beschluss vom 24.09.2019 - II ZR 248/17 (OLG München), BeckRS 2019, 31312

Ein Bewertungsportal für Unternehmen darf die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen (auch automatisiert) gewichten und in "empfohlene" und "nicht empfohlene" Bewertungen aufteilen. Es darf dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den "empfohlenen" Bewertungen generieren. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.01.2020 (Az.: VI ZR 496/18).

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/14025), mit dem ein Verfahren zur Überprüfung von Bundestagsbeschlüssen zum Einsatz bewaffneter Bundeswehreinsätze im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht eingeführt werden soll, ist bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 13.01.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2020 mit. Während einige Experten den Entwurf begrüßt hätten, weil das geplante Verfahren eine Lücke schließe und die parlamentarische Kontrolle stärke, hätten andere Experten vor einer Politisierung des Verfahrens und negativen politischen Signalwirkungen gewarnt.

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 13.10.2020 haben die Experten mit großer Zustimmung auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen" (BT-Drs. 19/15651) reagiert. Eine solche Statistik sei weithin überfällig, da bislang belastbare Daten für das gesamte Bundesgebiet fehlten, das Problem der Wohnungslosigkeit sich in den vergangenen Jahren aber verschärft habe, so der Tenor in der Expertenrunde.

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Fall eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Zur Begründung hieß es, die Klägerin habe keine den Versicherungsschutz begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt (Az.: S 18 U 452/18).

Ermittlungen gegen einen angehenden sächsischen Juristen wegen des Zeigens von Hakenkreuz-Tattoos in Österreich sind eingestellt worden. Der Vorsatz sei nicht "erweislich“ gewesen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Wels (Oberösterreich) am 13.01.2020 mit. In Deutschland beschäftigt sich die Justiz weiter mit dem Fall. Auch ein weiteres Strafverfahren läuft noch.

Die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll künftig genauer erfasst werden als bisher. Die Vorarbeiten für die Umsetzung eines entsprechenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2019 (NZA 2019, 683) liefen, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am 13.01.2020 in Berlin.

Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.01.2020). "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker.

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 13.01.2020 in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am 14.01.2020 vorgestellt werden.

Eine im Hinblick auf die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung, die unter anderem höhere Bußgelder und eine strengere Punktevergabe für Verkehrsdelikte vorsieht, von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bei Autofahrern zeigt, dass nur eine knappe Mehrheit (53%) der Novelle positiv gegenübersteht und 85% mehr Verkehrskontrollen für wirksamer halten als höhere Bußgelder. Dies teilte die Arbeitsgemeinschaft am 13.01.2020 mit.

Über zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab. Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher am frühen Morgen des 12.01.2020 mitteilte. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta fand am 13.01.2020 statt.

Es bleibt bei der Bewährungsstrafe von vier Monaten für den Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Salzgitter mit Beschluss vom 10.01.2020 in dritter Instanz bestätigt.

Luftsicherheitsrelevante Personen sollen zum Schutz vor Angriffen sogenannter Innentäter künftig einer schärferen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16428) sehe dazu einen erweiterten Zugriff auf Daten anderer Behörden vor, wie der parlamentarische Pressedienst am 13.01.2020 mitgeteilt hat.

StPO § 148 I; OWiG § 115 I, III

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2019 - IV-1 RBs 42/19, BeckRS 2019, 32763

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche verhängt. Hintergrund sind Absprachen zwischen den Händlern über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland.