Bayerisches und Münchener Bier sowie Wein aus Rheinhessen, Franken und von der Mosel sind künftig auch in China vor Nachahmung geschützt. Wie die Europäische Kommission mitteilte, stehen sie auf einer Liste von 100 europäischen Produkten, deren geographische Angaben künftig auch in China gelten. Im Gegenzug würden auch 100 chinesische geografische Angaben in der EU geschützt. Die Verhandlungen über ein entsprechendes bilaterales Abkommen haben Agrarkommissar Phil Hogan und der chinesische Handelskommissar Zhong Shan nach Angaben der Kommission am 06.11.2019 in Peking offiziell abgeschlossen. Das Abkommen werde nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen. Auf EU-Seite werden dann das Europäische Parlament und der Rat um ihre Zustimmung ersucht. Es soll voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten.

Mit zwei Neuregelungen will die Bundesregierung die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien verbessern. Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen.

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zuge des Dieselskandals gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sogenannten Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.11.2019 (Az.: 13 U 156/19).

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, gibt es Ausnahmen für sogenannte Hemdchenbeutel, da deren Verbot derzeit eher zu mehr als zu weniger Verpackungsabfällen führen würde.

Während eines Spitzentreffens zur Mobilität im Kanzleramt haben sich Politik und Autoindustrie auf höhere Kaufprämien für Elektroautos und mehr Ladestationen verständigt. Dies teilte die Bundesregierung am 05.11.2019 mit. Beim automatisierten und vernetzten Fahren soll Deutschland Vorreiter werden. Es sollen zügig innovationsfreundliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen auf die Straße gebracht werden. Die Bundesregierung bereite zudem eine umfassende Wasserstoffstrategie vor, die. für die zukünftige Mobilität von herausragender Bedeutung sein soll.

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und dadurch auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 06.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685) eingebracht.

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (BT-Drs. 19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, kritisierten Kommunalvertreter bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 hingegen die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs. Eltern und Kinder mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro sollen danach künftig nicht mehr unterhaltspflichtig sein. Dies führe zu einer Entsolidarisierung der Familie. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert in einem aktuellen Positionspapier von der Bundesregierung unverzügliches und umfassendes Handeln, um Hass im Netz entgegen zu treten und diesen stärker zu sanktionieren. Dabei müsse auch die lange vernachlässigte Geschlechterdimension in den Blick genommen werden. "Frauen sind mehr und anders von Hate Speech betroffen als Männer", betonte die Präsidentin des djb, Maria Wersig in einer Mitteilung vom 04.11.2019. Das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist nach Ansicht des djb unzureichend.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.10.2019 eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. Der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union hat sich damit erledigt (Az.: 2 BvR 966/19).

BGB §§ 241 II, 626 II; BetrVG § 103 II

BAG, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 (LAG Mecklenburg-Vorpommern), BeckRS 2019, 22316

Der für den 07 und 08..11.2019 geplante Streik der Flugbegleiter bei der Lufthansa kann stattfinden, wenn es nach dem Arbeitsgericht Frankfurt geht. Das Gericht lehnte am 06.11.2019 einen Eilantrag des Unternehmens gegen den Arbeitskampf der Gewerkschaft Ufo ab. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 Ga 146/19).

Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Andreas Hammer, hat am 01.11.2019 sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er wurde dem Vierten Revisionssenat zugewiesen, der unter anderem für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig ist. Das teilte die BVerwG-Pressestelle am selben Tag mit.

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Wie die BVerwG-Pressestelle am 01.11.2019 mitteilte, leitete Rubel zuletzt den Vierten Revisionssenat und war zudem von Mai 2016 bis Dezember 2018 zusätzlich Vorsitzender des Fachsenats.

Die Schweiz würde einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge mit der Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in dessen Heimatland gegen die Menschenrechte verstoßen. Afghanen, die zum Christentum konvertiert seien, drohe im mehrheitlich muslimischen Afghanistan Verfolgung durch verschiedene Gruppen und auch durch den Staat, begründete der EGMR am 05.11.2019 in Straßburg sein Urteil.

Im Streit um die Designrechte an seinem 911er ist der Sportwagenbauer Porsche vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endgültig gescheitert. Das Gericht ließ die von Porsche beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zu. Die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Fahrzeugs bleiben damit gelöscht (Beschluss vom 24.10.2019, Az. : C-613/19 P in BeckRS 2019, 26293; Az.: C-614/19 P in BeckRS 2019, 26295).

Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sollen künftig grenzüberschreitend unmittelbar auf Provider in anderen Staaten und damit auf dort belegene Daten zugreifen können dürfen, im Grundsatz ohne Kontrolle durch die dortigen nationalen Behörden. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich am 04.11.2019 zur geplanten "E-Evidence-Verordnung“ der EU geäußert und Nachbesserungen gefordert.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BfA), Detlef Scheele, begrüßt die Entscheidung der Verfassungsrichter zu den Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich und will schnell über die praktischen Folgen sprechen. “Erstmal ist es ein Urteil, das der Lebenswirklichkeit von Betroffenen entspricht", sagte er am 05.11.2019 in Karlsruhe. “Ich habe ja immer gesagt, 100% oder Kürzungen beim Wohnen brauchen wir nicht und wollen wir auch nicht anwenden.“

Bestätigt ein Richter im Gewährleistungsprozess beim Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen, ist eine Befangenheit anzunehmen. Bei einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit komme es nur darauf an, ob bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung bestehe, der Richter könne nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 03.06.2019 (Az.: 5 W 19/19).

Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz ist nicht schon deshalb unwirksam, sodass die Widerrufsfrist außer Kraft gesetzt würde, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die im Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung lediglich mit 0,00 Euro beziffert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 05.11.2019 in zwei ähnlich gelagerten Fällen entschieden und die Revisionen der Kläger zurückgewiesen (Az.: XI ZR 650/18; XI ZR 11/19).