Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährt werden, begründet nicht per se einen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit jetzt mitgeteilten Eilbeschluss vom 11.12.2019 entschieden. Von einem Missbrauch sei jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann, so das SG (Az.: L 6 AS 528/19 B ER, BeckRS 2019, 35539).

Die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin, die lediglich einen Fahrtkostenzuschuss erhält und vom Mitgliedsbeitrag befreit ist, während eines Spiels ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Es fehle an einem Beschäftigungsverhältnis (Az.: S 8 U 113/18, BeckRS 2019, 38040).

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden. Bei der Navi-Fernbedienung handele es sich um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO (Az. III-1 RBs 27/20).

ZPO §§ 299 I, 573

BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19, BeckRS 2020, 437

Sein mysteriöses Verschwinden vor fünf Jahren hatte international für Aufsehen gesorgt. Nun hat ein Gericht in China den Hongkonger Buchhändler und schwedischen Staatsbürger Gui Minhai am 24.02.2020 wegen der "illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Schwedens Regierung und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) mit Urteil vom 26.02.2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der neue § 217 StGB mache eine assistierte Selbsttötung weitgehend unmöglich (Az.: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).

Die Jury am Obersten New Yorker Gericht hat den einstigen Filmmogul Harvey Weinstein am 24.02.2020 wegen Sexualverbrechen, unter anderem wegen Vergewaltigung, schuldig gesprochen - allerdings nicht in allen Anklagepunkten. Das Strafmaß soll am 11.03.2020 verkündet werden. Weinstein drohen bis zu 25 Jahre Haft. Seine Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschlüssen vom 18.02.2020 entschieden. Die Baugenehmigung verletze keine Nachbarrechte der Antragstellerinnen (Az.: VG 19 L 523.19, VG 19 L 546.19).

Rumäniens Verfassungsgericht hat eine Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, die am 24.02.2020 stattfinden sollte, im letzten Moment gestoppt. Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Iohannis verfassungswidrig war.

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen am 20.01.2020 wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt. Der junge Mann hatte bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten gefilmt. Das Urteil ist rechtskräftig. (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug).

Begleitet von Protesten hat in London am 24.02.2020 die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. In den USA drohen Assange, dem vorgeworfen wird, gegen das US-Spionage-Gesetz verstoßen zu haben, bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.

In Pforzheim durfte am 23.02.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Fackel-Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, mit dem ihr Verbot der Mahnwache aufgehoben worden war, zurückgewiesen, wie er am 22.02.2020 mitteilte (Az.: 1 S 560/20).

Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte. 

InsO § 302 I

BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (OLG Düsseldorf), BeckRS 2019, 35397

Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber noch nicht, da die Länder der Verordnung am 03.04.2020 im Bundesrat zustimmen müssen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran. Umwelt- und Agrarministerium machten allerdings klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe.

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zahlreiche Kinofilme machten ihn weltberühmt: Den Saal 600 im Nürnberger Justizpalast. Am 20.02.2020 fiel im "600er" nach mehr als 100 Jahren das letzte Urteil. Künftig ist der Saal als Teil des Nürnberger Memoriums nur noch Museum. Sollte der Plan von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Nürnberger Stadtväter aufgehen, wird er irgendwann zum Weltkulturerbe gekürt.

Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden und einem Elternpaar Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen (Az.: 7 U 139/16).

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19, BeckRS 2020, 400). Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem beA-Newsletter Newsletter vom 20.20.2020 berichtete, stellt sich das LG damit gegen den Vierten Senat des OLG Dresden (BeckRS 2019, 32256) und das LG Krefeld (BeckRS 2019, 26304). Die Antwort auf die Frage, ob Anwälten nach gescheitertem Fax-Versand zuzumuten ist, zur Fristwahrung auf eine Übertragung des Schriftsatzes per beA auszuweichen, obwohl die aktive Nutzungspflicht nach § 130d ZPO erst zum 01.01.2022 eintritt, ist damit weiterhin unklar.

Die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese mit Beschluss vom 20.02.2020 in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu bejahen (Az.: OVG 11 S 8.20).