Montag, 2.3.2020
Eltern ziehen gegen Masern-Impfpflicht vor BVerfG
Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am 01.03.2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse. "Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt", sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.
Mehr lesenVG Berlin droht Bundesregierung mit Zwangsgeld wegen unterlassener Rückholung mutmaßlicher IS-Anhängerin und ihrer Kinder
Holt die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31.03.2020 aus Syrien zurück, kann ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Vollstreckungsverfahren entschieden (Beschluss vom 10.02.2020, Az.: VG 34 M 456.19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenVG München: Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»
ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9
1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.
2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.
VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336
Mehr lesenOLG Hamm: Holzlieferverträge eines großen Sägewerks mit Nordrhein-Westfalen verstießen gegen EU-Beihilferecht
Eines der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa hat im Streit um Holzlieferverträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen auch in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Wie schon das Landgericht Münster entschied auch das Oberlandesgericht Hamm, dass die streitgegenständlichen Holzlieferverträge insgesamt unwirksam sind, weil sie gegen europäisches Beihilferecht verstoßen (Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 U 131/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOVG Münster: Vergleiche für Luftreinhaltepläne in sieben weiteren Städten
Die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster angenommen (Az.: 8 D 111/18.AK, 8 D 105/18.AK, 8 D 7/19.AK, 8 D 9/19.AK, 8 A 4952/18, 8 D 110/18.AK und 8 D 109/18.AK).
Mehr lesenVG Aachen: Hyaluron-Pen darf nicht ohne heilkundliche Erlaubnis angewendet werden
Die Betreiberin eines Nagelstudios ist mit ihrem Eilantrag auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens keine heilkundliche Tätigkeit ist, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass diese Frage nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könne, weil hierzu ein fachärztliches Gutachten erforderlich sei (Beschluss vom 26.02.2020, Az.: 5 L 1404/19, anfechtbar).
Mehr lesenLG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten
Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Entscheidung vom 18.02.2020, Az.: 31 O 152/19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenOLG Köln: 80 Seiten PayPal-AGB sind nicht zu lang
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters PayPal sind nicht per se zu lang. Dies hat das Oberlandesgericht Köln unter Hinweis darauf entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führe. Damit war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auch in zweiter Instanz erfolglos (Urteil vom 19.02.2020, Az.: 6 U 184/19).
Mehr lesenFreitag, 28.2.2020
Norwegen zieht sich wegen polnischer Reformen aus EWR-Justizprogramm zurück
Aus Protest gegen die umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen in Polen zieht sich Norwegen aus einem mit Mitteln des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) finanzierten Justizprogramm zurück. Die politische Kontrolle über die Gerichte in Polen sei so weit fortgeschritten, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lasse, sich an solch einer Zusammenarbeit zu beteiligen, teilte der Direktor der norwegischen Gerichtsverwaltung, Sven Marius Urke, am 27.02.2020 mit.
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Städtetag begrüßt Pläne des Finanzministers für Altschuldenhilfe
Der Deutsche Städtetag begrüßt Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen, damit der Bund die Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 28.02.2020. "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.
Mehr lesenVergleich in Musterfeststellungklage: VW-Dieselfahrer bekommen bis 6.257 Euro Entschädigung
Mehr als eine Viertelmillion VW-Dieselkunden sollen je nach Modell und Alter ihres Autos Entschädigungen zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Darauf einigten sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage. Durchschnittlich sollten rund 15% des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten die Verbraucherschützer am 28.02.2020 in Berlin mit. Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie dies annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten wollen.
Mehr lesenVG Frankfurt am Main: Handwerkskammer durfte sich nicht polemisch überspitzt zum Dieselskandal äußern
Handwerkskammern müssen die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und dürfen sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und eine Äußerung einer Handwerkskammer im Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung für rechtswidrig erachtet. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 12 K 1039/19.F).
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Patient darf bei unzureichendem Personal für "Eins-zu-Eins-Betreuung" nicht fixiert werden
Ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient darf nicht länger fixiert werden, wenn ausreichendes Personal fehlt, um zu gewährleisten, dass der Fixierte rechtzeitig Hilfe bekommt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 31.12.2019 entschieden (Az.: 49 XVI 35/20 L).
Mehr lesenOLG München: Zahnarzt verliert erneut gegen Bewertungsportal Jameda
Das Oberlandesgericht München hat im Rechtsstreit um gelöschte Bewertungen im Internetportal Jameda die Berufung eines Zahnarztes aus Kiel abgewiesen. Der Mediziner hatte vor dem Münchner Landgericht I im April 2019 in der ersten Instanz verloren. Er hatte die Bewertungsplattform verklagt, weil Jameda Anfang 2018 zehn seiner positiven Bewertungen gelöscht hatte.
Mehr lesenArbG Lübeck verneint Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams
Mitarbeitern eines agilen Projekt-Teams, die nach der sogenannten Scrum-Methode arbeiten, steht ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck am 22.01.2020 entschieden (Az.: 4 Ca 2222/19). Auch wenn eine Arbeitsmethode das Gruppenergebnis in den Vordergrund rücke, schließe dies grundsätzlich keine individuelle Leistungsbewertung aus, befand das Gericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das ArbG hat die Berufung zugelassen.
Mehr lesenBAG: Piloten-Kündigungen von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpit-Personals sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 erneut klargestellt. Das Gericht wies darauf hin, dass die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen sei, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten sei, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Im entschiedenen Fall sei der maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden (Az.: 8 AZR 215/19).
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilungen zweier Rüstungslobbyisten
Die Verurteilung von zwei Männern aus der Rüstungsindustrie zu Haftstrafen wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Angeklagten Martin M. (61 Jahre) aus Koblenz und Thomas M. (56 Jahre) aus Meckenheim mit Beschluss vom 18.02.2020 verworfen und die zuvor ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) bestätigt. Die beiden Rüstungslobbyisten hatten unbefugt geheime Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesverteidigungsministeriums besessen und weitergeleitet (Az.: 3 StR 546/19).
Mehr lesenBVerwG: Grundsätzlich keine BAföG-Kürzung um vom Staat gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden (Az.: 5 C 5.19).
Mehr lesenBVerwG: Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden (Az.: 7 C 3.19).
Mehr lesenOLG Köln: Stiftungsgeschäft mit Pflicht zur Einbringung von Grundbesitz ist beurkundungspflichtig
BGB §§ 81, 311b, 925a; GBO §§ 19, 20
1. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung werden soll. Fehlt es an einem rechtswirksamen Rechtsgeschäft als Grundlage einer Eintragung, kann der wirksamen Nachholung dieses Rechtsgeschäfts keine rangwahrende Wirkung zukommen.
2. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter sich zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2019 - 2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19, 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19, FGPrax 2019, 199
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