Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beschlossen. Dies teilte das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit. Damit sollen die Länder zur Vorbereitung eines bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in den nächsten Jahren mit zwei Milliarden Euro beim Ausbau von Ganztagsangeboten unterstützt werden.

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung rechtskräftig als unbegründet zurückgewiesen. Die Vertragsklausel, die die Überwälzung der Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermögliche, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam (Az.: 3 Ca 229/19).

Das Bundeskabinett will Gafferfotos von Unfalltoten sowie das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen und hat dazu am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Im ersten Fall werde eine Gesetzeslücke geschlossen. Das "Upskirting" stelle bislang nur eine Ordnungswidrigkeit dar.

Die Höhe des Verletztengeldes für Arbeitnehmer, die wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig sind, richtet sich nach dem tatsächlich erzielten und nachgewiesenen Arbeitsentgelt. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 25.10.2019 entschieden. Nicht nachgewiesene Einnahmen – wie etwa aus Schwarzarbeit – seien bei der Berechnung hingegen nicht zu berücksichtigen, so das Gericht (Az.: L 9 U 109/17).

Der umstrittene AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wie der parlamentarische Pressedienst am 13.11.2019 mitteilte, wurde er vom Rechtsauschuss abgewählt. Es ist die erste Abwahl eines Ausschussvorsitzenden in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags. Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Abwahl.

Der Bundesgerichtshof hat zwar die Verurteilung des ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt. Allerdings beanstandete er die vom Landgericht Neuruppin getroffene Einziehungsentscheidung sowie die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre. Insoweit muss in dem Fall nun neu verhandelt werden (Az.: 1 StR 363/18).

Der Europäische Gerichtshof hat Irland unter anderem zu einem Pauschalbetrag von 5.000.000 Euro verurteilt, weil das Land ein EuGH-Urteil von 2008 nicht umgesetzt hat. Darin hatte der EuGH aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen die UVP-Richtlinie 85/3372/EWG festgestellt und Irland die Durchführung einer solchen Prüfung auferlegt (Urteil vom 12.11.2019, Az.: C-261/18, BeckRS 2019, 27372).

Einkommensteuerbescheide, die ein deutsches Finanzamt an einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen öffentlich zustellt, werden mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.10.2019 entschieden. Denn Einkommensteuerbescheide könnten seit 2017 in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden (Az.: 10 K 963/18 E, BeckRS 2019, 25952). Das FG hat die Revision zugelassen.

Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 19.07.2017 entschieden (Az.: 5 K 1959/15 U). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/19 die Revision anhängig, wie das FG am 12.11.2019 mitteilte.

Die chilenische Regierung erklärte sich am 11.11.2019 über eine Sprecherin bereit, eine Debatte zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung einzuleiten. Damit hat die Staatsführung einer Kernforderung der regierungskritischen Demonstranten im Land nachgegeben und deren Hoffnung auf eine neue Verfassung genährt. 

Das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern haben sich im Streit um eine Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie gütlich geeinigt. Der Freistaat zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen weiteren Betrag in Höhe von 600.000 Euro. Dies teilte das Landgericht München I am 12.22.2019 mit. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden (Az.: C-233/18).

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (Progressionsvorbehalt). Anders als dem deutschen Krankengeld vergleichbare Leistungen sind diese nicht in die Steuersatzermittlung einzubeziehen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit zwei Urteilen vom 08.05.2019 unter Zulassung der Revision entschieden (Az.:14 K 2647/18; 14 K 1955/18).

Der im Rechtsausschuss des Bundestages am 11.11.2019 diskutierte Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (BT-Drsn.:19/14747; 19/14972) wird von Experten uneinheitlich beurteilt. Während der Richterbund das Reformvorhaben begrüßte, lehnten Vertreter aus der Anwaltschaft die Pläne weitgehend ab. Über den Gesetzentwurf soll schon am 15.11.2019 abgestimmt werden. Zum Thema hatten auch die FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/14244) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/13515) Anträge eingebracht.

Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt worden sei. Dies gilt zumindest dann, wenn der Betroffene sowohl die absolute als auch die relative Ausschlussfrist zur Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.11.2019 entschieden und damit eine entsprechende Klage abgewiesen (Az.: 5 K 143.17).

Betriebsrentner in Deutschland sollen ab 2020 deutlich weniger Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legte dafür eine Gesetzesformulierung vor, wie ein Ministeriumssprecher am 12.11.2019 in Berlin mitteilte. Umgesetzt werden soll damit ein Grundsatzbeschluss des Koalitionsausschusses. Die “Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtete zuerst darüber.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sieht trotz seiner drohenden Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags keinen Anlass “zurückzurudern“. Er sei der Überzeugung, “dass man zu seiner Meinung stehen muss“, sagte Brandner am 12.11.2019 in Berlin. Sollte er tatsächlich seinen Posten verlieren, wäre das aus seiner Sicht ein fatales Signal, das langfristig dazu führen werde, dass die Vorsitzenden “handzahm“ gemacht würden.

Die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist rechtswidrig, sodass auf einer solchen Grundlage auch keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 06.11.2019 entschieden und damit den vorinstanzlichen Freispruch eines betroffenen Verkehrssünders bestätigt (Az.: 2 Ss-OWi 942/19).

Die Bundesregierung geht davon aus, dass den Pkw-Maut-Betreiberparteien "wegen der erklärten Kündigungen keine Entschädigungsforderungen zustehen". So heiße es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 19/14176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/13721), teilte der parlamentarische Pressedienst am 12.11.2019 mit.

Auf Lebensmitteln, die aus vom Staat Israel besetzten Gebieten stammen, muss ihr Ursprungsgebiet angegeben werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.11.2019 entschieden. Stammten die Lebensmittel aus einer israelischen Siedlung in solchen Gebieten, müsse diese Herkunft noch zusätzlich angegeben werden, da anderenfalls die Verbraucher irregeführt werden könnten (Az.: C-363/18).