Es besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen (Urteil vom 17.02.2020, Az.: 10 K 17003/17).

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Das Urteil ist trotz vom Senat zugelassener Revision rechtskräftig geworden (Az.: 6 K 3334/17 E).

Berliner Gerichte als Filmkulisse - jedes Jahr werden Säle, Foyers oder Treppen im Schnitt bis zu 40 Mal für Film- und Fernsehaufnahmen gebucht, wie eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Mediennachfrage mitteilte. 2019 schlossen Filmfirmen 31 Mal entsprechende Verträge ab. Die BIM ist Eigentümerin der Gerichtsgebäude in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren konnten durch die "Motivvermietung“ laut Sprecherin Einnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich erzielt werden. Der größte Teil davon fließe in die Landeskasse.

Zwei Männer liefern sich ein illegales Autorennen in der Innenstadt von Moers, eine unbeteiligte Frau stirbt. Am 17.02.2020 hat das Landgericht Kleve den 22 Jahre alten Todesfahrer wegen Mordes verurteilt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

BGB §§ 147, 150 I, 812 I 1 Alt. 1, 242; VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a I 1

BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 34542

Nach dem überraschenden Ende der Vergleichsgespräche zur Diesel-Musterklage fordern Verbrauchschützer VW zur Ausweitung seines eigenen Angebots an alle Kunden auf. "Statt einige Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen", schlug der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, am 17.02.2020 vor. Bei dem angekündigten "Direktvergleich" müsse sich der Konzern zudem – wie versprochen – an den zuletzt erzielten Stand in den Verhandlungen mit dem vzbv halten. Demnach sollen 830 Millionen Euro als Gesamtsumme für im Musterverfahren registrierte Dieselfahrer bereitgestellt werden. VW äußerte sich zunächst nicht dazu.

Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richterinnen und vier neue Richter: Den Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, den Richter am OLG Mario von Häfen, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, die Richterin am Oberlandesgericht Kati Resch, den Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Rommel sowie den Leitenden Ministerialrat Andreas Sturm.

Der Bundesgerichtshof hat einen 6. Strafsenat bekommen. Dieser hat seinen Sitz, ebenso wie der 5. Strafsenat, in Leipzig. Zugewiesen sind ihm Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock.

Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studie des Berliner IGES Instituts, teilte die Stiftung am 17.02.2020 mit. Jeder gesetzlich Versicherte und sein Arbeitgeber könnten dann zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, so die Studie. Kritik von Verfechtern des dualen Systems der Krankenversicherung folgte prompt.

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden und außergewöhnliche Belastungen verneint (Az.: 7 K 2740/18 E, BeckRS 2020, 1477). 

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 13.02.2020 entschieden. Es monierte kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege (Az.: 12 B 1351/19).

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 15.02.2020. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Unterdessen wurden auch neue Details zu der Gruppierung bekannt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. "Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt", erklärte er am 16.02.2020 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten.

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.06.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.03.2018 unwirksam war, am 13.02.2020 abgelehnt (Az.: 2 KN 2/17).

Zwangsbehandlungen Schizophrener durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie (EKT) sind in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies hebt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.01.2020 hervor (Az.: XII ZB 381/19).

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht (Beschluss vom 15.02.2020, Az.: OVG 11 S 8.20).

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Dieses Zitat sei falsch. Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" haben die Richter untersagt. Künast werde durch einen entsprechenden Blog-Eintrag vom Oktober 2016 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Urteil vom 30.01.2020. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 Euro (Az.: 2-03 O 90/19).

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der Straßenverkehrsnovelle (BR-Drs. 591/19) zugestimmt – allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen (BR-Drs. 591/19 (B)). Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern. Insbesondere das Radfahren soll sicherer werden.

Die roten Blinklichter von Windenergieanlagen dürfen nachts künftig nur noch blinken, um eine Kollision mit einem Luftfahrzeug zu verhindern. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Lufthindernissen der Bundesregierung (BR-Drs. 15/20) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 15/20 (B)). Danach dürfen die Lichter nur noch blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Die Einschränkung soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen.

Das Bundesverfassungsgericht soll nach einem Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 14.01.2020 prüfen, ob ein Ausschluss von EU-Ausländern von Sozialhilfeleistungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az.: S 17 SO 191/19 ER, BeckRS 2020, 668). EU-Ausländer, die gegen den Verlust ihres Aufenthaltsrechts in Deutschland klagen, seien während des Verfahrens nahezu vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Asylbewerber würden dagegen regelmäßig Leistungen erhalten.