Der im Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets kommt bei Reiseanbietern abseits der Schiene schlecht an. Vor allem Fernbus-Unternehmen wie Flixbus sind unzufrieden damit, dass sie nicht ebenso profitieren. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Bahnfahrkarten könne das Fernbusangebot schrumpfen lassen, warnt Flixbus. Die Politik habe Fernbusse ermöglicht. “Nach nur wenigen Jahren zurückzurudern und diese Entwicklung in der Fläche massiv einzuschränken, wäre schwer zu verstehen und ginge gegen eine nachhaltige Mobilitätswende“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Sportlich an der Spitze trifft die Profi-Sprinterin Madiea Ghafoor das Urteil wie ein Schlag: Das Landgericht Kleve hat die 27-Jährige wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zum Drogenhandel zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Niederländerin habe im Juni wissentlich rund 50 Kilogramm Ecstasy und rund zwei Kilogramm Crystal Meth im Auto über die Grenze gebracht, stellten die Richter am 04.11.2019 fest. Die Behauptung der Angeklagten, sie habe nichts von den Drogen gewusst, sei unglaubwürdig.

“Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad“: Dieser bayerische Satz auf T-Shirts hat einen Urheberrechtsstreit ausgelöst, der nun mit einem Vergleich beigelegt wurde. Das Landgericht München I teilte am 05.11.2019 mit, mit der gütlichen Einigung wollten die Parteien “ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck zu bringen“.

Die von der Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs.:19/13828) angestrebte dauerhafte Festschreibung der bislang zur übergangsweise geltenden Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro ist im Rechtsausschuss des Bundestags kontrovers beurteilt worden. Während der BGH das Vorhaben begrüßt, sprechen Rechtswissenschaftler von einem Systembruch.

Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen das Unionsrecht. Zum einen gehe mit der Einführung unterschiedlicher Regelungen für Frauen und Männer eine unzulässige Diskriminierung einher. Zum anderen würden durch die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter an den ordentlichen Gerichten bei gleichzeitiger Ermächtigung des Justizministers, die aktive Dienstzeit der Richter zu verlängern, die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit verletzt, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.11.2019 (Az.: C-192/18).

Die Reform des sozialen Entschädigungsrechts wird von Experten überwiegend als notwendig und sachgerecht begrüßt. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 04.11.2019 deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Das bisherige Entschädigungsrecht werde den unterschiedlichen Facetten von erlittener Gewalt und daraus entstandenen Traumata nicht mehr gerecht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/13824) sei deshalb eine dringend nötige Novelle mit vielen Verbesserungen, so der Tenor in der Anhörung.

StGB § 211 II; StPO § 349 II, IV

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - 5 StR 399/19, BeckRS 2019, 24145

Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Mehr als 30% des maßgebenden Regelbedarfs dürfen den Kürzungen nicht zum Opfer fallen. Auch in Bezug auf Härtefälle und die zwingende Dauer der Sanktionen von drei Monaten muss der Gesetzgeber nachjustieren. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 05.11.2019 verkündet (Az. 1 BvL 7/16).

In Norwegen sind zahlreiche Menschen fälschlicherweise zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Sozialleistungen in Anspruch nahmen, während sie im Ausland waren. Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch wies die Polizei am 31.10.2019 an, alle Ermittlungen gegen die vermeintlichen Schwindler einzustellen. Zuvor hatte Arbeitsministerin Anniken Hauglie eingeräumt, dass die Arbeits- und Sozialbehörde NAV ein Gesetz jahrelang falsch interpretiert hatte.

Ein Richter im US-Bundesstaat Oregon hat eine jüngst von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetze per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Regel, wonach alle neuen Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen abgewiesen werden dürfen, tritt daher nicht wie geplant diesen Monat in Kraft.

Das geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien für Homosexuelle nimmt Gestalt an. Bei unter 16-Jährigen sollen diese umstrittenen Methoden grundsätzlich untersagt werden. Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vor. Es soll noch dieses Jahr ins Kabinett eingebracht werden, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am 04.112019 in Berlin sagte. Oppositionsparteien begrüßten das, kritisierten allerdings Ausnahmen von dem Verbot, die im aktuellen Entwurf vorgesehen sind.

In ihrer konstituierenden Sitzung am 04.11.2019 hat die siebte Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nicht nur beschlossen, alle bisherigen Ausschüsse beizubehalten, sondern einen neuen und damit siebten Ausschuss für das Thema Legal Tech einzurichten. Hintergrund des mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschlusses seien unter anderem die rasanten Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Wandel des Anwaltsberufes und des Rechtsberatungsmarktes, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Die von der Bundesregierung geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Dies berichtete am 04.11.2019 der parlamentarische Pressedienst. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in einer vom stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2019 aber weit auseinander. Die Forderungen reichten von einer völligen Abschaffung des Zuschlags bis zur Integration in den Einkommensteuertarif.

Rund zehn Monate nach einem tödlichen Raser-Unfall auf einem Autobahn-Parkplatz in Hessen hat das Landgericht Darmstadt den 19 Jahre alten Fahrer zu sechs Jahren und vier Monaten Jugendstrafe verurteilt. Die Richter bewerteten die Tat am 04.11.2019 in ihrer Urteilsbegründung als Mord.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht kritisch. Dies geht aus einer im Oktober 2019 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Das Anliegen des Gesetzentwurfs, den Verbraucherschutz auch im Zusammenhang mit Inkassotätigkeiten zu verbessern, sei grundsätzlich anerkennenswert. Allerdings sei nicht erkennbar, dass die Regelungsvorschläge tatsächlich geeignet wären, dieses Ziel zu erreichen, jedenfalls aber nicht ohne Beeinträchtigung anderer schützenswerter Interessen, heißt es in der Stellungnahme.

Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.

Die Regionsversammlung muss die AfD-Fraktion bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 30.10.2019 einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise müsse nicht spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppierungen zusammengestellt werde, betonte das Gericht (Az.: 1 B 4400/19).

Die VW-Tochter Bentley darf in Großbritannien ihre Kleidung nicht mehr unter ihrem Namen vertreiben. Ein Londoner Gericht gab am 01.11.2019 einer Klage des Familienunternehmens Bentley Clothing statt, das den Autobauer wegen eines Verstoßes gegen Namensrechte verklagt hatte. Außerdem darf der Hersteller künftig nur noch Jacken, Seidenkrawatten, Kappen und Schals anbieten, aber keine andere Kleidung oder Kopfbedeckungen. Auch darf das bekannte geflügelte Logo in Verbindung mit dem Namen nicht mehr auf Kleidung genutzt werden.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt der großen Koalition zur Halbzeit mit Blick auf anwaltliche Belange ein eher mäßiges Zeugnis aus: Die Politik habe die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtstaat offenbar nicht im Blick, heißt es in einer Mitteilung vom 01.11.2019. Positiv hervorzuheben sei, dass sich die Koalition auf Eckpunkte für eine große BRAO-Reform geeinigt hat. Das Papier entspreche in weiten Teilen dem DAV-Vorschlag von 2018. "Die Anwaltschaft benötigt ein Berufsrecht, bei dem es im Wesentlichen ihr überlassen wird, mit wem und wie sie ihren Beruf ausübt", sagte Rechtsanwältin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Bis zu einem konkreten Gesetzentwurf sei es allerdings noch ein weiter Weg. Der Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Strafverfahrens" verdiene dagegen seinen Namen nicht. Die (vermeintliche) Effektivität des Strafprozesses werde zum Maß aller Dinge erkoren, gehe dabei aber ausschließlich auf Kosten von Beschuldigtenrechten.

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden (Az.: 6 C 10.18).