Am Sitz des Autobauers Daimler in Stuttgart reißt der Strom der “Dieselklagen“ gegen den Konzern nicht ab. Seit Jahresbeginn sind am dortigen Landgericht inzwischen rund 1.400 Klagen von Autobesitzern eingegangen, die Daimler die Nutzung einer illegalen Abgastechnik vorwerfen. Allein im dritten Quartal seien 600 neue hinzugekommen, teilte eine Sprecherin am 12.11.2019 mit. "Die Dieselverfahren nehmen weiter dramatisch zu. Eine Entspannung ist nicht absehbar", sagte Landgerichtspräsident Andreas Singer.

Ein Kommissar-Anwärter wurde 2017 aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen, weil er unter anderem falsche Angaben im Rahmen der Fahrtkostenerstattung gemacht hatte und auch Kollegen getäuscht hatte. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Entlassung und wies die Klage des ehemaligen Anwärters ab (Urteil vom 24.10.2019, Az.: 1 K 221/18).

Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, da der Mieter daran nicht ablesen könne, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2019 (Az.: VIII ZR 340/18).

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden. Außerdem müssten sowohl die finanziellen Auswirkungen auf die Unternehmen als auch auf Länder und Kommunen besser berücksichtigt werden. Es sei eine grundlegende Reform notwendig.

Ein älterer Stellenbewerber, der sich bei einem Arbeitgeber nur bewirbt, um nach "heraufbeschworener" Absage eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu erhalten, verhält sich rechtsmissbräuchlich und kann keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.10.2019 entschieden (Az.: 5 Ca 1201/19).

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht zweifach durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber wegen grober Fahrlässigkeit für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 11.04.2019 entschieden, wie es am 08.11.2019 mitteilte (Az.: 1 Ca 1225/18).

Der Internet-Auftritt der Stadt Dortmund ist mit Blick auf das Vorhalten eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig. Die Stadt müsse sich stärker auf rein kommunale Informationen beschränken, entschied das Landgericht Dortmund mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2019 (Az.: 3 O 262/17).

Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen vor einer Disco in Freiburg sind die Beteiligten der Justiz eigenen Angaben zufolge Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Der Strafprozess vor dem Landgericht Freiburg spiegele damit einen allgemeinen Trend wider, sagte Staatsanwalt Thorsten Krapp am 11.11.2019 gegenüber der Presse. Justizvertreter würden häufig beleidigt und bedroht - teilweise sogar mit dem Tod. Die Staatsanwaltschaft ermittle und versuche, die Verfasser von Droh- und Hassbotschaften zu finden.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt. Damit können Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten. Die neuen Ausbildungsvorschriften sollen am 01.09.2020 in Kraft treten.

Eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne umfassende Überprüfung der Elterneignung verstößt gegen den ordre public und ist daher nicht in Deutschland anzuerkennen. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 24.09.2019 entschieden. Das Anerkennungsverfahren könne diese Verfahrensmängel auch nicht heilen. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (Az.: 1 UF 93/18).

Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. Am 08.11.2019 leitete er der Bundesregierung eine entsprechende Entschließung zu. Darin fordert er die Bundesregierung auf, die europäische Einweg-Plastik-Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen, ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen und zudem die Ausweitung auf weitere Einwegerzeugnisse zu prüfen.

Dem Axel-Springer-Verlag ist die identifizierende Berichterstattung über den Fußballer Christoph Metzelder im Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren einstweilig verboten worden. Gerügt wurden Berichte wie in der BILD Zeitung vom 04. und 05.09.2019 sowie auf bild.de am 03. und 05.09.2019. Dies gelte auch für konkrete Äußerungen, die im Rahmen einer Berichterstattung des NDR am 11.09.2019 getätigt wurden. Dies hat das Landgericht Köln in einem Eilbeschluss vom 18.09.2019 entschied  (Az.: 28 O 344/19, BeckRS 2019, 23529).

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes diskutierten die Justizminister der Länder über die Frage, ob die Verfassung krisenfest ist. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) warf bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen am 07.11.2019 in Berlin die Frage auf, ob es angesichts teilweiser Einbußen von Rechtsstaatlichkeit in manch anderen europäischen Ländern nicht zusätzlicher Sicherungen bedürfe, um etwa das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen durch neue politische Mehrheiten zu schützen. Unionsgeführte Länder verneinten das.

Der Bundesrat möchte das so genannte Upskirting unter Strafe stellen lassen: dabei fotografieren oder filmen Menschen mit unauffälligen Smartphonekameras heimlich unter den Rock oder das Kleid ihrer Opfer - zum Beispiel auf Rolltreppen, Gehwegen oder Treppenhäusern. Die Fotos vom Intimbereich werden dann häufig in den sozialen Medien verbreitet. Auf Initiative von sechs Ländern beschloss der Bundesrat am 08.11.2019, einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit dieses Verhaltens in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Mit dem Gesetz wird insbesondere eine Nachunternehmerhaftung eingeführt. Die Neuregelungen können wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt. Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 01.01.2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung zu Gute kommen. Sie beinhalten insbesondere Erleichterungen durch Umstellung auf elektronische Prozesse bei der Datenerfassung. Mit einer begleitenden Entschließung mahnt die Länderkammer aber an, weitere Bemühungen zum Bürokratieabbau vorzunehmen. Das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum Ausbau der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für Nahverkehrszwecke ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Die Ergänzung der bislang als Museumsbahn- und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen sei von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEEG) gedeckt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 07.11.2019 (Az.: BVerwG 3 C 12.18).

Zwei Studentinnen "containern" in einer Juni-Nacht 2018. Das bedeutet, sie fischen im Müll nach aussortierten Lebensmitteln, die man noch essen kann. Dafür werden sie wegen eines besonders schweren Falls des Diebstahls angeklagt und verurteilt. Am 08.11.2019 haben Caro (28) und Franzi (26), die ihren Fall inzwischen publik machten, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.