Wer von einem Gericht verurteilt wird, bekommt am häufigsten eine Geldstrafe. Nach vorläufigen Ergebnissen der Strafverfolgungsstatistik wurden 2018 rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt. Das waren rund 0,5% weniger Verurteilte als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am 01.11.2019 in Wiesbaden mitteilte.

Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth fordern Politiker mehrerer Parteien eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der "Welt" (Ausgabe vom 04.11.2019), wer im Netz die schärfste aller Drohungen – die direkte Morddrohung – ausspreche, müsse "mit allen Mitteln ausfindig gemacht und bestraft werden". Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sagte Künast: "Noch schöner wäre es, wenn daraus bald Gesetze würden, und am allerschönsten, wenn diese auch bald angewendet würden."

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 01.11.2019 abgewiesen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte nicht nur vorläufigen Charakter, heißt es in dem Beschluss von 30.10.2019, der am 31.10.2019 in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Die Zielsetzung der Käufe könnte dadurch stark eingeschränkt, womöglich sogar verhindert werden. Außerdem stehe die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen gegen die Käufe kurz bevor (Az.: 2 BvR 980/16, BeckRS 2019, 26290).

InsVV §§ 3 I, 11 III

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 65/18 (LG Trier), BeckRS 2019, 23182

In dem Verfahren über die Gültigkeit der bayerischen Landtagswahl 2018 bleiben die Antragsteller erfolglos. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat deren Wahlprüfungsantrag am 28.10.2019 abgewiesen. Insbesondere der von den Antragstellern gerügte Anfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten ist nach Auffassung des VerfGH zulässig (Az.: Vf. 74-III-18).

Mit Urteil vom 17.09.2019 hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt, dass die dem Darlehensnehmer von einer Bank (gegen einen "Bereitstellungszins") vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von dieser jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, eine Leistung im Sinn von § 346 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Die Bank dürfe deshalb im Ergebnis auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf Bereitstellungszinsen behalten, die vom Darlehensnehmer bezahlt worden sind. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen (Az.: 6 U 110/18, BeckRS 2019, 24692).

Das Landgericht Paderborn hat einen heute 17-Jährigen freigesprochen, der im Missbrauchsfall Lügde vom Opfer zum Täter geworden sein soll. Das teilte ein Sprecher am 31.10.2019 mit. Demnach schlossen sich die Richter in ihrem Urteil vom selben Tag den Ausführungen eines Gutachters an. Der Experte hatte dem Angeklagten die strafrechtliche Verantwortungsreife abgesprochen (Az.: 5 Kls 16/19).

Wegen der Ermordung eines deutschen Rucksack-Touristen ist ein 35 Jahre alter Mann in Australien zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Australier wurde am 31.10.2019 von einem Geschworenengericht für schuldig befunden, den 30-jährigen Deutschen aus Gütersloh im Oktober 2017 in der Großstadt Brisbane vorsätzlich erstochen zu haben, wie der Sender ABC berichtete. Die beiden Männer waren nach einem Verkehrsunfall in Streit geraten.

Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bleibt erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese mit Urteil vom 31.10.2019 bereits wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Die Berufung wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: VG 10 K 412.18).

Nach Auffassung der Generalanwältin Eleanor Sharpston haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen. Dies geht aus ihren Schlussanträgen vom 31.10.2019 hervor. Die Länder seien nicht befugt, unter Berufung auf ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit die Anwendung einer rechtsgültigen Unionsmaßnahme abzulehnen (Az.: C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Ein Elektronikmarkt muss Kunden nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 30.10.2019 klargestellt und eine klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 U 100/19).

Die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken dessen Lebensversicherungswert auf Null. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Versicherungsleistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferdelebensversicherung entfalle daher, wenn die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt ist. Eine solche Koppelungsklausel sei auch wirksam. Sie benachteilige den Versicherungsnehmer nicht unangemessen (Az.: 32 C 1479/18 (18)).

Die Klage des bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Dissen am Teutoburger Wald im Mai 2019 unterlegenen Kandidaten Ulrich Meyer zu Drewer hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.10.2019 den Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister für ungültig zu erklären. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei der Durchführung der Wahl habe eine Wahlhelferin gegen die ihr obliegende Neutralitätspflicht verstoßen, indem sie am Wahltag während ihrer Schicht im Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz beim Namen des später siegreichen Kandidaten, mit dem sie befreundet sei, eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt habe (Az.: 1 A 172/19).

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.06.2019 hat der Bundesfinanzhof dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verfahren betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt (Az.: V R 41/17).

Der Bundesgerichtshof hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 06.08.2019 die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte wegen Produktion von Videos, die den Holocaust leugneten und zum Hass gegen Juden anstachelten, bestätigt. Das Landgericht München II hatte den Angeklagten Alfred Sch. wegen Volksverhetzung in elf Fällen und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Monika Sch. hatte es wegen Volksverhetzung in vier Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt. Auf die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten hat der Dritte Strafsenat die Schuldsprüche geringfügig geändert und die Rechtsmittel im Übrigen verworfen (Az.: 3 StR 190/19).

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat das Album "Sonny Black" des Rappers Bushido zu Recht als jugendgefährdend eingestuft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. "Die hemmungslose Gewaltdarstellung zieht sich durch die Titel", erklärte Richter Thomas Heitz. Frauen und Homosexuelle würden durch "vulgäre Sprache" herabgewürdigt (Az.: 6 C 18.18).

ZPO §§ 78b, 83, 87

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - I ZR 28/19, BeckRS 2019, 24103

Die Freisprüche gegenüber den ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges sind rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.10.2019 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des LG München I bestätigt (Az.: 1 StR 219/17).

Bund, Länder und Gemeinden können auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt hat der Arbeitskreis "Steuerschätzungen“ seine Aufkommenserwartung aber leicht nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose werden die Steuereinnahmen von 796,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 935 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen. Dabei verläuft die Entwicklung bei den Ländern und den Kommunen etwas besser als beim Bund. Diese Ergebnisse gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 30.10.2019 bekannt.

Gegen die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, erging die behördliche Anordnung, das Haus instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen. Weil sie dem nicht nachkam, erging zudem ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Klage gegen die behördliche Anordnung und das Zwangsgeld abgewiesen und entschieden, dass das auferlegte Zwangsgeld nicht zu beanstanden sei (Urteil vom 30.10.2019, Az.: VG 6 K 126.18).