Auf Betreiben der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern prüft der Bundesrat neue Identifizierungspflichten im Internet. Das soll den Behörden helfen, Urhebern von Hassbotschaften auf die Spur zu kommen. Die beiden Länder wollen, dass Nutzer sozialer Netzwerke und von Gaming-Plattformen verpflichtet werden, bei der Registrierung Namen, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben. Die Länderkammer verwies den Vorstoß am 14.02.2020 zunächst an mehrere Fachausschüsse und will nach deren Prüfung über eine mögliche Gesetzesinitiative entscheiden.

Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende Dieselkunden sind nach Angaben von Volkswagen geplatzt. Wie der Konzern am 14.02.2020 mitteilte, soll die Höhe der Honorarforderungen der Anwälte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der Grund sein. Trotzdem könnte das Geld fließen.

Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das Medienvertretern vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.

Ein Gericht in Istanbul hat die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan in ihrem Verfahren wegen Terrorvorwürfen freigesprochen. Medienvertreter berichten, dass die im Exil in Deutschland lebende Schriftstellerin am 14.02.2020 von den Vorwürfen der “Untergrabung der staatlichen Einheit“ sowie der “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ entlastet worden sei. Ihrem Anwalt Erdal Dogan zufolge, wurde sie auch vom Anklagepunkt “Hilfe für eine Terrororganisation“ freigesprochen. Der Vorwurf der "Terrorpropaganda" sei fallengelassen worden.

Nebenberufliche Weiterbildungen und Weiterbildungen in Vollzeit werden ab dem Sommer vom Staat finanziell stärker gefördert. Der Bundestag hat am 14.02.2020 eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs - des früheren Meister-Bafögs - beschlossen. Wer sich zum Meister oder Fachwirt weiterbildet oder in sozialen Berufen beispielsweise eine Fortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher macht, soll künftig höhere Zuschüsse für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erhalten.

Die Länder bekommen künftig mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer entsprechenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, welches der Bundestag beschlossen hatte. Am gleichen Tag hat die Länderkammer zudem den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt.

Der Abschuss von Wölfen wird in bestimmten Fällen erleichtert. Der Bundesrat hat entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz am 14.02.2020 grünes Licht erteilt. Jäger dürfen danach Wölfe und Hybriden mit entsprechender Genehmigung zur Abwehr ernster Schäden abschießen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 einen Eilantrag gegen den Ende Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel als unzulässig abgelehnt. Der Antrag sei verfrüht. Der vollständige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehe noch nicht fest, so das BVerfG (Az.: 1 BvQ 12/20).

Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 05.02.2020 als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden (Az. 12 B 1324/19).

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Daher hat er am 14.02.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist bestimmt sich nach der jeweiligen Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe.

Unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher sollen künftig, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang bekommen. Dies sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 13.02.2020 vorstellte. "Sie können sich künftig binnen drei Jahren im Restschuldbefreiungsverfahren von ihren restlichen Schulden befreien, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen", betonte sie. Zudem werde die Frist für die Speicherung von Daten zum Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

Blinden Menschen darf es nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.01.2020 entschieden. Durch ein solches Verbot würden sie in verfassungswidriger Weise wegen ihrer Behinderung benachteiligt. Das Kammergericht habe die Bedeutung des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verkannt, das behinderten Menschen individuelle Autonomie und Unabhängigkeit ermöglichen solle, rügte das BVerfG (Az.: 2 BvR 1005/18).

Zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte können künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat am 14.02.2020 gebilligt hat. Er enthält die Grundlage für spätere sogenannte Maßnahmengesetze, die dann an die Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können.

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, soll die Spendenbereitschaft gestärkt werden. Der Bundesrat hat das vom Bundestag dafür beschlossene Gesetz am 14.02.2020 gebilligt. Bürger sollen danach künftig regelmäßig – beispielsweise bei Ämtern – nach ihrer Organspendebereitschaft gefragt werden. Daran, dass Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind, ändere sich durch den Gesetzesbeschluss nichts, betonte der Bundesrat. Im parlamentarischen Verfahren nicht durchsetzen konnte sich die sogenannte "doppelte Widerspruchslösung" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Hiernach wäre künftig jeder Spender gewesen, es sei denn, er hätte aktiv widersprochen.

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Bislang laufen strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen ins Leere.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. "Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben wird und eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben kann", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse habe eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt.

Die Adoption von Stiefkindern ist künftig auch für unverheiratete Paare möglich. Der Bundestag verabschiedete am 13.02.2020 ein entsprechendes Gesetz. Bisher durften Stiefkinder nur dann adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung jedoch 2019 für verfassungswidrig erklärt.

SGB V §§ 107, 108, 109, 115, 122

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2019 - L 5 KR 89/18,, BeckRS 2019, 32517

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.02.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Wie das Ministerium mitteilte, sollen danach Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Stellungnahmen zu dem Regelungsvorschlag können bis zum 13.03.2020 abgegeben werden.