EGMR verurteilt Russland wegen Verhaftung von Nawalny im Jahr 2012

Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen. Laut dem am 10.11.2020 veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass der Oppositionelle nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt.

Verhaftung Nawalnys bei Massenprotesten im Jahr 2012

Nawalny war nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern vor der Rückkehr von Wladimir Putin in den Kreml mit weiteren prominenten Oppositionellen festgenommen worden. Er wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, weil er bei seiner Festnahme Widerstand geleistet und regierungsfeindliche Parolen gerufen habe, hieß es damals. Die Proteste am 06.05.2012, einen Tag vor der Amtseinführung Putins, waren die größten des Jahres.

Brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten

Es kam zu blutiger Polizeigewalt gegen die friedlichen Demonstranten und zu Hunderten Festnahmen. Putin hatte damals als Regierungschef das Präsidentenamt von Dmitri Medwedew übernommen, den er daraufhin zum Ministerpräsidenten machte. Nawalny hatte die Rochade als undemokratisch kritisiert. Weil bei der Verhandlung von Nawalny eingereichte Dokumente nicht berücksichtigt worden seien, sei auch sein Recht auf eine faire Anhörung verletzt worden, hieß es in der Entscheidung des EGMR. Russland soll nun eine Entschädigung in Höhe von 8.500 Euro an Nawalny zahlen. Einer Gerichtssprecherin zufolge ist es das siebte Mal, dass Russland in einem Fall gegen Nawalny vor dem Menschrechtsgerichtshof verliert.

zu EGMR, Urteil vom 10.11.2020 - 75186/12

Redaktion beck-aktuell, 10. Nov 2020 (dpa).