Im Ausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat die SPD einen erneuten Erfolg errungen. Nach Angaben der Anwälte Sarrazins vom 24.01.2020 entschied die Berliner Landesschiedskommission in einem Berufungsverfahren, dass die Partei Sarrazin ausschließen darf. Sarrazin werde nun Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2019 - (2) 53 Ss 119/19 (44/19), BeckRS 2019, 31132

Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich bei der Nichteinladung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu einem Vorstellungsgespräch nicht darauf berufen, dass die Bewerbung aufgrund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2020 hervor (Az.: 8 AZR 484/18).

AGG §§ 8, 15

BAG, Urteil vom 19.12.2019 - 8 AZR 2/19 (LAG Nürnberg)

In Hamburg soll das digitale Staatsexamen eingeführt werden. Künftig sollen Studierende sowie Rechtsreferendare ihre Prüfungsklausuren an speziell eingerichteten PCs schreiben können.

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof ein erstes Urteil gefällt und das Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya-Minderheit verpflichtet. Damit gab das höchste Gericht der Vereinten Nationen am 23.01.2020 in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an den noch im Land lebenden 600.000 muslimischen Rohingya zu verhindern.

Greenpeace und weitere Umweltschützer sind in Norwegen erneut mit einer Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis gescheitert. Die Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz werde abgewiesen, teilte das Berufungsgericht in Oslo am 23.01.2020 mit. Die Richter seien einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der norwegische Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den als Umweltparagraf bekannten § 112 der norwegischen Verfassung verstoßen habe.

mit Urteil vom 14.11.2018 für das Jahr 2011 entschieden (Az.: II R 63/15).

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzentwurf am 22.01.2020 auch das Oberhaus. Die Lords gaben nach und verzichteten auf mehrere Änderungen, die sie an dem Gesetzentwurf vorgenommen hatten und die von den Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht worden waren.

Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 8 C 9.19 bis 8 C 11.19).

Im Streit um die Massenentlassung im Januar 2019 bei dem Hagener Automobilzulieferer TWB hat das Landesarbeitsgericht im ersten von rund 180 Berufungsverfahren entschieden und mit Urteil vom 22.01.2020 die Unwirksamkeit der Kündigung bestätigt. Die erforderliche Anhörung des Betriebsrats sei von der Arbeitgeberin nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden, so das LAG (Az.: 3 Sa 1194/19).

Der Landesverband Berlin einer politischen Partei ist vorerst mit dem Begehren gescheitert, von ihm zur Durchführung des Berliner Landesparteitages vom 25. bis zum 26.01.2020 angemietete Räumlichkeiten überlassen zu bekommen. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 einen auf die Überlassung der Räume gerichteten Eilantrag des Landesverbandes zurückgewiesen (Az.: 13 O 23/20). Die Vermieterin der Räumlichkeiten hatte zuvor geltend gemacht, sie und einer ihrer Mitarbeiter seien wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden.

Kanada hat wegen Verstößen gegen Umweltgesetze und Importvorschriften im "Dieselgate"-Skandal eine millionenschwere Strafe gegen den Volkswagen-Konzern verhängt. Dem deutschen Autobauer werden Geldbußen in Höhe von 196,5 Millionen kanadischen Dollar (135 Millionen Euro) auferlegt, wie die Staatsanwaltschaft am 22.01.2020 in Toronto mitteilte. Zuvor habe sich Volkswagen schuldig bekannt, Autos importiert zu haben, die nicht den zulässigen Abgasstandards entsprachen. Der Hersteller habe zugegeben, gegen Umweltgesetze verstoßen und irreführende Angaben gemacht zu haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 23.01.2020 den rechtsextremistischen Verein "Combat 18 Deutschland" verboten und aufgelöst. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder hätten seit den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in den sechs Bundesländern Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen durchsucht, informierte das Innenministerium. Bislang seien unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel beschlagnahmt worden. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten an.

Vergebens hat sich ein 55-jähriger Antragsteller aus dem Kreis Heinsberg im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr gewehrt, der er seit 1978 angehört. Zur Begründung heißt es in dem ablehnenden Beschluss der Ersten Kammer vom
20.01.2020, dem Antragsteller könne nach zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen ein schweres Dienstvergehen vorgehalten werden, das den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertige (Az.: 1 L 13/20).

Mit brutalen Schlägen und Tritten töteten die beiden Angeklagten den "Squeezer"-Sänger Jim R. und wurden dafür vom Landgericht Berlin wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit besonders schwerem sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person zu Freiheitsstrafen von dreizehn und vierzehn Jahren verurteilt. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Leipzig verwarf mit Urteil vom 22.01.2020 sämtliche Revisionen. Damit ist die vorinstanzliche Entscheidung rechtskräftig (Az.: 5 StR 407/19).

Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Blick auf eine Münchner Regelung entschieden (Urteil vom 22.01.2020, Az.: 8 CN 2.19).

Der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen soll nun auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Bundesinnenministerium wird laut Medienberichten aktuell an Regelungen gearbeitet, die es künftig einfacher machen sollen, Ausländer (erneut) außer Landes zu schaffen, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Die Regelungen sollen es ermöglichen, Ausländer, die trotz einer solchen Sperre zum wiederholten Mal einreisen, allein dafür in Haft zu nehmen - und zwar auch dann, wenn keine Fluchtgefahr besteht.

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 7 ABR 18/18).

Die Zahl der Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO ist 2018 im Vergleich zu 2017 um 4,4% von 18.651 auf 19.474 gestiegen. Dies hat das Bundesamt für Justiz am 22.01.2020 anlässlich der Veröffentlichung der Übersicht zur Telekommunikationsüberwachung 2018 mitgeteilt. Die Zahl der Verfahren, in denen solche Überwachungen angeordnet worden seien, sei 2018 hingegen von 5.629 im Vorjahr um 9,3% auf 5.104 Verfahren gesunken.