Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des bekannten regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken und seine Bezüge würden um 25% gekürzt, teilte das Gericht am 18.11.2020 mit. Es revidierte damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.

Tuleya wird Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen

In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur möglich, wenn die Immunität zuvor gerichtlich aufgehoben wurde. Der 50 Jahre alte Jurist Tuleya ist einer der prominentesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung seiner Immunität gefordert. Sie warf ihm unter anderem Überschreitung seiner Kompetenzen vor, weil er bei der Urteilsverkündung in einem für die PiS unangenehmen Verfahren Medienvertreter im Gerichtssaal zugelassen hatte.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Disziplinarkammer

An der Unparteilichkeit der Disziplinarkammer gibt es Zweifel. Der Europäische Gerichtshof hatte in einer einstweiligen Verfügung Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht politisch unabhängig sei. Die EU-Kommission hatte im Juni gerügt, dass Polen die Anordnung nicht vollständig umsetze.

Redaktion beck-aktuell, 19. Nov 2020 (dpa).