Vor G20-Gipfel: Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung in Menschenrechtsfragen

Kurz vor dem virtuellen G20-Gipfel am Wochenende unter Vorsitz Saudi-Arabiens kritisieren Menschenrechtler die Menschenrechtslage in dem Land. Saudi-Arabien verbittet sich derweil eine Einmischung von außen. "Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Saudi-Arabien weist Kritik an Todesstrafe oder Inhaftierung von Loujain al-Hathloul zurück

Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wies al-Dschubair in dem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurück. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen, sagte er zur Todesstrafe. "Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht", betonte al-Dschubair. Zu der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Frauenrechtlerin Al-Hathloul sagte er, über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden. "Wir haben unser Rechtssystem und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von außerhalb Saudi-Arabiens." Die Inhaftierung habe mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.

Menschenrechtler: Reformwille nur vorgetäuscht

Menschenrechtler warnen, die Regierung in Riad täusche einen Reformwillen nur vor. Es gebe keinen wirklichen Willen nach Veränderung in der Herrscherfamilie. Es sei Propaganda zur internationalen Verwendung, sagte Chalid Ibrahim, Direktor des Gulf Centre for Human Rights (GCHR), das unter anderem für eine Stärkung der Menschenrechte in Saudi-Arabien eintritt. "Eine Anerkennung der Menschenrechte ist sehr schwer vorstellbar, solange der Kronprinz [Mohammed bin Salman, Ergänzung der Redaktion] an der Macht ist", sagte Ibrahim der dpa.

Menschen verschwinden, Demonstranten werden hingerichtet

Aktivisten seien im Gefängnis, Menschen seien wegen kritischer Tweets verschwunden und friedliche Demonstranten hingerichtet worden. Die Leiche des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi, der 2018 im Generalkonsulat in Istanbul von einem Sonderkommando aus Riad brutal getötet wurde, sei immer noch verschollen. Laut Ibrahim gibt es schätzungsweise "Tausende" politische Häftlinge in Saudi-Arabien.

Amnesty: "Scheinheiliger Umgang mit Frauenrechten"

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem "scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten" in dem erzkonservativen Wüstenstaat. Obwohl Frauenförderung oben auf der diesjährigen G20-Agenda stehe, säßen zahlreiche Aktivistinnen im Gefängnis oder müssten Gerichtsverfahren fürchten. Die Frauenrechtlerinnen Ludschain al-Hathlul, Nassima al-Sada, Samar Badawi und andere müssten umgehend freigelassen werden. Amnesty verweist auch auf "kostspielige PR-Aktionen", mit denen saudische Behörden ihren Ruf in vergangenen Jahren hätten verbessern wollen. Ziel sei auch gewesen, Kronprinz Mohammed als "progressiv und reformwillig" darzustellen - etwa durch die auch im Ausland gefeierte Abschaffung des Autofahrverbots für Frauen im Juni 2018. Einige Wochen zuvor seien aber viele der bekanntesten Befürworterinnen und Befürworter festgenommen und inhaftiert worden. Einige von ihnen seien gefoltert, misshandelt oder in Einzelhaft gehalten worden, teilte Amnesty International mit.

Redaktion beck-aktuell, 19. Nov 2020 (dpa).