Freitag, 31.1.2020
DAV kritisiert Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht
Drastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) viel Anlass zu Kritik. Vehement abzulehnen seien die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der "internen Untersuchungen" eingeschleust würden, heißt es in einer Mitteilung vom 30.01.2020.
Mehr lesenEGMR berichtet über mehr eingereichte Beschwerden in 2019
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt immer mehr Arbeit. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden sei 2019 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3% gestiegen, teilte der Gerichtshof am 29.01.2020 in Straßburg mit. Im Jahr 2019 erreichten demnach rund 44.500 Beschwerden den EGMR, 2018 waren es 43.100 gewesen. Ein Großteil der neuen Fälle aus dem Jahr 2019, rund 29.800, seien jedoch Beschwerden, die eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, vom Gerichtshof abgelehnt zu werden, erklärte der EGMR.
Mehr lesenBVerwG verneint Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder nach dem Umweltinformations- noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden (Az.: 10 C 11.19).
Mehr lesenKeine Partystimmung zum Brexit – Gefahr eines No Deals nicht gebannt
Der Weg für den Brexit ist endgültig frei. Die Europäische Union schloss am 30.01.2020 die Ratifizierung des Austrittsabkommens ab, wie der Rat den Mitgliedsstaaten mitteilte. In der Nacht zum 01.02.2020 wird Großbritannien die EU somit nach fast 50 Jahren verlassen. Doch der Streit um den Brexit ist damit nicht beendet. London und Brüssel steht ein schwerer Weg bevor.
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
Die Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden (Az.: 31 C 376/19 (23)).
Mehr lesenDurchsuchungen bei Gauland wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung
Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist die Wohnung des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland in Potsdam durchsucht worden. Wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigte, hielt sich der 78-Jährige aufgrund einer Erkältung am 30.01.2020 nicht im Plenum des Bundestages auf, sondern war zu Hause, als die Beamten zur Durchsuchung anrückten.
Mehr lesenOVG Lüneburg: Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbartem Landkreis in begrenztem Umfang übernehmen
Die Region Hannover ist verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 30.01.2020 klargestellt. Ein Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung in Gestalt einer Schulbuslinie oder per Taxi bestehe allerdings nicht (Az.: 2 ME 622/19).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Mai: Abtreibungsgegner darf Bischof von Limburg nicht als Abtreibungs-Unterstützer darstellen
Die Klage des Bischofs von Limburg gegen Aussagen eines Abtreibungsgegners, wonach der Bischof von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle, hat Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 30.01.2020 weitgehend die dem Bischof landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche (Az.: 16 U 38/19).
Mehr lesenBGH: Mieter müssen Hausmeister-Notdienst nicht bezahlen
Vermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht ihren Mietern aufbrummen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil vom 18.12.2019 wurde am 30.01.2020 veröffentlicht (Az.: VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615).
Mehr lesenEGMR verurteilt Frankreich wegen unwürdiger Haftbedingungen
Wegen unwürdiger Haftbedingungen in überfüllten Gefängnissen ist Frankreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Die Zustände in Gefängnissen in Nîmes, Nizza und Fresnes sowie in drei Haftanstalten in den Übersee-Gebieten Martinique, Guadeloupe und Französisch-Polynesien verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte der EGMR am 30.01.2020 in Straßburg mit (Az.: 9671/15).
Mehr lesenDonnerstag, 30.1.2020
Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen: Französisches Gericht spricht Kardinal Barbarin frei
Ein französisches Berufungsgericht hat den einflussreichen Kardinal Philippe Barbarin in einem Prozess von der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen. Das Gericht in Lyon kippte am 30.01.2020 die Verurteilung von Barbarin, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichteten. Der 69-Jährige hatte zuvor betont, "Fehler" gemacht zu haben, sah aber keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft hatte wie im ersten Prozess keine Verurteilung gefordert.
Mehr lesenExperten diskutieren Problematik der Doppelbesteuerung von Renten
In einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses haben Sachverständige zum Thema "Doppelbesteuerung von Renten" Stellung bezogen, zu der es im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kommen kann. Hintergrund sind Anträge der Oppositionsfraktionen Die Linke (BT-Drs. 19/10282), AfD (BT-Drs. 19/10629) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/16494), die verschiedene Maßnahmen vorsehen, um Doppelbesteuerungen von Renten abzuwenden.
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BVerwG: Zuckerung bei Weinherstellung kann zu Versagen amtlicher Prüfungsnummer führen
Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Das hebt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30.01.2020 hervor (Az.: 3 C 6.18).
Mehr lesenBerliner Mietendeckel kommt – Abgeordnete beschließen Gesetz
Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.
Mehr lesenVG Trier: Besitzer muss gesundheitsgefährdendes Dauergebell seiner Hunde abstellen
Ein Hundebesitzer aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land muss das Bellen seiner Hunde zu Nacht- und Ruhezeiten vollständig unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß begrenzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 28.01.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Das Tag und Nacht währende Dauergebell der Hunde gefährde die Gesundheit der Nachbarn (Az.: 8 L 111/20.TR).
Mehr lesenEuGH: Pharma-Vergleich zur Verzögerung einer Generika-Einführung kann wettbewerbswidrig sein
Eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller, der Geldzahlungen für einen vorübergehenden Verzicht auf den Generika-Markteintritt vorsieht, kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden. Maßgeblich sei, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (Az.: C-307/18).
Mehr lesenKoalitionsspitze will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen
Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 30.01.2020 hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Ergebnisse im Deutschlandfunk. "Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen."
Mehr lesenBGH hält sich verlängernde Maklerverträge tendenziell für zulässig
Maklerverträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, sind wohl grundsätzlich zulässig. Der Kunde muss aber auf einen Blick erkennen können, auf welche Konditionen er sich einlässt. Das zeichnete sich am 30.01.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil wird voraussichtlich in den nächsten Wochen verkündet (Az.: I ZR 40/19).
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten geht Lösung zu Stiefkindadoption nicht weit genug
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare geht aus der Sicht von Sachverständigen nicht weit genug. In der öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.01.2020 erklärte beispielsweise die Familienrechtsexpertin Nina Dethloff von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, zwar würde der vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Verstoß beseitigt, vor allem bleibe aber unverheirateten Partnern nach wie vor die gemeinschaftliche Adoption verwehrt.
Mehr lesenBFH fragt EuGH zu Vorsteuerabzug für Büro: Erfordernis fristgebundener Abgabe unternehmensbezogener Zuordnung mit EU-Recht vereinbar?
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sogenannten Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 (Az.: XI R 3/19) den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.
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