Wei­te­re Be­gna­di­gun­gen mög­lich

"Es ist mir eine große Ehre be­kannt­zu­ge­ben, dass Ge­ne­ral Mi­cha­el T. Flynn eine voll­stän­di­ge Be­gna­di­gung er­hal­ten hat", schrieb Trump am 25.11.2020 auf Twit­ter. Trump könn­te vor dem Ende sei­ner Amts­zeit am 20.01.2021 noch wei­te­re Per­so­nen be­gna­di­gen. Von die­sem Recht haben auch frü­he­re Prä­si­den­ten wie der De­mo­krat Ba­rack Obama bis zu ihrem letz­ten Tag im Amt Ge­brauch ge­macht.

FBI im Rah­men der Russ­land-Er­mitt­lun­gen be­lo­gen

Flynn war 2017 nur etwas mehr als drei Wo­chen als Na­tio­na­ler Si­cher­heits­be­ra­ter im Wei­ßen Haus im Amt tätig ge­we­sen. Spä­ter räum­te er im Zuge der Er­mitt­lun­gen wegen der Russ­land-Af­fä­re ein, die Bun­des­po­li­zei FBI be­lo­gen zu haben. Auch Vi­ze­prä­si­dent Mike Pence soll er be­lo­gen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Un­ter­su­chun­gen des FBI-Son­der­er­mitt­lers Ro­bert Mu­el­ler schul­dig be­kannt. Im Ja­nu­ar 2020 hatte Flynn be­an­tragt, sein Ge­ständ­nis zu­rück­zu­zie­hen, kurz bevor ein Ur­teil in sei­nem Ver­fah­ren er­war­tet wurde. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um for­der­te im Mai in einem höchst un­ge­wöhn­li­chen Schritt ein Ende des Ver­fah­rens. Man sei nicht über­zeugt, dass die An­hö­rung Flynns im Ja­nu­ar 2017 auf einer le­gi­ti­men Er­mitt­lungs­ba­sis er­folgt sei, hieß es. Trump hatte Flynn dar­auf­hin als "Hel­den" ge­fei­ert. Der Fall hing nach dem um­strit­te­nen Vor­stoß des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums bei einem Bun­des­ge­richt fest. Der dort zu­stän­di­ge Rich­ter hatte nicht zu­ge­stimmt, die Vor­wür­fe gegen Flynn fal­len­zu­las­sen.

Trump nann­te Russ­land-Er­mitt­lun­gen "He­xen­jagd"

Die Mög­lich­keit der Be­gna­di­gung sei­nes Ver­trau­ten durch Trump stand seit län­ge­rem im Raum. Im März hatte der Prä­si­dent er­klärt, eine "voll­stän­di­ge Be­gna­di­gung" ernst­haft in Be­tracht zu zie­hen. Nach Trumps Dar­stel­lung ist Flynn von der Jus­tiz und vom FBI un­fair be­han­delt wor­den. Immer wie­der be­klag­te er sich dar­über, dass Flynn von der Jus­tiz ver­folgt wor­den sei. "Sie haben Flynn wegen Lüge an­ge­klagt, und er hat nicht ge­lo­gen", sagte Trump etwa im Ok­to­ber in einem In­ter­view. Nach sei­nen Wor­ten waren die Russ­land-Er­mitt­lun­gen eine reine "He­xen­jagd".

Re­pu­bli­ka­ner zeich­nen Ver­schwö­rungs­sze­na­rio

Vor der Prä­si­den­ten­wahl am 03.11.2020 wur­den die ju­ris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Fall Flynn er­neut zum Thema: Die Re­pu­bli­ka­ner ver­such­ten ihre An­hän­ger zu mo­bi­li­sie­ren, indem sie das Bild einer Ver­schwö­rung des Es­ta­blish­ments gegen Trump zeich­ne­ten. Einen ähn­li­chen Tenor hatte am 25.11.2020 die Er­klä­rung von Trumps Spre­che­rin Kayleigh McEn­any: "Ge­ne­ral Flynn soll­te keine Be­gna­di­gung be­nö­ti­gen. Er ist ein un­schul­di­ger Mann." Er sei zum "Opfer par­tei­ischer Re­gie­rungs­be­am­ter" ge­wor­den, die ver­sucht hät­ten, die Wahl von 2016 zu un­ter­gra­ben. McEn­any warf Mit­ar­bei­tern der Re­gie­rung von Ex-Prä­si­dent Ba­rack Obama vor, eine "fried­li­che Macht­über­ga­be" an sei­nen Nach­fol­ger hin­ter­trie­ben zu haben. Der Stabs­chef des Wei­ßen Hau­ses, Mark Mea­dows, be­zeich­ne­te Flynn auf Twit­ter als "ame­ri­ka­ni­schen Pa­trio­ten". "Was die Linke ihm und sei­ner Fa­mi­lie in die­sen ver­gan­ge­nen 4 Jah­ren an­ge­tan hat, darf in Ame­ri­ka nie wie­der zu­ge­las­sen wer­den." Trump selbst twit­ter­te Stun­den nach Flynns Be­gna­di­gung: "Hab ein wun­der­ba­res Leben, Ge­ne­ral Flynn!"

De­mo­kra­ten wer­fen Trump Macht­miss­brauch vor

Füh­ren­de De­mo­kra­ten re­agier­ten mit Em­pö­rung. Nancy Pe­lo­si, die Spre­che­rin des Re­prä­sen­tan­ten­hau­ses, warf Trump Macht­miss­brauch zu­guns­ten eines zu Recht ver­ur­teil­ten Mis­se­tä­ters vor: "Flynns Taten haben eine ernst­haf­te und ge­fähr­li­che Ver­let­zung un­se­rer na­tio­na­len Si­cher­heit dar­ge­stellt." Die Be­gna­di­gung sei ein wei­te­rer Be­weis dafür, dass Trump die Re­geln des Rechts­staats nicht achte. Der Vor­sit­zen­de des Ge­heim­dienst­aus­schus­ses im US-Re­prä­sen­tan­ten­haus, Adam Schiff, schrieb auf Twit­ter: "Do­nald Trump hat seine Be­gna­di­gungs­be­fug­nis wie­der­holt dazu miss­braucht, Freun­de zu be­loh­nen und die­je­ni­gen zu schüt­zen, die ihn ge­deckt haben." Mu­el­ler kom­men­tier­te die Be­gna­di­gung nach US-Me­di­en­be­rich­ten zu­nächst nicht. Der "Wa­shing­ton Post" zu­fol­ge re­agier­te aber An­drew Weiss­mann, ein frü­he­res Mit­glied im Team des Son­der­er­mitt­lers mit den Wor­ten: "Trumps Miss­brauch der Be­gna­di­gungs­be­fug­nis un­ter­gräbt das Kron­ju­wel un­se­rer De­mo­kra­tie: die Rechts­staat­lich­keit."

Flynn re­agiert mit na­tio­nal-re­li­giö­sem Pa­thos

Flynn selbst twit­ter­te kurz vor Trumps An­kün­di­gung auf Twit­ter ein Bild der US-Flag­ge und schrieb dazu: "Je­re­mia 1,19". In dem Bi­bel­vers heißt es: "Mögen sie Dich be­kämp­fen, sie wer­den Dich nicht be­zwin­gen; denn ich bin mit Dir, um Dich zu ret­ten - Spruch des Herrn."