EU-Parlament befürwortet “Recht auf Reparatur“

Das europäische Parlament will für mehr Nachhaltigkeit bei Binnenmarktprodukten sorgen. Es votierte am 26.11.2020 dafür, die Wiederverwendung von Produkten zu fördern und gegen die Verkürzung der Lebensdauer vorzugehen. Das Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden.

Maßnahmen gegen Verkürzung der Produktlebensdauer

Helfen sollen dabei eine längere Garantiedauer, garantiert erhältliche Ersatzteile und besserer Zugang zu Informationen über Reparatur und Wartung. Die Abgeordneten wollen außerdem mehr Unterstützung für den Gebrauchtwarenmarkt und für nachhaltige Herstellungsverfahren. Gefordert wird auch, dass etwas gegen die Verkürzung der Lebensdauer von Produkten unternommen wird. Bereits zum wiederholten Male verlangt das Parlament ein einheitliches System für Ladegeräte, damit weniger Elektronikabfall entsteht. Eingeführt werden soll darüber hinaus ein System zur Kennzeichnung von Produkten im Hinblick auf ihre Lebensdauer (z. B. mithilfe von Verbrauchszählern und eindeutigen Angaben zur geschätzten Lebensdauer von Produkten).

Mehr Nachhaltigkeit bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Damit Geschäftsmodelle und Verbraucherverhalten nachhaltiger werden, fordert das Parlament zudem mehr Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie eine verantwortungsvolle Vermarktung und Werbung. Wenn zum Beispiel mit umweltfreundlichen Eigenschaften geworben wird, sollte es gemeinsame Kriterien für die Untermauerung dieser Behauptungen geben – ähnlich wie bei der Vergabe von Umweltzertifizierungen.

Recycling stärken

In der Entschließung wird schließlich auch gefordert, dass dem EU-Umweltzeichen mehr Bedeutung beigemessen wird. Das soll einerseits dazu beitragen, dass es von der Industrie stärker genutzt wird, und andererseits das Bewusstsein der Verbraucher schärfen. Nicht zuletzt schlägt das Parlament neue Regeln für die Abfallbewirtschaftung vor, und es will rechtliche Hindernisse beseitigen, die Reparatur, Weiterverkauf und Wiederverwendung im Weg stehen. Das soll auch den Markt für Sekundärrohstoffe – also Rohstoffe, die durch Recycling gewonnen werden – stärken. Die Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt wurde mit 395 zu 94 Stimmen bei 207 Enthaltungen angenommen.

Redaktion beck-aktuell, 26. November 2020.